⌂ Kurze Kommentierung des Wahlergebnisses BTW 2021

Die politischen Mehrheiten spiegeln nicht die ökonomischen Kräfteverhältnisse speziell im Hinblick auf das Eigentum[+] wider! Eine Mehrheit von Schwarz-Gelb-Blau bedeutet, dass nicht möglich sind:

• Anhebung des Spitzensteuersatzes,
• Mietendeckel im Bund,
• Steueranhebungen,
• Ausweitung des Vorkaufsrechts beim Wohnen, so dass Mieter mit Negativzins-Krediten die Wohnung kaufen dürfen, in der sie wohnen,
• Enteignungen von Vermietungskonzernen.
• Und wenn man Geldpolitik[+] zur Abstimmung brächte, dann blieben die Zinsen[+] so oder stiegen sogar noch an.

Das erkläre mir doch bitte jemand in einem Land, in dem 56 % der Menschen zur Miete wohnen, also nicht zu den Eigentümern[+] von Wohnraum zählen, sondern nur zu den Besitzern[+], und 90% der 42 Millionen Erwerbstätigen fremdbestimmt werden von den 10% Eigentümern[+] der Unternehmen und Betriebe. Die einzige Rettung ist die EZB[+], denn die könnte die Umverteilung durch die Negativzinsen erzwingen. Das Wahlergebnis offenbart, dass ein zu großer Anteil der großen Bevölkerungsmehrheit, zu denen mindestens die 56 % Mieter und 90 % der fremdbestimmt Beschäftigten zählen, Parteien gewählt haben, die gegen ihre Interessen Politik machen.

Wie ist das möglich?

Das ist dadurch möglich, dass den Menschen die Macht des Eigentums[+] nicht bewusst ist, nicht der Zinsfluss[+] und nicht die Möglichkeiten[+] einer Negativzins-Ökonomie[+].

Möglich ist es eben auch dadurch, dass sich Union, FDP und AfD mit unseriösen Wahlprogrammen vor das Volk stellen und die Wähler belügen. Hierbei sind vor allem die Steuersenkungspläne gemeint, die beim jetzigen Steueraufkommen nicht finanzierbar sind. Es ist u.a. angesichts von prekären Löhnen, Mondmieten und Pflegenotstand dringend nötig, dass Menschen im unteren Teil der Pyramide entlastet werden, doch bei diesen Mehrheitsverhältnissen sind diese Maßnahmen nicht durchsetzbar! Wenn Union und FDP nicht über ihren Schatten springen, dann wird es ungemütlich, oder es gibt Neuwahlen. Eine Deutschland-Koalition oder Jamaika sind für die ökologischen und sozialen Bedürfnisse der Bürger:innen dieses Landes ungenügend!

Ich befürchte, dass es jetzt ungemütlich wird.

⌂ Wie repräsentativ ist das Parlament?

Grafik: Das Wahlergebnis (1.), erweitert um die Parteien, die durch die 5 % - Hürde weggefiltert werden (2.), dann unter Hinzunahme der nicht gewählt habenden ca. 24 % der Wahlberechtigten (3.) und schließlich zuzüglich der über 20 Millionen Nicht-Wahlberechtigten, allen voran alle Menschen unter 18 Jahren (4.).

Man sieht an der 4. Grafik, dass fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung im Parlament gar nicht vertreten wird, weil ihre Partei an der 5 % scheiterte ("Sonstige"), weil sie nicht gewählt haben ("n.w.W.b."), obwohl sie es durften, oder weil sie keine Wahlberechtigung hatten ("n.W.b.").

Dieses Parlament ist also nicht repräsentativ.

Besonders gravierend ist, dass die fast 14 Millionen Menschen unter 18 Jahren in Wahlen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente haben. Die Demografie ist derart, dass von einer "Renterrepublik" gesprochen wird, die über Wahlen ihre Macht behält.

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