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Chronik-Einträge am 13.02.2023


Sozio-Ökonomische Physik
positiver und negativer Zinsen, Systemtheorie,
Marktwirtschaft und Demokratie.

T i m - D e u t s c h m a n n . d e

(gesamte Chronik)
13. Februar 2023, 11:27:35
Das erweiterte Ergebnis der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gestern ist wie folgt (welt.de):
Quellcode.
Essenz: Gerade die niedrige Wahlbeteiligung stellt die Repräsentativität und Legitimität des Berliner Abgeordnetenhauses grundsätzlich in Frage. Die Berliner Demokratie ist in einer schweren Krise!

Dazu passt, dass die Wahlgewinnerin CDU hinsichtlich des brennendsten Problems der Stadt, der Mietenwahnsinn, weder mit der SPD (Rechtsgutachten zu Enteignungen von Mietkonzernen) noch den Grünen (Position zu Enteignungen) zusammen kommen dürfte ohne erheblichen Unmut bei der jeweiligen Parteibasis hervorzurufen. Einen dem politischen Kompromiss unter einer CDU geführten Regierungskoalition geschuldeten Stillstand können sich die Berliner Mieterinnen und Mieter aber sicher auch nicht leisten. Es wird daher wohl weiter gehen wie bisher mit noch weniger Rückhalt in der gesamten Bevölkerung.

Querverweise auf 'Chronik-Einträge am 13.02.2023'

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