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10. Mai 2017

Verarbeitung eines Zitats von Yanis Varoufakis

“Libertäre Ökonomen, politische Ökonomen, politische Theoretiker, Politiker, die behaupten, dass Freiheit ihre treibende Kraft ist, definieren Freiheit im negativen Sinne. Im Sinne der Abwesenheit von Einschränkungen. Von Volontärarbeit. Wenn du zu einem Vertrag ja gesagt hast, dann muss der Vertrag per Definition ein freier Vertrag sein. Darum muss es eine Handlung aus freiem Willen sein. Nun, das ist es nicht. Die Mafia liebt es, uns Optionen zu bieten, die wir nicht ablehnen können. Uns Angebote zu machen, die wir nicht ausschlagen können. Die Tatsache, dass wir zustimmen, bedeutet nicht, dass sie frei gewählt wurden. Die Tatsache, dass die griechische Regierung die Bedingungen der Troika letzten Sommer akzeptierte, bedeutet nicht, dass es eine freiwillige Transaktion war. Um einen freien Vertrag zu haben, einen Vertrag zu haben, der von beiden Seiten unterzeichnet wird, die Freiheit beider Seiten repräsentiert und ausstrahlt, muss jede Seite die Möglichkeit haben, nein zu sagen. Das habe ich schon einmal gesagt, das sage ich noch einmal, in gewissem Sinne verlangt die Handlungsfreiheit ein Grundeinkommen.“
von Yanis Varoufakis, welches ich ein wenig näher einordnen und analysieren will, weil es wirklich zentral ist und sowohl zum Zins-Vorzeichen (Plus oder Minus, Kapitalismus oder sein Gegenteil) als auch zur Frage des Sinns und der Folge des bedingungslosen Grundeinkommens eine unmittelbare Beziehung hat.

Aus

Artikel 2 GG Abs. 1
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
leitet sich die sogenannte Privatautonomie ab.
Das nomische Gleichgewicht
Im weitesten Sinn steckt hinter der Privatautonomie die allgemeine Handlungsfreiheit (auch in Verbindung mit Artikel 1) und Vertragsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, der Verfügungsfreiheit, der Eheschließungsfreiheit und der Testierfreiheit.

Das Entscheidende in dieser Betrachtung ist hier nun im folgenden die Vertragsfreiheit. Das aus Artikel 1+2 GG abgeleitete Grundrecht der Privatautonomie erlaubt es jedem selbstbestimmt und frei sowohl über das Zustandekommen als auch über die Art und den Inhalt von Verträgen entscheiden zu dürfen.

Das logische Gegenstück der Privatautonomie ist der sog. Kontrahierungszwang (s.a. Wikipedia zu Kontrahierungszwang) zu dem im Grunde genommen auch die Grundregel, pacta sunt servanda, „Verträge sind einzuhalten“, §241 BGB, „Pflichten aus Schuld-Verhältnis“ gehört.

§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
Von zentralem Interesse in dieser Betrachtung hier sind die Zins-Schulden!

Wirklichkeit entsteht in (Austausch-) Beziehungen. Zur Hälfte „hängen“ die meisten, wenn nicht gar alle Menschen im Geld-Netzwerk, dessen Austausch-Beziehungen Verträge heißen.
Zu den Verträgen, die hier von Relevanz sind, gehören die elementarsten Verträge, nämlich

Privatautonomie bedeutet also in Bezug auf all diese Verträge, dass insbesondere niemand gezwungen werden kann und darf, einen Vertrag zu unterschreiben, den sie oder er eigentlich nicht unterschreiben will.

Wie ist jedoch der Zustand?

Sozio-ökonomisch haben wir nach rd. 6.000 Jahren Kapitalismus, der nach dem letzten Zusammenbruch vor 72 Jahren wieder einigermaßen instabile Gesellschafts-Verhältnisse hervorgebracht hat, einen Zustand erreicht, in dem viele Menschen gezwungen sind, irgendeinen Vertrag zu unterschreiben, den sie eigentlich lieber nicht unterschreiben wollen.

