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02. Februar 2022

Die 3sat Dokumentation in wissen aktuell 'Die Macht des Geldes - und was das Geld mit uns macht'

Nicht das erste Mal sehe ich mich dazu gezwungen, die 3sat Dokumentation wissen aktuell: Die Macht des Geldes – und was Geld mit uns macht zu kommentieren, die mit den Rundfunk- und Medienbeiträgen bezahlt wurde. Ich finde hier erneut ein erschreckendes Beispiel von systematischer Irreführung und an das Demagogische heranreichender Kapitalismuspropaganda[+]! Bei der Dichte falscher Aussagen und suggestiver[+] Darstellungen, Einseitigkeiten, aber vor allem des systematischen Verschweigens[+] von Fakten bleibt mir nichts anderes übrig, als den Film Satz für Satz auseinander zu nehmen.

Prof. Helge Peukert von der Uni Siegen lehrt, dass Negativzinsen schlecht für Menschen und Volkswirtschaft wären. Die Macher der 3sat Dokumentation bieten ihm dazu bereitwillig ein Bühne. Kritische Reflektion? Fehlanzeige.

Kommentierung

Der Beitrag spricht anfangs direkt die Sparer an. Damit wird implizit behauptet, dass sich das Zinsniveau[+] vor allem auf die Einkommen der Sparer auswirke. Jeder Sparer "müsse" nun auf dem globalen Finanzmarkt mitspielen. Unterschwellig gibt es mindestens zwei versteckte Behauptungen:

  1. Es handele sich bei der Jagd um Rendite um ein Spiel.
  2. Die Sparer seien heute dazu gezwungen, sich auf dem globalen Finanzmarkt behaupten zu müssen, was mit Sicherheit Ängste[+] hervorruft, denn wenn man nach den Motiven des Sparens schaut, dann findet man nicht selten Absicherung gegen zukünftige, finanzielle Einbußen bedeutende Ereignisse und also die Abwehr von Sorgen und Ängsten[+] vor Zukünftigem.

Als Nächstes ist von einer „unvergleichlichen Geldflut” die Rede, die sich (jetzt) erst auf uns alle auswirke. Damit wird unterstellt, dass sich die Geldpolitik[+] vor dem Einsetzen des Krisenmodus nicht oder wenigstens nicht vergleichbar auf uns ausgewirkt hätte. Das ist jedoch grundlegend falsch, denn die Krise wurde durch das Vorweggegangene erzeugt und ist Folge davon.

Dann werden mächtige Schattenbanken genannt, die mit Geld spekulieren würden. Die Verwendung des Wortes 'mächtig' lässt bei Manchem sicher ein Gefühl der Ohnmacht erscheinen. Wenigstens setzt es die eigene Finanzpotenz in Relation zu Wirkmächtigeren, was bei der Masse der armen Bevölkerung wahrscheinlich ein Gefühl der Minderwertigkeit oder der Kleinheit bedient (reproduziert).

In diesem Zusammenhang werden die Bilder von realwirtschaftlichen Unternehmen gezeigt, von Bayer, Monsanto und Ecosia, obwohl es sich bei Schattenbanken um finanzwirtschaftliche Unternehmungen handelt. Die Verknüpfung zwischen Ton und Bild ist also irreführend.

0:42 : Es wird behauptet, dass "globale Unternehmen" einen Krieg gegen das Bargeld führen würden. Damit bedient die Dokumentation rechts-libertäre[+] Klischees einer sozialistischen[+] Diktatur, die das Bargeld abschaffen wolle, um vollständige Übersicht über die Transaktionen der Teilnehmer des Währungsraums zu erlangen (z.B. Schulte, Wolff, Häring, Böcker, et al).

Ab 1:00 : "Warum Bargeld Freiheit[+] bedeutet". Allein der Titel bedient gängige Klischees der rechtslibertären[+] Kritiker der Negativzinsen. In den Kreisen solcher Kritiker sind in Entgegnung auf die Geldpolitik[+] der EZB[+] seit 2012 Sätze zu hören wie "Das Bargeld lacht" oder "Bargeld ist geprägte Freiheit[+]". Werden solche Äußerungen unkommentiert stehen gelassen, wird der geldtheoretisch unwissende Rezipient wohl gar nicht auf die Idee kommen können, dass eine Abschaffung des Bargeldes in Kombination mit Negativzinsen auf Guthaben für sehr viel mehr Menschen sehr viel umfangreichere Freiheiten[+] bietet und zudem die Strafverfolgung u.a. im Bereich der organisierten Kriminalität und des Steuerbetrugs enorm erleichtert. Diese Aspekte der vermeintlichen Angriffe auf das Bargeld werden leider überhaupt nicht diskutiert, so dass bereits hier von einer Einseitigkeit der Berichterstattung und damit erneut von einem Verstoß gegen das Gebot der Objektivität und Neutralität der Berichterstattung (§26 Medienstaatsvertrag) gesprochen werden muss.

