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8. Oktober 2019

Nachweis der Einseitigkeit der Berichterstattung: Geld Geld Geld, Deutschland Sparernation

Ich kommentiere die Phoenix-Sendung Phoenix-Runde "Sparste was, haste nix – Was wird aus unserem Geld?" vom 02.10.19 und weise hier die Einseitigkeit der Berichterstattung nach. Ich bin dazu übergegangen, die orthodoxen Wirtschaftsideologen als Pharisäer und Sadduzäer zu bezeichnen, bzw. als (Positiv-) „Zinssekte” (Priesteraristokraten)!

Lange gespart und kaum Gewinn – viele deutsche Sparer finden, dass die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sie beraubt. Erste Geldinstitute verlangen inzwischen sogar einen Negativzins. Ein Kulturschock für eine Sparernation wie die Deutschen, so der Ökonom Martin Weber. Und das in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur. Lohnt sich Sparen überhaupt noch? Ist investieren besser? Oder müssen die Deutschen anders sparen? Anke Plättner diskutiert mit: Claus Michelsen, Leiter Konjunktur DIW, Ulrike Herrmann, die tageszeitung, Buchautorin, Ursula Weidenfeld, Wirtschaftspublizistin, Prof. Wolfgang Gerke, Banken- und Börsenexperte.

Kommentierung im Einzelnen

Auffällig ist sofort, dass eingangs wieder nur von negativen Zinsen bei Guthaben gesprochen wird und negative Zinsen bei Krediten verschwiegen werden. So wird das Wort 'Negativzins' systematisch mit negativen Empfindungen aufgeladen, wie es auch schon beim Framing mit dem Wort 'Strafzins' geschieht. „Unabhängig”, ausgewogen, neutral, unparteilich, wie es der Auftrag nach §11 RStV vorschreibt, ist diese Expertenrunde also nicht, denn es ist kein Mensch anwesend, der für die Schuldner spricht, denn die profitieren vom Negativzins bei Krediten.

  1. Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
  2. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
  3. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten arbeiten zur Erfüllung ihres Auftrages zusammen; die Zusammenarbeit regeln sie in öffentlichrechtlichen Verträgen.
  4. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 47) auch betraut, soweit sie zur Erfüllung ihres Auftrags gemäß Absatz 1 bei der Herstellung und Verbreitung von Angeboten im Sinne des § 11 a zusammenarbeiten. Die Betrauung gilt insbesondere für die Bereiche Produktion, Produktionsstandards, Programmrechteerwerb, Programmaustausch, Verbreitung und Weiterverbreitung von Angeboten, Beschaffungswesen, Sendernetzbetrieb, informationstechnische und sonstige Infrastrukturen, Vereinheitlichung von Geschäftsprozessen, Beitragsservice und allgemeine Verwaltung. Von der Betrauung nicht umfasst sind kommerzielle Tätigkeiten nach § 16 a Abs. 1 Satz 2.

Stehen wir am Rande eine Rezession, und wenn ja, ist sie exogen oder endogen?

Die gegenwärtige Flaute in der ausländischen Nachfrage nach deutschen Exportgütern ist dem letzten Zyklus der US-Notenbank und der Expansion Chinas zuzuschreiben, denn deren Geldsysteme haben positive Zinsen und wirken wir große „Saugapparate”, die den Zins aus der Welt lutschen. Wie groß die Gier dieser riesigen Währungsräume ist, macht man sich klar, wenn man sich die Geldmengen in der Hand von Nichtbanken, die privaten Geldvermögen anschaut.

Wie der Wachstumsbegriff mit dem Geldmengenwachstum zusammenhängt, ist nicht so einfach zu sagen, identisch sind sie jedenfalls nicht. Es fehlt in der Begründung des niedrigen Wachstums der Verweis auf bekannte Begriffe der Literatur wie Marxens "Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate" (Band III des Kapitals, Kapitel 13) oder Ben Bernankes und Carl Christian von Weizsäckers "Sparschwemme", die eine "säkulare Stagnation aufgrund eines globalen Überhangs an Ersparnissen" erzeugt.