Einkunftsarten aus der Einkommenssteuerstatistik.
Zur Erinnerung: Bei 42 Millionen Erwerbstätigen haben wir nur etwa 4,2 Millionen Selbstständige, also in ihrem Handeln und ihrer beruflichen Tätigkeit überwiegend Selbstbestimmte, das ist eine Quote von 10%. Der Zweck des Handelns dieser Leute ist überwiegend selbst-bestimmt.
Erwerbstätige und Selbstständigenquote in Deutschland bis 2015.
Die übrigen 90%, die ihre Arbeitskraft verkaufen, sie an den Märkten also geben, sind in ihrem Handeln überwiegend fremdbestimmt (um nicht zu sagen gezwungen) und der Zweck ihren Handelns wird von anderen bestimmt.

Hinzu kommt, dass fast 50% aller Menschen zur Miete wohnen, Tendenz steigend!


Entwicklung und Stand der Mieter(-Quote) für Deutschland.

Insbesondere die Miet-Verträge für Wohnraum sind hier nun von zentraler Bedeutung, denn das Obdach ist wohl eines der wichtigsten höheren Grundbedürfnisse von Menschen in einer (kapitalistischen) Gesellschaft. Menschen, die über wenig Ersparnisse verfügen, die also nicht von den Zinsen auf ihr Erspartes leben können, sind zur Zahlung ihrer Miete gezwungen einen Arbeits-Vertrag zu unterschreiben, wenn es ihnen nicht von sich aus gelingt, einer selbstbestimmten und erträglichen und genügend ertragreichen Arbeit nachzugehen.

Ihre Vertragsfreiheit ist also eingeschränkt. Verlieren sie, warum auch immer, ihren Arbeits-Vertrag, dann sind sie gezwungen zunächst ALG I und dann ALG II / Hartz-IV zu beantragen und eine Eingliederungs-Vereinbarung (das ist ein Vertrag) zu unterschreiben. Das Grundgesetz erlaubt aufgrund von

Artikel 2 GG Abs. 2:
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
einen staatlichen Eingriff in die Privatautonomie aus dem sich letzlich die Pflichten und Zwänge der Bürger innerhalb der Sozialgesetzgebung ableiten.

Das Gleichgewicht zwischen der beruflichen, fremdbestimmten und sozialen Funktion und dem übrigen Leben. In beiden Teilbereichen des Handelns, worin das Handeln jeweils das Mittel ist, werden unterschiedliche Zwecke verfolgt, wobei der Zweck des Lebens außerhalb der Funktion und das Leben darin als Mittel einen unmessbar großen Wert hat, hingegen die Arbeit / Funktionserfüllung als Mittel einen Wert gemessen als Lohn, Sold oder Gehalt hat und einen Zweck verfolgt, dessen Wert ebenfalls in Geld gemessen wird.
Man sieht also, dass das System / die Matrix und sein erreichter Zustand, genauer: die Eigentums- und Besitz-Verhältnisse die Menschen dazu zwingt, bestimmte Verträge zu unterschreiben, welche die Matrix (also das Kapital samt seinen Eigentümern) den Menschen vorgibt.

Die Mehrheit der Menschen ist also nicht mehr frei, nach Belieben, völlig frei und ungezwungen über das Zustandekommen, die Weiter-Existenz und Art von Verträgen frei entscheiden zu können. Wenn die Reichen also von ihrer Freiheit reden, dann meinen sie den durch ihren Reichtum, ihr Eigentum und den Zins über Verträge vermittelten Zwang (die relative Un-Freiheit) der relativ Ärmeren.

→ Begriffe der negativen Handlungs-Freiheit / Zwang und der Heteronomie!
Das BGE wird diese Zwänge aufheben und natürlich die Preise auf bestimmten Märkten verändern. Z.B. werden die Preise / Löhne für schlecht bezahlte, unangenehme aber gesellschaftlich notwendige Arbeit steigen.

Wie ist dieser Zustand eigentlich entstanden?

Zins, Zins, Zins, seit etwa 6.000 Jahren. Der Zins greift direkt in das Gleichgewicht zwischen der Selbstbestimmung (Privatautonomie, Vertragsfreiheit) und der Fremdbestimmung („Verträge sind einzuhalten“, §241 BGB, pacta sunt servanda) ein.