01:02 : Ein Bargeldverbot verletze die Anonymität des Zahlungsverkehrs. Bei physischen[+] Transkationen, bei der Zahlung mit Bargeld sind wenigstens die äußere Erscheinungsform beider Handelnder sichtbar. Ich habe noch niemanden vermummt zahlen sehen. Nicht sichtbar sind allerdings über die äußere Erscheinung hinausgehende Daten der Handelnden. Es wird außer der Erinnerung an die Transaktion auch nichts festgehalten.

01:16 : Bargeld sei eine Versicherung gegen eine Zwangsenteignung[+]. Odysso gehe dem echten Wert des Bargelds auf den Grund. Im Anschluss wird das Bild einer Durchschnittsfamilie gemalt, die sich klaglos dem Zeitgeist[+] und den Empfehlungen im Zahlungsverkehr unterworfen hat. Dann werden die Argumente zur Akzeptanz des bargeldlosen Zahlungsverkehrs (angefangen bei der Hygiene) analysiert und anhand von Studien widerlegt.

03:29 : Es wird das Thema Bankansturm[+] erörtert. Es kommen anlässlich eines Bankansturms[+] in Sheffield 2007 Ängste[+] zur Sprache, die die Beziehung der Bürger zu ihren Ersparnissen betreffen. Die Menschen haben Angst[+] um ihr mühsam und hart erarbeitetes und erspartes Geld. Als Sparer seien die Geldvermögenden Gläubiger der Banken[+]. Die Berichterstattenden betonen in diesem Zusammenhang, dass Bankgeld[+] kein Bargeld sei. Die unterschwellige Botschaft lautet: Wenn Du Dein Geld auf der Bank[+] aufbewahrst, statt es in Form von Bargeld zu halten, dann bist Du der Dumme, wenn es zu einem Bankrott[+] der Bank[+] kommt. Statt zu erläutern, wie es zu einem Bankrott[+] durch Kreditausfall kommt, welche Rolle die positiven Zinsen[+] dabei spielen und warum die Sparer selbst an diesem Ereignis die Schuld tragen und haften, weil sie Sparzinsen haben wollten, schüren die Berichterstattenden Ängste[+] vor einem Verlust des Geldvermögens.

Ab 04:20 wird dann die Aufmerksamkeit auf die Geldschöpfung aus dem Nichts[+] gelenkt, statt dass das Zinsnehmen[+] hinterfragt wird. Es wird behauptet, dass Giralgeld kein "echtes" Geld sei, sondern ein Versprechen der Bank[+] auf Auszahlung.

Ab 04:40 wird behauptet, dass die Bank[+] zum Zweck[+] der Kreditvergabe und aber auch zum Bezahlen von „Bankhochhäusern[+]” Geld aus dem Nichts schöpfen dürfe. Es wird dabei suggeriert, dass Banken[+] das Geld für den eigenen Verbrauch schöpfen dürften, ohne es zurückzahlen zu müssen. Es wird behauptet, dass durch diese Praxis die Giralgeldmenge die Bargeldmenge um das Fünffache übersteigen würde.

05:57 : Die Journalisten berichten von der Eurokrise 2008, erwähnen, dass Merkel und Steinbrück die von der Subprime-Krise[+] maroden Banken[+] mit Steuergeldern gerettet hätten. Implizit steht die Suggestion[+] im Raum, die Krise sei dadurch entstanden, dass sich Banken[+] mit aus dem Nichts geschöpftem Geld "verzockt" hätten und nun mit dem Geld der steuerzahlenden Allgemeinheit gerettet werden sollen. Sie verschweigen[+] dabei, wieviele Anleger und Sparer die Krise mitverschuldet haben, weil sie selbst investiert haben, um Rendite inkl. Zinsen[+] zu erhalten. Den Sparern wird so ihre Mitschuld und Mitverantwortung an der Krise vorenthalten.

06:25 : wieder wird hervorgehoben, dass sich der Geldvermögende nur mit Bargeldhaltung vor einer Bankpleite[+] retten könne. Damit provoziert der Bericht aber eben genau dies: Die Entstehung eines Bankansturms[+]!

07:20 : „Die Staaten bekämpfen Krisen mit teuren Rettungsprogrammen. Die Staatsverschuldung wächst[+] und ein Weg aus der Schuldenkrise sind Negativzinsen.“

Im Anschluss stellt Prof. Peukert Negativzinsen ausschließlich in ihrer Realisierung als negative Staatsanleihenrendite[+] vor. Jemand, der nicht weiß, woher die Sparzinsen kamen, wer sie wie bezahlt hat und wie überhaupt der Geldkreislauf aussieht, der kommt nicht auf die Idee, dass mit Negativzinsen selbstverständlich auch negative Kreditzinsen gemeint sind. Über negative Kreditzinsen spricht der Prof. Peukert jedoch nicht. Stattdessen wird behauptet, der Staat hole sich das für Rettung des Systems notwendige Geld durch Negativzinsen direkt von den Sparern, was vollkommener Blödsinn ist, denn Sparer kaufen noch lange keine Staatsanleihen[+], wenn sie die Bank[+] nicht direkt dazu legitimieren.