Das „Hauptproblem sei Europa” meint die U. Herrmann, die auch meint, dass Zinsen „belanglos” seien. Wie „stotterig” ihre Stimme ist, scheint ihr nicht bewusst zu sein. Beide Frauen links uns rechts suggerieren, die Flaute sei durch Investitionen zu lösen. Die Wirkung eines Anstiegs der Nachfrage an den Geldmärkten ist ein Anstieg der Zinsen, und das würde die Blase auf dem Immobilienmarkt platzen lassen.

Die beiden wollen wohl ihre apokalyptischen Visionen realisiert sehen (U. Herrmann: „Der Kapitalismus wird chaotisch zusammenbrechen”). Der Zusammenbruch steht wohl eher ihrer verkehrten Weltanschauung bevor.

Die schwarze Null und der Geldmarkt

Auch der Herr links der Moderatorin, Herr Michelsen, geißelt die „schwarze Null” (Staatseinnahmen = Staatsausgaben, also keine neuen Schulden), verschweigt, wie die Nachfrage des Staates an den Geldmärkten sich auf das Zinsniveau auswirkt (1912 von Joseph Schumpeter in Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung erklärt, zitiert am 20.03.2019). Das sei "keine vernünftige Wirtschaftspolitik". Er lügt, wenn er meint, dass es falsch sei, dass der Staat der Krise hinterher spart. Würde nämlich aufgrund steigender Zinsen wieder mehr gespart, würde sich die Krise erst richtig darstellen. Das Halten der schwarzen Null, also die Zurückhaltung der Emission neuer Staatsanleihen lässt die Zinsen also unter die 0% sinken, und genau das brauchen wir jetzt!

Denn woher kommen denn die Zinsen? Der Sparer hat bei positivem Zins drei Zinsknechte: den Staat, die Unternehmen und die Konsumenten.

Dann schüchtert Claus Michelsen (9:34) die Moderatorin ein, lügt, indem er behauptet, die Schuldenbremse würde ja gerade neues Schuldenmachen ermöglichen. Wie verwirrend muss das für einen Zuschauer sein?

Dann, bei 11:00, sagt er, es sei "komisch, über die schwarze Null zu diskutieren". Wir sehen hier Vertreter der Zinssekte, wie sie ihre Lügenmärchen unter das Volk bringen. Ich nenne das Zins-Demagogie. Ich halte sie für irre.

Dann geht der Wolfgang Gerke bei Minute 13:00 betteln für die Reichen, will sich Anleihen mit hohem Zins erbetteln.

'Wachstum ermöglicht Zins' oder 'Zins verursacht Wachstum'?

Bei 15:30 wiederholt Ulrike Herrmann ihre einseitige Theorie vom Wachstum als Ursache für den Zins. Dass es eine bewusste Entscheidung jedes einzelnen Menschen ist, mit positiven Kreditzinsen einverstanden zu sein, verschweigt sie dabei. Wie leicht ihre „Theorie“ zusammenbricht, erkennt man daran, dass sie nicht diskutiert, wie Zinsen umgekehrt Wachstum bewirken. Die durch den Zins verursachte Knappheit in den Kreisläufen der Realwirtschaft bewirkt nämlich Vertragsabschlusszwänge bei Krediten. Der Sparer erzeugt durch das Zinsnehmen die Not, aus der sich die Akteure der Realwirtschaft durch Aufnahme eines Kredites befreien wollen. So „entsteht” der Zins, er wird in Wahrheit „erpresst”. Bei 15:40 ist sie dann „aufgeregt“. Ja, so ist das, wenn man lügt.

Ab 17:00 unterschlägt Frau Weidenfeld, dass die Inflationsaussichten bei negativem Zins, Umlaufsicherung und Vollreserve-System negativ sind und, infolgedessen, dass dadurch die Kaufkraft der nominal feststehenden Bezüge steigt. Sie diskutiert nicht den Kapitalkostenanteil in den Preisen, der ja den Zins enthält. Sinken die Zinsen, sinkt der Kapitalkostenanteil. Werden die Kreditzinsen negativ, dann sinken die Mieten, Pachten, Lizenzgebühren, usw., und dann können Kapitalkosten u.U. sogar negativ werden. Dann wird Fremdkapital zu einem Geschenk!

