16. Juli 2019

Protokoll der Sitzung vom 24.06.2019 und Urteil zu meiner Feststellungsklage zur Aufklärungspflicht der öffentlich-rechtlichen Medien

Heute sind u.a. Protokoll der Verhandlung vom 24.06.2019 und Urteil in der Sache 14 K 7727/17 gekommen. Es fehle das Rechtsverhältnis. Eine für mich nicht nachvollziehbare Behauptung, denn für wen machen denn die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Arbeit und wie leiten den die öffentlich-rechtlichen Medien die Beitragsforderung an mich ab, wenn kein Rechtsverhältnis besteht?

Für mich ist das Urteil der Beweis, dass unser Rechtsstaat korrupt und kaputt ist. Ich stelle hiermit für mich fest, dass die Medien tatsächlich der wunde Punkt des Systems sind und werde natürlich weiter daran arbeiten, bis das Schweigen gebrochen ist.

Am 04.07.2019 habe ich einen Überblick über die wichtigsten Schriftsätze gegeben. Die ganze Geschichte ist hier.