07:32 - 08:08 : „Der Staat gibt Anleihen[+] raus, um sich zu finanzieren. Für diese Anleihen[+] muss er den Kapitalmärkten weniger zurück zahlen, als er bekommen hat. Was hat der einzelne Sparer damit zu tun? Wenn die Zentralbank[+] Negativzinsen einführt, landet es letztendlich in der gesamten Kette aller Akteure, die mit Geld zu tun haben, und das ist dann auch der Kleinsparer. Und wir es ja schon. Die Zentralbank[+] hat Negativzinsen eingeführt, und jetzt landet es in der einzelnen Filiale bei den Sparkassen, bei den Volks- und Raiffeisenbanken und bei den Privatbanken.“

Der Redebeitrag ist so ungeschickt formuliert, dass nicht klar ist, um was es sich bei dem es handelt, dass da nun bei den Banken[+] ankommt.

08:08 : [Die Möglichkeit[+] Bargeld abzuheben verhindere noch höhere Negativzinsen. Ohne Bargeld aber wären die Kunden im System des Giralgelds gefangen.]

Die Formulierung befördert mit Sicherheit ein Gefühl der Beklemmung oder - ähnlich wie es Sahra Wagenknecht bei ihrem berühmten Auftritt zum Thema Negativzinsen und Bargeldverbot versuchte - gar des Ausgeliefertseins. Gekrönt wird die Demagogie[+] durch den Satz:

08:28 : „Und ohne Alternative könnten die Gebühren für das bargeldlose Bezahlen massiv ansteigen. Den Verbraucher würde ein Abschied vom Bargeld wahrscheinlich teuer zu stehen kommen.“

Der Satz ist absolut falsch. Sobald es negative Kreditzinsen gibt, und diese werden erst durch ein Bargeldverbot oder irgendeine andere Form der Umlaufsicherung[+] möglich, werden die unteren 85 % der Vermögens- und Einkommensverteilung von den Negativzinsen profitieren, weil Negativzinsen in Form von Verwahrentgelten[+] erhoben werden. Der Anteil NETTO Begünstigter ergibt sich aus einer Analyse des NETTO Zinsflusses[+] im Geldsystem.

Erläuterung des Zinsflusses[+] bei positivem Zins[+]. Man erkennt, dass nur noch die oberen 10-15 % von den positiven profitieren. Umgekehrt werden 85-90 % von den Negativzinsen bei Krediten profitieren.

Im Folgenden widmet sich die Dokumentation der Frage, warum das bargeldlose Bezahlen für die Internetfirmen (z.B. Metas Libra) so attraktiv geworden ist. Damit schließen die Autoren an das in der Einleitung Erwähnte an, dass die Internetfirmen einen Krieg gegen das Bargeld führen würden, um sich Vorteile zu verschaffen, indem sie die Menschen von ihren eigenen Währungen abhängig machen. Dass es bei den Negagtivzinsen um Umverteilung von Reich zu Fleißig geht, wird dadurch überdeckt.

09:11 (Dr. Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg): [Das eigentliche Bankgeschäft[+] sei nicht mehr attraktiv, weil da nicht mehr so viel zu holen sei. Wirtschaftlich interessant seien die Transaktionsdaten selbst, nämlich wer (1.) für was (2.) wieviel (3.) an wen (4.) zahlt. Es gebe die Chance Profile von einzelnen Nutzern zu bilden und sie nicht nur besser kennen zu lernen, sondern sie berechenbar machen zu können.]

Die Unternehmen würden mit solchen Profilen Milliarden verdienen.

09:48 (Dr. Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg): "Diese Profile sind dann auch so aussagekräftig, dass man damit arbeiten kann und die Kunden vorausberechnen kann und sogar auch manipulieren kann."

Mit diesen Aussagen werden zusätzliche Ängste[+] vor einer Totalüberwachung und Manipulation durch die Unternehmen befördert. Diese Ängste[+] sind jedoch nur dann berechtigt, wenn das ökonomische System wieder "kapitalistischer" würde und die Zinsen[+] wieder anstiegen, denn dadurch würden von aller realwirtschaftlichen Betätigung durch die positiven Zinsen[+] systematisch immer die Vermögendsten am meisten profitieren, denn 80 % der realwirtschaftlichen Unternehmen ist auf Kredite angewiesen. Die Entwicklung verliefe bei positivem Zins[+] und dieser Art von Totalüberwachung zum Schaden der Ärmsten und des Mittelstandes[+].