Wenn man sich die Gruppe der Zins-Nehmer, also

Sparer, Investoren, Vermieter, Verpächter / Grundherr, Patent-Halter, ... also der Eigentümer
gegenüber der Gruppe der Zins-Geber, also
Kredit-Nehmer, Mieter, Lizenz-Nehmer also der Besitzer
anschaut, dann fließt der Zins (die Miete, die Pacht, die Lizenz-Gebühr) immer von denjenigen, die leihen müssen, weil sie eigentumslos sind und ihre Bedürfnisse nicht aus ihrem Eigentum heraus stillen können, zu denjenigen, welche überschüssiges Eigentum haben und Verfügungsrechte an diesem eigentümlichen Kapital an die Besitzer gegen die Zahlung eines Zinses abtreten können.
Vermögensverteilung 2014 Deutschland.

Der Zins wird/wurde immer von den Leih-Nehmern oder ihrem nachgelagerten Netzwerk erarbeitet. Schaut man sich insbesondere den Kredit-Zins an, so ist die Arbeit, welche nur und allein zur Tilgung des Kredit-Zinses abgeleistet wird, systematisch erzwungen. Man bekommt ja auch gar keinen Kredit, wenn man nicht bereit ist, den positiven Zins zu akzeptieren. Man hat kein Recht auf Obdach, wenn man keine Miete zahlen will.

Das Geld-werte Äquivalent dieser Arbeit wird von der Gruppe der Zins-Nehmer in Form des Zinses abgeschöpft. Man erkennt hier eigentlich schon das Schneeball-System (auch Monopoly-, Ponzi- oder Pyramiden-Schema) des Kapitalismus:

Was passiert eigentlich, wenn die Zinsen negativ sind?

Tjajaaa darum geht es hier bei mir.

Nehmen wir an, dass das Bargeld verboten ist oder besteuert oder abzinsbar, wie das übrige Giral/Buch-Geld auch. Dies hat dann zur Folge, dass reiche Geld-Vermögende „ihr“ Geld nicht mehr vom Bank-Konto abheben können, wenn sie es der Abzinsung entziehen wollen.

Was machen also (reiche) Geld-Vermögende, wenn die Zinsen bei der Bank, bei der sie ihr Geld aufbewahren wollen negativ sind?

Sie suchen sich Kredit-Nehmer, die weniger Zins nehmen, als die Bank!

Auf diese Weise kommen Negativ-Zins-Kredite zustande.

Bei einem Negativ-Zins-Kredit (sagen wir -2%) muss der Kredit-Nehmer weniger zuückzahlen (98%) als er geliehen hat (100%). Mit so einem Kredit kauft oder baut man sich also sein eigenes Haus, dann kann man sich wieder mit dem eigenen Eigentum selbst versorgen und ist nicht gezwungen, Verträge zu unterschreiben, die man eigentlich nicht unterschreiben will.

Die Negativ-Zins-Ökonomie ist also das Gegenteil des Kapitalismus.

In der Negativ-Zins-Ökonomie überwiegen in der Beziehung / den Verträgen zwischen der Gruppe von Leih-Nehmern (i.d.R. die Armen) gegenüber der Gruppe der Leih-Geber (i.d.R. die Reichen) die Freiheit der Leih-Nehmer.

Der Fachbegriff dieser Herrschaft der Fleißigen über das Kapital lautet „Finanz-Repression“, man kann es aber auch „die Voraussetzung des Kommunismus“ nennen.

Jesus nannte es „das Himmelreich“, die Christen beten sich jeden Sonntag in der Kirche die Ankunft dieses Reiches herbei:

„Vater unser im Himmel, geheiligt werde Dein Name, Dein Reich komme, Dein Wille geschehe, wie im Himmel (Theorie), so auf Erden (Praxis) [....]“
Franziskus sagte, dass der Kapitalismus den Krieg brauche. Den kann er haben. Was ist die Waffe in diesem Kampf? Aufklärung oder eben Apokalypse, was griechisch ist und Offenbarung oder eben Aufklärung bedeutet.

Klären wir also die Leute auf!

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