08. April 2021

Erneute Programmbeschwerde bei SWR-Marktcheck

Ich habe keine Ahnung, wer hier mittlerweile alles mitliest, aber aufgeben werde ich meine Zielsetzung niemals. Die SWR[+] Sendung Marktcheck hat auf YouTube einen Kanal. Dort wurde die Sendung vom 23.2.2021 veröffentlicht.

SWR[+]-Sendung Marktcheck vom 23.2.2021. Der Berichtteil über die Negativzinsen beginnt ab Zeitindex 9:14.

Im Beschreibungsbereich des Videos heißt es:

MÜSSEN SICH VERBRAUCHER AUF NEGATIVZINSEN EINSTELLEN? 

Immer häufiger berechnen Banken[+] ihren Kunden Strafzinsen[+] für Geld, das auf dem Konto liegt. Meist liegen die Negativzinsen bei 0,5 Prozent im Jahr. Doch auch wenn das im ersten Moment nach einem geringen Betrag klingt, können bei Summen von 100.000 Euro jährlich 500 Euro Zinsen[+] anfallen. Für viele Verbraucher ist das nicht nachvollziehbar.

WIE KOMMT ES ZU NEGATIVZINSEN? 

Die Kreditinstitute begründen die Abgabe damit, dass sie selbst Negativzinsen an die europäische Zentralbank[+] zahlen müssen und diese Kosten an die Kunden weitergeben. Der eigentliche Zweck[+] der Negativzinsen der europäischen Zentralbank[+] würde dadurch laut Finanzexpertin Barbara Sternberger-Frey aber verfehlt. Denn eigentlich sollen die Strafzinsen[+] Geschäftsbanken[+] dazu anregen, mehr Geld in Form von Krediten an Kunden zu verleihen.

SIND NEGATIVZINSEN RECHTLICH ERLAUBT? 

Negativ-Zinsen[+] sind nur unter bestimmten Umständen zulässig. Die Verbraucherzentrale klagte vor einigen Jahren gegen die Negativzinsklauseln zweier Kreditinstitute und bekam Recht[+]. Nils Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erklärt: „Das Verhalten der Banken[+] war rechtswidrig, wie die Richter festgestellt haben. Man darf nicht über die Hintertür das Vertragsverhältnis auf den Kopf stellen. Aus einer Geldanlage darf man keinen Verwahrvertrag machen.“ 

WIE KÖNNEN SICH KUNDEN VOR NEGATIVZINSEN SCHÜTZEN? 

Kunden mit bestehenden Konten müssen sich also keine Sorgen machen, dass die Bank[+] plötzlich ohne Vorwarnung Negativzinsen in laufenden Verträgen einführt. Die meisten Banken[+] berechnen nur bei Neukunden Strafzinsen[+]. 
Neukunden könnten ihr Geld auf verschiedene Konten bei einer oder mehreren Banken[+] aufteilen und so die Freibeträge unterschreiten.
Finanzexpertin Sternberger-Frey rät außerdem dazu, bei Banken[+], die bereits unterhalb von 100.000 Euro Negativzinsen verlangen, das Geld auf einem Spar- oder Festgeldkonto anzulegen. Im äußersten Fall bleibt noch die Bank[+] zu wechseln. 

Aus dem Text ist klar erkennbar, dass die Autoren der Sendung suggerieren, dass es gelte, sich vor den Negativzinsen zu schützen. Auch die Wortwahl 'Strafzinsen[+]' fällt geradezu klassisch unter die Strategie des Framings.

Deshalb habe ich im Kommentarbereich des Videos folgenden Kommentar abgesetzt:

Auch dieser Beitrag züchtet das Querulantentum heran, statt dass gefragt wird, wie es zu der Entwicklung gekommen ist und welche Wirkung negative Kreditzinsen auf die Höhe von Löhnen und Mieten haben werden. Das Magazin hat den ärmeren 85 % der Bürger mehr geschadet als genutzt. Unglaublich.

Kommentiertes Zitat aus "Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie[+]" (1942) von Joseph Schumpeter[+], Kommentare in eckigen Klammern:

Es liegt viel Wahrheit in Jeffersons Ausspruch, dass letzten Endes die Leute klüger sind, als jedes einzelne Individuum sein kann - oder in Lincolns Ausspruch über die Unmöglichkeit, «ständig das ganze Volk zum Narren zu halten». Aber beide Aussprüche betonen in höchst bezeichnender Weise den langfristigen Aspekt. Ohne Zweifel ist es möglich zu argumentieren, dass nach einer gewissen Zeit die kollektive Psyche[+] Ansichten [Perspektiven auf das Geldsystem und den Umverteilungskern des Kapitalismus[+], „Salomons Schlüssel“ nannte es Goethe] entwickeln wird, die uns nicht selten als höchst vernünftig[+] und sogar scharfsinnig vorkommen. Die Geschichte besteht indessen aus einer Folge von kurzfristigen Situationen, die den Lauf der Dinge endgültig verändern können. Wenn das ganze Volk kurzfristig «zum Narren gehalten» und schrittweise zu etwas verführt werden kann, was es nicht eigentlich will, und wenn das kein Ausnahmefall ist, den wir übersehen dürfen, so wird noch so viel gesunder Menschenverstand rückschauend nichts an der Tatsache ändern können, dass in Wirklichkeit das Volk die Streitfragen weder stellt noch entscheidet, sondern dass diese Fragen, die sein Schicksal bestimmen [z.B. Welche Wirkung hat das Zinsvorzeichen[+]?, Wie lange kann Kapitalismus[+] „gut gehen“?, Welche Folgen hat er?, Welche Verantwortung ergibt sich, wenn man Kapitalismus[+] über einen sehr langen Zeitraum betreibt?], normalerweise für das Volk gestellt und entschieden werden. Gerade wer die Demokratie liebt, hat mehr Grund als irgend jemand sonst, diese Tatsache anzuerkennen und sein Glaubensbekenntnis von dem Vorwurf zu befreien, dass es auf Spiegelfechterei beruht.