Sinken die Zinsen[+] jedoch weiter ins Negative ab, dann werden sich Begünstigte und Benachteiligte genau umgekehrt verteilen: Profitträchtige Unternehmen, wie z.B. die Internetgiganten werden einen Anteil jenes Teils der Profite, den sie nicht in das Wachstum[+] investieren können, mit der durch Negativzinskredite finanzierten, nachwachsenden[+] Konkurrenz teilen müssen, die die marktbeherrschende Stellung der jeweiligen Branchenführer angreifen. Durch die Negativzinsen werden große Oligopole und Monopole aufbrechen und Marktanteile an Konkurrenten verlieren. Es verhält sich also genau umgekehrt wie die Autoren der Dokumentation behaupten: Die Abschaffung des Bargeldes wird die Negativzinsen ermöglichen und in der Folge den Internetgiganten Konkurrenz bescheren, von der durch sinkende Preise und weniger Ausbeutung Verbraucher profitieren werden.

Zum Thema Datenschutz und elektronisches Bezahlen ist zu sagen, dass von den elektronischen Transaktionen als Dritte bisher nur die Banken[+] der Vertragsschließenden sowie der Zahlungsdienstleister wissen. Einsicht in die Transaktionen kann nur auf Beschluss eines Richters genommen werden. Solange also die Informationen der an der Transaktion unmittelbar Beteiligten nicht gehandelt werden, und das ist gesetzlich regelbar, bleibt das Recht[+] des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung, das Dr. Brink durch eine Abschaffung des Bargelds gefährdet sieht, unangetastet.

Überwachungskapitalismus

10.00 - 15:07, Überwachungskapitalismus: Die Journalisten verknüpfen das umstrittene Thema Datenschutz, bei dem es um Verfolgungs-, Verschwörungs[+]- und Manipulationsängste geht, mit dem Thema Negativzinsen. Damit erzeugen sie eine unangenehme Konnotation der Thematik 'Negativzinsen' - ein geradezu klassisches Beispiel für das Framing[+]! Die Dokumentation erläutert im Folgenden ausführlich, auf welche Weise Transaktions-, Bewegungs- und Nutzungsdaten von Endgeräten dazu genutzt werden können den Nutzer der Medien zu manipulieren. Das Wort 'Überwachungskapitalismus' ist irreführend, denn der Kapitalismus[+] ist ein Phänomen des Privatsektors, während die Überwachung der Bürger zur Sicherstellung der Einhaltung von Gesetzen Sache des Staates, also des öffentlichen Sektors ist. Bleibt die Verwendung des Begriffs unkommentiert, könnte beim Rezipienten der Dokumentation der Eindruck einer perfiden Allianz zwischen privatem Kapital und Staat entstehen, was wiederum rechts- und auch linkslibertäre[+] Verschwörungsklischees[+] bedient, z.B. das Narrativ des 'Tiefen Staates'.

[Der Sprecher: ] "Bargeld ist anonym und für die Überwachungskapitalisten nicht verwertbar. Sie wollen alles über uns sammeln, denn ein exaktes Verhaltensprofil macht uns manipulierbar. Ein Beispiel. Facebook analysiert Gefühle und Ängste[+] von jungen Menschen. In einem schwachen Moment kann es ihnen die passende Werbung anzeigen - als Selbstvertrauensspritze. Das geht aus einem internen Dokument hervor."

Warum sprechen die Journalisten von der Analyse von Gefühlen und Ängsten[+] junger Menschen, da doch alle Altersgruppen diesen Analysen ausgesetzt sind? Mir fällt zum Thema Framing[+] die Verwendung des Wortes 'Vertrauensspritze' auf, das auch in sehr aktuellen Verschwörungsnarrativen[+] verwendet wird, die behaupten, dass den Bürgern zwangsweise Chips gespritzt würden, wenn sie nach dem Bargeldverbot am Zahlungsverkehr teilnehmen wollen. Auch das Narrativ über Eliten, die es auf die Kinder abgesehen hätten, schwingt hier mit!

Womit die Macher der Dokumentation grundsätzlich Recht[+] haben, sind die kritikwürdigen, offenbar die Mediensucht fördernden Formate digitaler sozialer Medien. Doch dieses tatsächlich problematische Thema mit dem Bargeldverbot in Verbindung zu bringen, ist mehr als eine billige, schlampige Konstruktion. Es ist glasklar Framing[+]! Ginge es den Machern der Dokumentation tatsächlich um den Schutz der Kinder, dann würden sie die Vorzüge eines Verbots von Smartphones und ähnlichen Geräten für Jugendliche unter 14 Jahre diskutieren und über Maßnahmen, Jugendliche vor Mediensucht zu schützen! Doch den Machern geht es nicht um den Schutz der jungen Menschen, die Macher wollen die Negativzinsen verhindern.

Hetze gegen den digitalen Euro

Um 16:00 versucht Prof. Peukert die Minderwertigkeit eines digitalen Euros zu konstruieren.

