⌂ Chronik-Einträge am 05.06.2022

Ich muss eine Grafik nachreichen. In meinen Gesprächen mit Kontakten, Bekannten und Freunden gibt es immer wieder Diskussionen über die volkswirtschaftliche Gesamtlage. Es wird z.B. behauptet, dass 1.) eine immer kleinere Minderheit die gesamten Kosten trage und dass 2.) der Staat letztlich die Schuld und die Verantwortung an der gesamten Situation habe. Die Aussagen muten libertär an, jedenfalls undifferenziert staatskritisch, wie man es aus der Ecke mancher Verschwörungstheorien[+] kennt.

Da ich es besser zu wissen glaube, sehe ich mich dazu gezwungen, diese beiden Aussagen einzuordnen.

Ich stelle zunächst fest, dass bei 1.) die umgekehrte Aussage (auch) wahr ist, dass nämlich eine immer kleinere Minderheit allein von Kapitaleinkommen und nicht von Arbeitseinkommen[+] lebt. Ich sage 'auch', weil auch wahr ist, dass die kleine Minderheit zu den größten Steuerzahlern zählt. Die Situation ist so verrückt geworden, denn man muss wissen: 10 % der Bevölkerung zahlen 50 % der Steuern, z.B. WiWo am 28.11.2018, wodurch die erste Aussage als 'teilweise wahr, aber unvollständig' einzuordnen ist.

Ist der Staat zur Klärung von 2.) schuldig an der Situation? Hierbei lautet die klare Antwort 'nein', denn der Staat schreibt in keinem einzigen Gesetz den Bürgern den Kapitalismus[+], also das Zinsnehmen[+], vor, vgl. §§ 99, 100 und 101 BGB. Das Wesen der Privatautonomie[+] ist da sehr eindeutig: die Vereinbarung zur Zahlung von Zinsen[+] ist – rein vertragsrechtlich betrachtet – eine freiwillige Angelegenheit. Es gibt keinen gesetzlichen Zwang[+] zur Zahlung von Zinsen[+], es sei denn durch eigenes Verschulden. Es sind vielmehr existenzielle Zwänge[+], die allerdings vom Zinsnehmen[+] selbst erzeugt sind, was die Beschreibung des Kausalzusammenhangs knifflig macht, die bewirken, dass Menschen Verträge eingehen, in denen Zinsen[+] zu zahlen sind, vgl. Zins und Gleichgewicht der Bestimmung.

In einer Demokratie bleibt es schließlich grundsätzlich dem Bürger selbst überlassen, dieses Grundprinzip des bisherigen Zivilisationsprozesses beizubehalten oder auch nicht. Nach dem Artikel 20 des Grundgesetzes sorgt der Sozialstaat lediglich dafür, dass der Kapitalismus[+] sozialverträglich ausgestaltet wird. Zu diesem Zweck[+] nimmt er zur Kompensation des Zinsflusses[+] Steuern von den Reichen und verteilt die Einnahmen über die Gewährung von Leistungen an die ökonomisch Schwachen um. An den Steuern haben also die NETTO Profiteure des Zinsnehmens[+] selbst Schuld und nicht der Staat.

Anders verhält es sich nur infolge eine Negativzins-Ökonomie[+]. Der Zinsfluss[+] darin ist umgekehrt, so dass sehr viel weniger Steuern für sozialstaatliche Zwecke[+] genommen werden müssen. Da darf dann auch gefragt werden, ob es überhaupt noch einen Sozialstaat braucht, wenn doch die wesentliche Ursache[+] sozialstaatlichen Handelns entfällt.

Diejenigen, die 1.) und 2.) mir gegenüber behaupten, zählen i.d.R. nicht zu den Reichen und NETTO Profiteuren des Kapitalismus[+]. Umso erstaunlicher ist es, dass sie mit ihren Behauptungen eine "Reichen-Perspektive" einnehmen. Rational und selbstbedacht ist dieses Verhalten nicht. Ich denke, dass sie nicht wissen, was sie sagen und wessen Perspektive sie da vertreten.