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Chronik-Einträge am 16.01.2023

(gesamte Chronik)
16. Januar 2023, 19:15:02
16. Januar 2023, 19:12:48
16. Januar 2023, 18:45:06
Die Union wütet gegen die Regierungspläne zur Reform des Wahlrechts. Ich vermisse in der Diskussion die Hinterfragung, inwieweit der Bundestag samt seinen Mehrheiten überhaupt repräsentativ für unser Land ist, denn wenn man Nicht-Wahlberechtigte und Nichtwähler im Ergebnis der Bundestagswahl 2021 berücksichtigt wie in der Grafik ganz unten, dann schwindet so manche Anspruchsgrundlage demokratischer Legitimation!

Ich wenigstens nehme nicht hin, dass die Mehrheit rechts der Mitte, zu der ich auch die FDP zähle, z.B. Vermögensabgaben, andere Eingriffe in das Eigentum[+] und Negativzinsen blockieren kann, obwohl sie nur eine Minderheit in der Gesamtbevölkerung darstellt.

Union hält Regierungspläne zur Wahlrechtsreform für verfassungswidrig; Die Ampel will die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 598 beschränken und dazu das Wahlrecht reformieren. Die Union hält die Pläne der Regierungskoalition für verfassungswidrig. DIe Opposition drängt auf „machbare Lösungen für eine Verkleinerung des Bundestages“.
Quellen: Wahlergebnis, Wahlberechtigte und Quellcode.
16. Januar 2023, 18:26:28

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