Fazit

Wer das Klischee kennt, dass die Medien uns belügen, die oder der findet hier das Paradebeispiel schlechthin. Hier werden die Medienkonsumenten massiv und systematisch belogen, es werden ihnen zentrale, zum Verständnis der Gesamtthematik Geld, Geldsystem und Krise des Geldsystems vorenthalten und sachdienliche Erläuterungen systematisch unterdrückt, z.B. welche Folgen denn negative Kreditzinsen haben werden und wie sich die Negativzinsen mit einer dringend notwendigen Vermögensbesteuerung vergleichen.

Die Dokumentation ist manipulativ, da sie zwar tiefsitzende Ängste[+] anspricht, jedoch keine vernünftigen[+] Wege zu ihrer Bewältigung anbietet. Notwendige Folge ist, dass der Rezipient wohlmöglich schon nach der Einleitung von einem Gefühl der Beklemmung (eine seelische Zwangslage[+]) beschlichen wird.

Es können doch wohl nicht dieselben Medien, die auch über Misstrauen berichten hier zusätzliches Misstrauen schüren, ohne sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen zu müssen.

Die Dokumentation ist einseitig und verletzt die Gebote der Objektivität und Unabhängigkeit der Berichterstattung. Die Journalisten erscheinen als Komplizen der Verteidiger des Bargelds und machen sich durch ihre Berichterstattung zu Mittätern bei der Verwirrung der Bevölkerung durch Falschinformationen.

Wer kennt das Erklärvideo vom Goldschmied Fabian? Die Hintergrundmusik der Dokumentation scheint aus der selben Quelle zu stammen! Sehen wir hier nicht das selbe Verschwörungsnarrativ[+] wie am Ende des Erklärvideos?

Zum Glück braucht es kein Bargeldverbot, um die Negativzinsen durchzusetzen. Wenn das Bargeldverbot sich nicht durchsetzen kann, dann wird man die nominale Kaufkraft des Bargeldes mit einer Art Steuer, die nach Abheben entsteht und die kontinuierlich anwächst[+], künstlich verringern. Die Scheine sind nummeriert. Es ist bei der heutigen IT-Infrastruktur daher ohne großen Aufwand möglich, die Lebenszeit eines Bargeldsscheins zentral festzuhalten und den Nennwert des Scheins mit einer dem aktuellen Zinsniveau[+] für das Bargeld, das das niedrigste Zinsniveau[+] sein wird, entsprechenden Rate abzuwerten. Denkbar ist und diskutiert wird auch eine Bargeldparallelwährung. Das Drama ist also überflüssig.

Fragen

Es bleiben bohrende Fragen! Wer ist für den Inhalt und das Skript der Dokumentation verantwortlich? Wessen Interessen schützen die Macher der Dokumentation? Warum verschweigen[+] sie elementare, zum Verständnis des Sachzusammenhangs wichtige Informationen? Warum arbeiten sie mit Lügen, Täuschung und Framing[+]? Wie ist es möglich, dass diese Leute auch noch das Geld der Beitragszahler für ihre perfide Propaganda erhalten haben?

Programmbeschwerde

Meiner Zwecksetzung[+] folgend, Verletzungen der auftraglichen Bestimmungen des Medienstaatsvertrags im Hinblick auf die Aufklärung der Wirkweise von positiven und negativen Zinsen[+] konsequent anzuzeigen, legte ich heute, am 09.02.2022 um 11:33, Programmbeschwerde ein. Ich zitiere aus dem Beschwerdetext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

schön, dass es dieses Portal gibt. Wir sind in gleicher Absicht unterwegs. Wir wollen erreichen, dass sich die Medien an ihren Auftrag nach § 26 Medienstaatsvertrag halten.

Ich bin Physiker von Beruf und untersuche das Geld. Mir ist eine 3sat Doku sehr unangenehm aufgefallen, in der die Tatsachen rund um die Geldpolitik[+] sehr einseitig dargestellt wurden. Ich habe das hier kommentiert: [Ich verweise auf diese Seite]

Vor vier Jahren habe ich bereits einmal versucht vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mithilfe einer Verwaltungsfeststellungsklage[+] wenigstens den SWR[+] zur Einhaltung seines Auftrags im Hinblick auf die Aufklärung der Wirkungen der positiven und negativen Zinsen[+] zu zwingen. Mein Antrag ist am fehlenden Rechtsverhältnis[+] gescheitert.

[ Siehe Beiträge vom 19.07.2019, 11.09.2019, 24.09.2019, 08.04.2021 und 22.07.2021.]

Ich habe mich mit einem Mitarbeiter des SWR[+] aus dem Beitragsrecht unterhalten und stehe mit ihm dauerhaft in Kontakt. Auch er sieht die Berichterstattung über das Thema Geld und Zinsen[+] für mehr als mangelhaft, wenn nicht gar einseitig und parteiisch.
Hintergrund: Supplement zur Verwaltungsfeststellungsklage.

