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Chronik-Einträge am 27.02.2024


Sozio-Ökonomische Physik
positiver und negativer Zinsen, Systemtheorie,
Marktwirtschaft und Demokratie.

T i m - D e u t s c h m a n n . d e

27. Februar 2024, 11:16:44
Sollte sich Frankreich zur Entsendung von Bodentruppen entschließen, dann ist es mit dem Zaudern und Zögern vorbei, Herr Scholz. Sie können sich Ihrer Verantwortung nicht länger entziehen.
27. Februar 2024, 08:38:58
Dialog mit ChatGPT[+]: Völkerrecht: Verbot Zwangslagenmissbrauch[+]
Moin. ChatGPT[+], gibt es im Völkerrecht ein Äquivalent des § 138 des deutschen BGB?
Ich
Moin! Im Völkerrecht gibt es kein direktes Äquivalent zum § 138 des deutschen BGB, da das Völkerrecht und nationale Rechtsordnungen[+] unterschiedliche Strukturen haben. Der § 138 bezieht sich auf sittenwidrige Rechtsgeschäfte[+] im deutschen Privatrecht, während das Völkerrecht eher auf zwischenstaatliche Beziehungen und Verträge abzielt. Es könnte jedoch Prinzipien wie gute Sitten und Völkerrechtsgrundsätze geben, die in ähnlichen Situationen relevant sind.
ChatGPT[+]
Verbietet nicht das Völkerrecht die Ausnutzung einer Zwangslage[+], zB infolge einer Not, zum Abschluss von Verträgen?
Ich
Ja, im Völkerrecht gibt es Prinzipien, die die Ausnutzung einer Zwangslage[+] zum Abschluss von Verträgen verbieten. Ein Beispiel dafür ist das Prinzip von "pacta sunt servanda[+]", was bedeutet, dass Verträge eingehalten werden müssen. Allerdings gibt es auch Grundsätze wie "nemo potest venire contra factum proprium" (niemand kann gegen sein eigenes Handeln kommen), die es verbieten, sich auf eine selbst geschaffene Zwangslage[+] zu berufen, wenn es gegen Treu und Glauben verstößt. Diese Prinzipien sollen sicherstellen, dass Verträge auf faire und ethische Weise zustande kommen.
ChatGPT[+]
Meine Frage lautet im Speziellen, ob nicht das Völkerrecht verbietet, dass die Ukraine Zugeständnisse beim Verkauf ihres Landes machen soll, damit sie Unterstützung bei der Landesverteidigung erhält.
Ich
Im Völkerrecht gibt es keine explizite Regel, die den Verkauf von Land im Austausch für Unterstützung bei der Landesverteidigung verbietet. Allerdings müssen internationale Vereinbarungen, einschließlich solcher, die den Verkauf von Land betreffen, im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts stehen. Hierbei spielen Souveränität, Selbstbestimmungsrecht der Völker und Grundsätze von Gerechtigkeit und Fairness eine Rolle.

Es ist wichtig zu betonen, dass spezifische Vereinbarungen zwischen Staaten im Einzelfall betrachtet werden müssen, um ihre Vereinbarkeit mit den allgemeinen völkerrechtlichen Prinzipien zu beurteilen. Es könnte Situationen geben, in denen bestimmte Handlungen als unzulässig angesehen werden, wenn sie gegen grundlegende völkerrechtliche Grundsätze verstoßen.
ChatGPT[+]
Welche völkerrechtlichen Grundsätze sind vom Geschäft in meiner Frage berührt? Ist eine solche Bedingung nicht eine Form der Erpressung und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine gerichtet?
Ich
Das Geschäft in Ihrer Frage könnte mehrere völkerrechtliche Grundsätze berühren, darunter:
  1. Souveränität: Die Souveränität eines Staates beinhaltet das Recht[+], über sein eigenes Territorium und seine Angelegenheiten zu bestimmen. Bedingungen im Austausch für Unterstützung könnten in Konflikt mit diesem Prinzip stehen, wenn sie die Souveränität der Ukraine beeinträchtigen.
  2. Selbstbestimmungsrecht der Völker: Dieses Recht[+] gewährt Völkern das Recht[+], frei über ihren politischen Status, ihre wirtschaftliche Entwicklung, ihre soziale Ordnung[+] und ihre kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Wenn die Bedingungen den Willen des ukrainischen Volkes nicht angemessen widerspiegeln, könnte dies als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts betrachtet werden.
  3. Völkerrechtlicher Vertragsschluss: Die Vereinbarung müsste den Grundsätzen von Vertragsschluss im Völkerrecht entsprechen, einschließlich Freiwilligkeit und der Absicht, völkerrechtlich verbindlich zu sein.
Wenn die Bedingungen als Erpressung angesehen werden können, könnte dies gegen das Völkerrecht verstoßen. Erpressung könnte die Freiwilligkeit und Fairness einer Vereinbarung in Frage stellen, was wiederum Grundprinzipien des Völkerrechts betrifft. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die genaue rechtliche Beurteilung von Experten und den spezifischen Umständen abhängt.
ChatGPT[+]
Es wird also darauf ankommen, ob das ukrainische Volk den Verkauf des Landes gegen Schutz als Erpressung ansieht oder nicht. Allen an solcherlei Geschäften Beteiligten sei gesagt, dass die deutsche Geschichte gezeigt hat, dass Empfindungen im Volk von Ungerechtigkeit dieser Art in erheblichem Ausmaß politisch instrumentalisiert werden können.

Mein Vorschlag ist, die von Russland[+] besetzten Territorien zu verkaufen, wenn es dazu kommt, und sie dann später mit Reparationszahlungen Russlands[+] wieder frei zu kaufen. Dann hat die EU ein Interesse daran, die besetzten Gebieten zu befreien und die ukrainische Bevölkerung erleidet nicht die Schmerzen vom Gebietsverlust an den Feind.

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Tim Deutschmann

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