Feststellung der Aufklärungspflicht über die Wirkung von positiven und negativen Geldzinsen

Auf dieser Seite finden sich Schriftsätze zum leidlichen Thema der GEZ Gebühren. Meine Meinung zur GEZ ist, dass ich gerne dazu bereit bin, diese Gebühren zu zahlen, doch will ich sichergestellt wissen, dass sich alle öffentlich-rechtlichen (ör) Medien sowohl an Art. 5 des Grundgesetzes, „Eine Zensur[+] findet nicht statt”, als auch gewissenhaft an ihren Auftrag nach § 26 Medienstaatsvertrag halten!

Ausweislich des hier einsehbaren Schriftsatzes (dies ist die Anlage K1 an die Klage mit dem Titel „Eine grobe Übersicht über den sozio-ökonomischen Übergang von positiven zu negativen Geld-Markt-Zinsen[+]“) und dieser Internetseite sind diese zwei Bedingungen nicht erfüllt, denn es fehlt exakt die Hälfte der möglichen Realität (Abbildung oben links) und darauf begründet sich mein Widerspruch.

Ich habe diesbezüglich am Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Festellungsklage eingereicht, die bewirken soll, dass den öffentlich-rechtlichen Medien gerichtlich eine Mitwirkungspflicht beim derzeitig beobachtbaren Systemwechsel vorgeschrieben wird.

Weiterlesen:

• Tiefere Begründung der Feststellungsklage
• Prozessgeschichte

§ 26 Auftrag

1. Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
2. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
3. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten arbeiten zur Erfüllung ihres Auftrages zusammen; die Zusammenarbeit regeln sie in öffentlich-rechtlichen Verträgen.
4. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise[+] der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 47) auch betraut, soweit sie zur Erfüllung ihres Auftrags gemäß Absatz 1 bei der Herstellung und Verbreitung von Angeboten im Sinne des § 27 zusammenarbeiten. Die Betrauung gilt insbesondere für die Bereiche Produktion, Produktionsstandards, Programmrechteerwerb, Programmaustausch, Verbreitung und Weiterverbreitung von Angeboten, Beschaffungswesen, Sendernetzbetrieb, informationstechnische und sonstige Infrastrukturen, Vereinheitlichung von Geschäftsprozessen, Beitragsservice und allgemeine Verwaltung. Von der Betrauung nicht umfasst sind kommerzielle Tätigkeiten nach § 40 Abs. 1 Satz 2.

Querverweise auf 'Feststellung der Aufklärungspflicht über die Wirkung von positiven und negativen Geldzinsen'