Wir sind alle von der Einhaltung der journalistischen Grundsätze abhängig. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien, die einen ganz klaren Auftrag zur Gemeinnützigkeit haben, sich nicht gewissenhaft an die Unabhängigkeit und Objektivität der Berichterstattung halten, dann haben wir ernste Probleme.

Hiermit beschwere ich mich über den Beitrag von 3sat. Zur Begründung verweise ich Sie auf den über den ersten Link erreichbaren Text. Ich sehe die im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien vorgeschriebenen journalistischen Grundsätze verletzt und beantrage hiermit eine Überprüfung des Beitrags!

Wollen wir telefonieren?

06221 718463

Ich wohne in Dossenheim bei Heidelberg. Meine Kontaktdaten finden Sie im Impressum auf meiner Internetseite.

Alles Gute!

Auf die Nachfrage, warum ich keine Kopie meiner Beschwerde erhielt, gab es dann noch folgenden Schriftwechsel mit info@programmbeschwerde.de:

Sehr geehrter Herr Deutschmann,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Beschwerdeportal, das sich in der Regel mit inhaltlichen Fragen und möglichen Programmverstößen im Bereich des privaten Rundfunks befasst. Für öffentlich-rechtliche Programme sind die Landesmedienanstalten nicht zuständig. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten werden durch ihre eigenen Gremien kontrolliert, beim ZDF u.a. durch den Fernsehrat, bei der ARD durch den Rundfunkrat.
Näheres zu 3Sat: Kontakt und Impressum

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Helga Schwarz
Abteilung IV, Jugendschutz,
Programm und Medienforschung
Landesmedienanstalt Saarland
Anstalt des Öffentlichen Rechts[+]
Nell-Breuning-Allee 6
66115 Saarbrücken
Tel: 0681/38988-45
E-Mail: schwarz@lmsaar.de
Internet: www.LMSaar.de

Direktorin: Ruth Meyer, M.A.
Vorsitzender des Medienrates: Prof. Dr. Stephan Ory
Sitz der Anstalt: Saarbrücken

Diese E-Mail kann vertrauliche Informationen enthalten. Sollten Sie diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, bitte ich Sie, von einer Vervielfältigung oder Weitergabe der E-Mail abzusehen. Vielen Dank.

-----Ursprüngliche[+] Nachricht-----
Von: Programmbeschwerde - das Bürgerportal
Gesendet: Mittwoch, 9. Februar 2022 11:33
An: Programmbeschwerde
Betreff: Programmbeschwerde - das Bürgerportal "Programmbeschwerde 3sat"

Nach einem Telefonat mit der zuständigen Abteilung versicherte man mir dann, dass man auf mein Einverständnis hin die Beschwerde weiterleiten werde, mit CC an Helga Schwarz von der Landesmedienanstalt:

Sehr geehrter Herr Deutschmann,

wie soeben telefonisch besprochen, bitte ich Sie uns noch kurz zu bestätigen, dass Sie mit der Übermittlung Ihrer Daten an die zuständigen Stellen des SWR[+] und 3sat einverstanden sind.

s. Datenschutzerklärung (Auszug):

Soweit Sie das von uns angebotene Beschwerdeformular und das Kontaktformular nutzen und uns darin personenbezogene Daten mitteilen bzw. Sie sich per E-Mail an uns wenden, verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten allein zum Zweck[+] der Bearbeitung Ihrer Anfrage bzw. Beschwerde und für die Korrespondenz mit Ihnen. Unsere Mitarbeiter behandeln Ihre Daten vertraulich. Die Rechtsgrundlage[+] für die Verarbeitung der von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ist § 4 Abs. 1 Saarländisches Datenschutzgesetz (SDSG).

Falls die LMS für die Bearbeitung Ihrer Beschwerde oder Ihrer Anfrage nicht zuständig sein sollte, werden diese inklusive aller Ihrer uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zum Zwecke[+] der Bearbeitung an die zuständige Stelle/Behörde (zuständige Landesmedienanstalt, Fernseh- oder Radioredaktion der betroffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), jugendschutz.net) abgegeben („Abgabe“). Eine darüber hinausgehende Weiterleitung Ihrer Beschwerde oder Anfrage sowie der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt nicht.

Vielen Dank im Voraus!


