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2. März 2018

EU-Reformvorschlag

Vielleicht ist es möglich, dass diejenigen verbindlichen Regelungen, die die EU-Binnenmärkte betreffen im Rahmen der EU getroffen werden und diejenigen Regelungen, die den Außenhandel und die Außenpolitik betreffen von jedem Mitgliedsland selbst. Damit wäre ein einzelnes Land innerhalb der EU gebunden und nach Außen frei. Innerhalb EU würden dann nur über Binnenbeziehungen und vielleicht über Verteidigung diskutiert werden, während die Beziehungen der Länder zu Nicht-EU-Ländern vollständig innerhalb der Selbstbestimmung der Mitgliedsländer läge. Flexibilität auf den globalen Märkten überwiegt gegenüber der EU-Fremdbestimmung auf den Binnenmärkten. Die Umkehrung ist, dass die EU über die Außenbeziehungen wacht, die Mitgliedsländer da gebunden sind und nach innen frei, was im Gegensatz zu Fiskal- und Bankenunion stünde.

Die EU müsste sich also aus den Außenbeziehungen der Länder heraushalten, dafür hätte sie ein Übergewicht bei den gemeinsamen Werten der EU Länder. Damit gibt es einen Innenminister, einen Finanzminister, einen Verteidigungsminister, aber keinen Außenminister, sondern soviele, wie es Länder gibt, höchstens einen Außenminister-Präsidenten.

Wie ist es im Moment? Chaos?

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