Wie „verrückt“ diese Frau ist, sieht man bei 18:50, als sie sich darüber entrüstet, dass man sich entschieden habe, diejenigen zahlen zu lassen, die geldvermögend sind. Ja, wen denn sonst, Frau Weidenfeld?

Soll man denn Betriebsvermögen besteuern, und die Realwirtschaft beschädigen?

Dann bei 19:11 ein Lichtblick, die Herrmann stellt fest, dass steigende Zinsen doch nicht so gut sind, weil dann keine Leute mehr Kredite aufnehmen würden und es doch keine Zinsen mehr für die Sparer geben würde. Die Leute müssten das doch irgendwann mal begreifen, dass Zinsen bedeuten könnten, dass der Job dann weg sein könnte. Ja, Frau Herrmann, so ist es.

Entscheidend ist doch die Gesamtforderung an Zinsen, und die ist nun mal das Produkt aus Kreditvolumen und Zinssatz!

Bei 20:16 biegen sich die Balken, als der Gerke behauptet, die [gegenwärtige] Zinspolitik [allein] sei der Grund dafür, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer würden. Er erzählt Märchen, dass man 5-10% Rendite erzielen könnte.

Er sagt zu Recht, dass er ärmer wird, weil die Guthabenzinsen negativ sind, verschweigt aber, dass die immer noch positiven Kreditzinsen ihren Teil dazu beitragen!

Dann wirft die Herrmann um 21:00 eine pauschale Vermögensbesteuerung in den Ring, differenziert nicht zwischen Geldvermögen und Betriebsvermögen. Richtig ist, dass eine Besteuerung von Betriebsvermögen, also realem (Produktions-) Kapital die Realwirtschaft schädigen würde, wie ja auch der Gerke sofort einwendet.

Ab 21:15 wird Michelsen zu Maßnahmen befragt, wie man denn der obszönen Vermögensungleichheit begegnen könnte. Die Herrmann wirft ein, sie wolle Vermögen nur besteuern, aber nicht anders verteilen. (Sie scheint mir nicht ganz dicht zu sein).

Der Michelsen lenkt auf andere Länder ab, meint, dass Ungleichheit durch Erwerb von Immobilien verringert werden könne, sagt, man müsse die Wohneigentumsquote steigern.

Bei 23:28 tauft die Weidenfeld den Zins in 'Rendite' um und meint, man bräuchte Rendite.

Bei 25:16 müsse man laut Herrmann bei der Nachfrage ansetzen, um die Unternehmen dazu zu bringen die Rücklagen zu investieren, indem man die (planwirtschaftlich) zentralverwalteten Mindestlöhne steigert,...

Der andere Wege wäre, dass der Staat mehr investiert. Dann aber würden die Zinsen wieder steigen.

Dann behauptet sie, dass die Unternehmer die Bösen wären, räumt aber ein, dass gerade die reichen Schichten sparen. Ja, jemand der schon Geld hat, für den macht das Sparen richtig Spaß. Er bekommt Zinsen, weil er schon so viel Geld hat, dass er es sparen kann. Dadurch wird er noch reicher und kann irgendwann von den Zinsen leben ohne arbeiten gehen zu müssen.

Die unteren 50% hingegen zahlen keine Steuern, weil sie zu wenig verdienen. Sie können also gar nicht sparen.

Dann argumentiert die Weidenfeld populistisch, spielt die Anwältin für die alten Sparer, deren Weltbild ins Wanken gerät, verführt sie wieder mit der Aussicht auf positive Zinsen, teilt den Optimismus nicht, malt ein düsteres Bild, macht Politik für etwas verantwortlich, das die Sparer zu verantworten haben, schürt Ängste.

Verschweigen des Prinzips des Umlaufsicherung

Bei 32:55 sagt Gerke, dass nur investiert würde, wenn eine Rendite locken würde. Damit unterschlägt er einen entscheidenden Mechanismus, der in unserer Zeit immer wieder diskutiert wird, nämlich das Bargeldverbot bzw. das Prinzip der Umlaufsicherung. Ist das Bargeld verboten oder trägt es einen größeren Negativzins als das Giralgeld, dann sind Geldvermögende bei negativen Zinsen auf Guthaben dazu gezwungen Kreditnehmer zu finden, die weniger Zins nehmen als die Bank. Auf diese Weise entstehen Negativzinskredite.