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ina Goedert
Abteilungsleiterin Medienaufsicht und Medienforschung

Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Anstalt des öffentlichen Rechts[+]
Nell-Breuning-Allee 6
66115 Saarbrücken

Telefon 0681/38988-52
Telefax (zentral): 0681/38988-20
E-Mail: goedert@LMSaar.de
Internet: www.LMSaar.de
-------------------------------------------------------------------
Weitere Angaben:

Direktorin: Ruth Meyer, M.A.
Vorsitzender des Medienrates: Prof. Dr. Stephan Ory
Sitz der Anstalt: Saarbrücken

Diese E-Mail kann vertrauliche Informationen enthalten. Sollten Sie diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, bitte ich Sie, von einer Vervielfältigung oder Weitergabe der E-Mail abzusehen. Vielen Dank.

www.programmbeschwerde.de

Schließlich leitete man meine Beschwerde an den SWR[+] (info@swr.de) und 3sat (info@3sat.de) weiter:

Sehr geehrte Damen und Herren,

über das Portal www.programmbeschwerde.de ist nachstehende Beschwerde bei uns eingegangen.

Da wir als Bürgerportal der Landesmedienanstalten rechtlich nur für Angebote privater Anbieter zuständig sind, werden Beschwerden zum Programm öffentlich-rechtlicher Anstalten von uns ohne weitere Bearbeitung an die jeweilige Rundfunkanstalt weitergeleitet.

Der Absender wird durch Kopie dieser Nachricht entsprechend informiert.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Helga Schwarz
Abteilung IV, Jugendschutz,
Programm und Medienforschung
Landesmedienanstalt Saarland
Anstalt des Öffentlichen Rechts[+]
Nell-Breuning-Allee 6
66115 Saarbrücken
Tel: 0681/38988-45
E-Mail: schwarz@lmsaar.de
Internet: www.LMSaar.de

Direktorin: Ruth Meyer, M. A.
Vorsitzender des Medienrates: Prof. Dr. Stephan Ory Sitz der Anstalt: Saarbrücken

Antworten und Stellungnahmen

Am 11.02. erreichten mich um 13:41 und um 14:30 die folgenden beiden E-Mails:

Sehr geehrter Herr Deutschmann,

Ihre Mail, die uns von der Landesmedienanstalt des Saarlandes zugewiesen wurde, haben wir zuständigkeitshalber an die ARD-3sat-Adresse mit der Bitte um direkte Antwort an Sie weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Putz

Erstes Deutsches Fernsehen
Programmdirektion
Zuschauerredaktion Das Erste
Postfach 200665
80006 München
Achtung, neue Telefonnummer
Tel +49 89 558944 0
E-Mail: Info@DasErste.de
www.DasErste.de
E-Mail von info@daserste.de mit CC an 3sat@ard.de.
Sehr geehrter Herr Deutschmann,

auf verschlungenen Wegen hat mich Ihre Mail zu der Sendung "3Sat Wissen Aktuell: Die Macht des Geldes und was Geld mit uns macht" erreicht. Meine Redaktion hat diese Sendung erstellt.

Es freut mich sehr, dass Sie sich so intensiv mit ihr auseinander gesetzt haben - auch wenn Sie in einzelnen Punkten zu anderen Bewertungen kommen als wir. In gewisser Hinsicht sind für uns gerade Zuschriften wertvoll, die noch mal andere Schlaglichter auf die Thematik setzen als die, die wir gewählt haben.

Sie werden verstehen, dass wir in einer Fernsehsendung immer viele Aspekte eines Themas weglassen müssen, das ist nicht zuletzt der begrenzten Sendezeit geschuldet. Gerade bei diesem Thema hätte man förmlich eine Fortsetzungsserie produzieren können. Wir haben uns, wie Sie bemerkt haben, auf die Auswirkungen der steigenden Geldmenge[+] auf die Finanzmärkte konzentriert - und mussten selbst hier auf viele Facetten verzichten.

Dass Sie persönlich hier eine andere Auswahl getroffen hätten - oder gar in einzelnen Punkten mit der von uns begründet vorgebrachten Bewertung nicht übereinstimmen, ist in einer pluralistischen Gesellschaft kein außergewöhnlicher Vorgang. Ein Anlass, darin eine Verletzung des § 26 Medienstaatsvertrags zu sehen, ist dies nicht. Der entbindet uns als öffentliche-rechtliche Sender keineswegs davon, Sachverhalte einzuordnen, indem wir eine begründete Haltung dazu vortragen. Und eben dies ist der von Ihnen angesprochenen Sendung geschehen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Programmen weiterhin treu blieben,

Freundliche Grüße,

Martin Schneider
SWR[+] Wissenschaft und Bildung
Redaktionsleitung Magazine/Dokumentationen

Südwestrundfunk
Hans-Bredow-Str. 2
D-76530 Baden-Baden
Martin.Schneider@swr.de

Erwiderung auf die Zurückweisung der Programmbeschwerde

16.02.2022 Sehr geehrter Herr Schneider,

CC an wissen@swr.de, goedert@LMSaar.de, Nikos.Seele@swr.de, Justitiariat@swr.de, Guenter.Heims@swr.de, Felix.Hertel@swr.de, Inga.Vennemann@swr.de, birgit.goekeler@SWR.de, claudia.kallfass@SWR.de, [xxx], info@attac.de, info@gruene.de, parteivorstand@spd.de, miriam.bunjes@correctiv.org, matthias.bau@correctiv.org, steffen.kutzner@correctiv.org, sarah.langner@correctiv.org, viktor.marinov@correctiv.org, giulio.rubino@correctiv.org, tania.roettger@correctiv.org, pia.siber@correctiv.org, sophia.stahl@correctiv.org, luise.stich@correctiv.org