• Aktuelle Beiträge; Seitenteile
• Überblick, Verzeichnisstruktur und erste Zusammenfassungen; Die Latenz aufheben; Aufbau der Seite und Zugriffe
• Buchbestellung; Verfügbare Bücher; Zinsmechanik; Vorbestellungen; Ihre Daten; Versandkosten; Umgang mit Ihren Daten; Zahlungsmodalitäten; Widerrufsbelehrung
• Wollen Sie meine Arbeit unterstützen?; Expertise; Meine Einkommen seit 2015; Erfolge; Veröffentlichungen und Dienstleistungsangebot; Wie setze ich die Einnahmen ein?; Kontodaten
• Die 3sat Dokumentation in wissen aktuell 'Die Macht des Geldes - und was das Geld mit uns macht'; Kommentierung; Überwachungskapitalismus; Hetze gegen den digitalen Euro; Fazit; Fragen; Programmbeschwerde; Antworten und Stellungnahmen; Erwiderung auf die Zurückweisung der Programmbeschwerde; Anhang an die E-Mail (Verweise)
• Erinnerung an den SWR, die Berichterstattung endlich auftragsgemäß zu gestalten!; Die E-Mails; Liste mit Zinskritikern; Ungenügende Berichterstattung
• Erneute Programmbeschwerde bei SWR-Marktcheck
• Aus einer Unterhaltung über die Entwicklung der Selbstständigenquote unter einer Negativzins-Ökonomie; Wo bleibt die Inflation? Ein Podcast von einem Mitglied der europäischen Zentralbank über die Kaufkraftentwicklung von feststehenden Einkommen und Geldbeträgen.; Ist die Corona Pandemie eine vorsätzlich herbeigeführte Störung, die zum Anlass genommen wird eine autoritäre Ordnung zu errichten?
• Eine Mutmaßung, wovon John F. Kennedy in seiner berühmten Rede gesprochen hat und warum er vermutlich ermordet worden ist; Gibt es eine Verschwörung?; Welche Rolle spielt evtl. der Kalte Krieg?; Kommentierung des Transskripts der Rede
• Was ist mit den Demonstranten los und wer trägt die Verantwortung für die Existenz und das Weiterbestehen dieser Bewegung?
• Nachverarbeitung des Amoklaufs von Hanau; Fragen an Franz Müntefering; Rede von Franz Müntefering in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg; Kritik; Hanau, Paranoia und Fremdenfeindlichkeit; Das Manifest des Täters von Hanau und die Mitschuld der öffentlich-rechtlichen Medien; Ein berechtigter Grund für Paranoia: Unbewusste Nutzung von Informationen zur wirtschaftlichen Ausbeutung; Ist die Fremdenfeindlichkeit vielleicht eine spezielle Neurose, eine Angstabwehrhandlung?; Ist Fremdenfeindlichkeit heilbar?; Zusammenfassung
• Wie koordiniert man den Schwarm?; Sequentielle oder parallele Führung?; Zentralverwaltungswirtschaft vs. Marktwirtschaft; Zusammenspiel von Geld-, Finanz- und Fiskalpolitik; Warum verteidigen gerade kapitalophile politische Fraktionen die schwarze Null?; Prozessmusterumkehr infolge der Umkehr des Vorzeichens bei den nominalen Geldzinsen; Implikationen und Möglichkeiten für Finanz- und Ordnungspolitik; Worin bestehen die Herausforderungen?
• Antwort an Christoph Hauser, Programmdirektor beim SWR; Kommentierung des Briefes von Dr. Christoph Hauser; Was fehlt im Norm- und Standardbewusstsein und also in der Berichterstattung?; E-Mail von Christoph Hauser zur Beantwortung meines Telefonanrufs heute morgen; Meine kurze Antwort; Nochmalige Erinnerung (gesendet Montag, 30. September 2019 09:08); Antwort von Christoph Hauser vom 01.10.19 um 11:59; Meine Antwort mit Bitte um genaue Angaben zum Abschluss des Vorgangs
• E-Mail an SWR: Erkundigung nach Bearbeitungsstand der Programmbeschwerde
• Anwalt mit Chuzpe dringend gesucht!
• Protokoll der Sitzung vom 24.06.2019 und Urteil zu meiner Feststellungsklage zur Aufklärungspflicht der öffentlich-rechtlichen Medien
• Schluss mit der babylonischen Sprachverwirrung: Zwischenstand zur Aufklärungspflicht der öffentlich-rechtlichen Medien
• E-Mail an Franziska Schröter zur aktuellen Mitte-Studie; Das kollektive Unbewusste und die disjunkten Kausalnexi positiver und negativer Geldzinsen; Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien; Sozial-Darwinismus, unwertes Leben und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; Kommentierung eines Artikels von Thorsten Polleit; Das Sparen und der Zins; Der Urzins ist nicht Zins, sondern Eigennutz!; Angriffe auf die EZB und Lügen zur Wirkung der Negativzinsen; Pseudo-Moral, irreführende Prophezeihungen, fatalistischer Zynismus und Heuchelei; Beleidigungen der Verantwortlichen; Der still tobende Kampf um die Nachfolge von Mario Draghi; Schluss damit! Das unwürdige und gefährliche Bedürfnis nach Fremdbestimmung
• Termin zur Hauptverhandlung am Verwaltungsgericht Karlsruhe
• Stellungnahme zur Eröffnung des Hauptverfahrens am Verwaltungsgericht Karlsruhe wegen Mithilfe bei der Aufklärung durch die öffentlich rechtlichen Medien
• Eisen im Feuer
• Die Medien und die Aufklärung ... z z z ... das wird schon noch!
• Warum ihr Auftrag den öffentlich-rechtlichen Medien die Aufklärung des Geldsystems und der Wirkung der positiven und negativen Zinsen vorschreibt; Die Bedeutung elementaren Wissens, Verstehens und Bewusstseins der gegenwärtigen Veränderungen; Fakten, Meinungen und soziale Konstruktion von Wahrheit; Kausalität, Logik und Kausalnexus; Die disjunkten Kausalnexi positiver und negativer Geldzinsen; Geldpolitik in einer Sackgasse; Erklärung der Krise; Die Gruppen A, M und K; Differenzierung der Kapitaleinkommen in Zinseinkommen und andere; Einfluss des Zinses auf das Gleichgewicht zwischen privatautonomer und privatheteronomer Gestaltung der Rechtsverhältnisse; Der sozio-ökonomische Zustand aus unabhängigen Quellen; Der Paritätische Armutsbericht 2018: Wer die Armen sind.; Konzept, Datenquellen und Entwicklung; Wer sind die Armen?; Armutsfolgen: Was entbehren die Armen?; Wie geht es den Armen?; Mitten unter uns: Schlussfolgerungen für eine wirksame Politik gegen Armut; Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung; Aus der Einleitung; Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland 2002-2018/19; [...]; Passagen aus der Ergebniszusammenfassung der Mitte-Studie; Langzeitstudie Medienvertrauen; Studien zum Medienvertrauen im In- und Ausland; Untersuchungsdesign; Zentrale Befunde; Fazit der Studie; Einordnung und Bewertung der Studie; Subjektive Empfindungen und Wahrnehmungen der Situation aus Gesprächen und die ö.r. Medien als Bewusstseinserweiterung; Die Struktur des Unbewussten und Wissensdefizite; Wirkung der fehlenden Berichterstattung; Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien; Relevante Passagen aus dem Rundfunkstaatsvertrag; Die einzelnen Sender; Bewertung und Einordnung der Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags im Hinblick auf Aufklärung fundamentaler sozio-ökonomische Veränderungen im Allgemeinen; Aufzuklärende Entscheidungsmöglichkeiten; Zur Bedeutung der Medien in makro-ökonomischen Wandlungsprozessen: Niklas Luhmann über Selbstreferenz und Rationalität; Schluss mit dem Chaos im Diskurs
• Begründung der Aufklärungspflicht über die Wirkung von positiven und negativen Geldzinsen