Die Umlaufsicherung bewirkt also die Etablierung eines gegenüber der kapitalistischen Maxime der Renditenmaximierung verschobenen Prinzips: Das Vermeiden des größten Verlusts!

Dieses zentrale Prinzip der Negativzins-Ökonomie ist jedem Vorratshalter von verderblicher Ware bekannt. Denkt man sich z.B. einen Obst- oder Gemüsegroßhändler, der auf einer riesigen Menge von Verderblichem sitzt, dann ist klar, dass sich der Mann darum bemüht, seine Ware unter die Leute zu bringen, denn wenn er das nicht erreicht, macht er Verluste. Die Analogieübertragung geht nun so: Ist die Gammelrate (der Negativzins) hoch, sagen wir 5% (Wachstumsrate von -5%, Minus bedeutet "gammeln"), dann sind Geldvermögende froh, Kreditnehmer zu finden, die nur 4% Zins nehmen (4% Negativzins = -4% Zins), denn dadurch verlieren sie 1% weniger, als beließen sie das Geld auf der Bank.

Warum ist kapitalistisches Wirtschaften nicht nachhaltig? Eigennutzen vs. Gemeinnutzen

Bei 33:40 stellt Michelsen fest, dass wir keine nachhaltige Wirtschaftsweise haben.

Das Leid der lebendigen Kreatur, unserer „Nutzlebewesen”, Nutztiere und Nutzpflanzen, hängt ja nun sehr stark mit dem Zinsvorzeichen zusammen. Die Zinsschuld ist ein Zwangsmaß, denn Schulden sind Zwänge! Der Urzins der österreichischen Schule (Ludwig von Mises in "Nationalökonomie", S. 478f, 483ff) ist ein Maß für Eigennutzen, und Eigennutzen steht im Kapitalismus (und nur da) im Gegensatz zum Gemeinnutzen. Es ist der Zins, der bewirkt, dass Nutzen privatisiert und Schaden sozialisiert wird!

Zentralverwaltungswirtschaft vs. Marktwirtschaft

Die ganze Diskussion pendelt zwischen zentralverwaltungswirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Ordnungsmodellen.

37:30 Wir bräuchten drei Erden, würden alle so leben, wie wir Deutschen!

Bei 38:30 entlarvt Frau Weidenfels die Schizophrenie oder Bosheit der Frau Herrmann, die gleichzeitig sagt, dass das Wachstum das Problem sei und dass es aber mehr Wachstum brauche.

40:15, Demokratie brauche Wachstum, absoluter Blödsinn!

42:30, Gerke, "Der Sparer ist ein armes Schwein, er kann nichts machen." Der Sparer ist ein Schwein, ja, aber kein armes!

42:50, der einzige Ausweg sei Wachstum. Vollkommen irre, der Mann.

44:11 bedankt sich die Moderatorin für die Nachhilfe, lacht noch hässlich und erinnert an die Ostmark, mit der man in einigen Teilen Berlins bezahlen könne, weckt damit Assoziationen bei denjenigen, die den € am liebsten vernichtet und die DM zurück haben wollen, oder bei denjenigen, die sich vor einem neuen Sozialismus fürchten.

Abschließende Fragen

Es gibt zwei Arten von Sparern: die einen sind sparsam, weil das Geld knapp ist und sie den Zins hergeben müssen, die anderen bekommen Zinsen, weil sie Geld durch den Verleih an andere sparen.

Meine Meinung: Da sitzt eine vollkommen irre Sekte von Psychopathen! Negative Zinsen bei Krediten tauchen in ihrem Weltbild nicht auf. Es ist ein ganz erbärmliches Theaterstück, das hier aufgeführt wird! Ich lehne den Sozialismus und jede Art der Zentralverwaltungswirtschaft ab. Es gibt eine anti-kapitalistische Marktwirtschaft, und diese basiert auf dem Prinzip negativer Zinsen bei Guthaben und bei Darlehen!

Sapere aude!

Querverweise auf 'Nachweis der Einseitigkeit der Berichterstattung: Geld Geld Geld, Deutschland Sparernation'