Sie sehen an der Liste von Empfängern dieser E-Mail, dass es bereits eine Geschichte von Auseinandersetzungen um Programmbeschwerden gibt, die ich sehr bedauere und die bisher ausnahmslos alle im Wesentlichen ergebnislos verliefen. Ich nehme im Speziellen Bezug auf

  1. meine Verwaltungsfeststellungsklage[+] mit dem Aktenzeichen 14 K 7727/17 am VG Karlsruhe, die Ihnen sicher das Justitiariat gerne zugänglich macht und die hier im Detail begründet ist, wobei Sie eine Liste mit Verweisen auf die Begründung der Notwendigkeit[+] der strikten Einhaltung der Bestimmungen des § 26 Medienstaatsvertrags hier finden,
  2. die Vereinbarungen, die zwischen der gerichtlichen Vertretung des SWR[+] und mir in Anwesenheit von Richterin Zott am 24.06.2019 am Verwaltungsgericht Karlsruhe getroffen wurden,
  3. meine E-Mail Konversationen mit dem Justitariat des SWR[+] vom 26.06.2019, 27.06.2019, 03.07.2019, 11.09.2019, dann mit Christoph Hauser am 25.09.2019, 30.09.2019, 01.10.2019, mit dem Justitariat am 30.10.2019.
  4. meine E-Mail Konversation mit Frau Vennemann vom SWR[+] am 04.05.2021, 05.05.2021 und Herrn Seele am 05.05.2021, dann dem Community Management des YouTube-Kanals von SWR[+] Marktcheck am 06.05.2021, 07.05.2021 und vorläufig schließlich
  5. meine aktuelle Programmbeschwerde vom 09.02.2022.

Es handelt sich also in der Auseinandersetzung mit dem SWR[+] um einen auch mit dem Inhalt der beanstandeten 3sat Sendung überlappende Sachkomplex, nämlich dem Kausalnexus[+] der positiven und negativen Zinsen[+] auf Guthaben und bei Krediten, der seit 2017 bereits zum dritten Mal in Sendungen des SWR[+] entgegen der Bestimmungen des § 26 Medienstaatsvertrags und insbesondere des Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 Satz 3, "Eine Zensur[+] findet nicht statt.", einseitig, parteiisch und keinesfalls objektiv dargestellt wurde. Dabei verweise ich u.a. auf

  1. die zuvor genannte Verwaltungsfeststellungsklage[+], dokumentiert hier,
  2. die Sendung SWR[+] Marktcheck vom 23.2.2021 und ihr Auftritt auf YouTube, dokumentiert am 08.04.2021,
  3. den Kommentar von Sabrina Fritz in den tagesthemen um den 10.09.2021, kommentiert am 10.09.2021,
  4. die 3sat Sendung in 'wissen aktuell', die unter diesem Link verfügbar ist und die ich am 02.02.2022 kommentiert habe.

Ich schreibe Sie hier an, um Sie noch einmal um die genaue, detaillierte Begründung der Zurückweisung meiner Beschwerde zu bitten, denn der gegenständliche Sachkomplex ist von zentraler Bedeutung in der Ökonomie[+]. Nahezu alle Politikbereiche hängen von der Geldpolitik[+] und insbesondere dem Vorzeichen der Zinsen[+] ab. Ich bitte Sie also erneut darum, dass Sie detailliert darlegen, warum der Ausschluss der Berichterstattung über die Wirkung von negativen Kreditzinsen in Verbindung mit dem sich entwickelnden Vollreservesystem[+] (Banken[+] verleihen Einlagen von Sparern zu negativen Zinsen[+], um so Verwahrentgelte[+] zu vermeiden) nicht den Tatbestand der Zensur[+] und die Einseitigkeit der Berichterstattung im Sinne des Wortlauts von § 26 MStV erfüllt.

Insbesondere mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Darstellung

begünstigt und daher eindeutig einseitig und parteiisch ist!

Äußern Sie sich bitte außerdem ausführlich zum Vorwurf des Framings[+].

Beantworten Sie mir bitte ebenfalls folgende Fragen:

Nehmen Sie diese Programmbeschwerde bitte ernst. Sie sehen ja, dass ich alles Diesbezügliche veröffentliche.

Im Anhang finden Sie Artikel auf meiner Seite, in denen ich auf die juristische Auseinandersetzung verweise.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Deutschmann

Anhang an die E-Mail (Verweise)

Querverweise auf 'Die 3sat Dokumentation in wissen aktuell 'Die Macht des Geldes - und was das Geld mit uns macht''

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