Wie hier kurz angerissen, werden die Negativzinsen bei Krediten unter gewissen Voraussetzungen das Wohnungsproblem lösen.
Wenn Sie aber die Leute immer weiter anstacheln, sich gegen die Negativzinsen aufzulehnen, dann wird man Sie eines Tages dafür zur Verantwortung ziehen. Sie sind übrigens verpflichtet, Gegendarstellungen zu veröffentlichen, wenn Sie falsche Tatsachen behaupten.

Zu meinem Entsetzen wurden alle weiteren Kommentare bei den Zuschauern des Videos einfach gelöscht und der oben widergegebene vor der Allgemeinheit verborgen, so dass er nur angemeldeten YouTube Nutzern sichtbar ist. Daraufhin beschwerte ich mich am bei Marktcheck:

-----Urspr[+]üngliche Nachricht-----
Von: autor@tim-deutschmann.de
Gesendet: Montag, 29. März 2021 10:24
An: Marktcheck FS
Betreff: Nachricht über das Kontakt-Formular kontaktformular-marktcheck-100

Sie haben über das Formular Wir freuen uns über Ihre Nachricht! mit der Sophora-ID kontaktformular-marktcheck-100 folgende Nachricht bekommen:
Vorname: Tim
Nachname: Deutschmann
Straße:
Hausnummer:
PLZ:
Wohnort: Dossenheim
E-Mail: autor@tim-deutschmann.de
Telefon:
Betreff: Zensur[+]?
Ihre Nachricht: Hallo Marktcheck,

auf Ihrem YouTube Kanal findet sich ein Video über Strafzinsen[+].

https://eur03.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DoijKDc4NbK4&data=04%7C01%7Cmarktcheck%40swr.de%7C4e9f9349315c45f0e6ad08d8f28bfd1d%7Cbcca095d88d442f88260cc216b81f62d%7C0%7C1%7C637526030360187708%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000&sdata=4l3%2FWWZHHBOTQ%2BoqCS5w755E5yEfv8Ru16blGpRdzTs%3D&reserved=0
Ich untersuche seit 6 Jahren hauptberuflich die Negativzinsen. Ich habe dort einen Kommentar abgegeben, der jedoch nicht öffentlich angezeigt wird und möchte gerne von Ihnen wissen, warum Sie meinen Kommentar ausblenden.

Ich halte Ihr Vorgehen für unvereinbar mit Artikel 5 GG und mit dem Auftrag nach § 11 Rundfunkstaatsvertrag.

Der Kommentar lautet:

[...]

Mit freundlichen Grüßen,

Tim Deutschmann

Heute antwortete mir Frau Inga Vennemann:

Sehr geehrter Herr Deutschmann,

leider konnten wir Ihren Kommentar unter dem Video nicht finden - eigentlich müsste er uns angezeigt werden, wenn er verborgen wurde. Wir lassen grundsätzlich alle Kommentare zu, solange sie nicht gegen unsere Netiqutte verstoßen.

Von daher können Sie Ihren Kommentar gerne nochmal veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Vennemann

Redaktionsleiterin Online & Social Media

Abteilung Wirtschaft & Umwelt

SWR[+]
Südwestrundfunk
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart

inga.vennemann@swr.de

SWR[+].de/Marktcheck
Facebook.com/Marktcheck
Youtube.com/Marktcheck

Instagram.com/oekochecker

Auf diese E-Mail habe ich heute geantwortet:

Sehr geehrte Frau Vennemann,

in 2019 gab es am Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Termin wegen meiner Verwaltungsfeststellungsklage[+] aufgrund der fehlenden Berichterstattung über die Zinsthematik[+] und die fundamentale Bedeutung des Vorzeichens des Zinses[+] (Anhang: Klageschrift).

Ich habe die gesamte Prozessgeschichte auf meiner Internetseite veröffentlicht: hier.

Eine detaillierte Begründung, die auch dem Gericht vorliegt, habe ich an diese E-Mail angehängt (Supplement). Ihnen müsste nun auch schon die Anlage K1 zugänglich gemacht worden sein.

Lassen Sie sich bitte nicht von dem Anschein täuschen, ich sei ein "GEZ-Verweigerer". Das ist nicht der Fall. Wie in der Klageschrift begründet, bin ich gerne dazu bereit, meine Gebühren zu zahlen. Dann darf ich aber meiner Auffassung nach aber auch verlangen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nichts Entscheidendes "weglassen".

Ich denke, dass es gerade in dieser kritischen Zeit in Bezug auf das Thema 'Negativzinsen' unabhängige und nicht von Privatinteressen geleitete Medien geben muss. Die Objektivität und Unabhängigkeit betrifft vor allem auch die Privatinteressen der Berichterstattenden. Von den privaten Medien und insbesondere von den Medien des Bertelsmann-Konzerns ist dies nicht zu erwarten.

Meine Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass kein Rechtsverh[+]ältnis bestehe. In der Urteilsbegr[+]ündung von Frau Dr. Zott heißt es:

„Zweck[+] der Tätigkeit des Klägers ist die Aufklärung der Bevölkerung über die Wirkungen des positiven und negativen Zinssatzes[+], den er insbesondere durch solche Maßnahmen verfolgt, welche die seiner Ansicht nach bestehende Informationslücke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig macht. Dass diese altruistische Zielsetzung, für deren Verwirklichung der Kläger sich in vielfältiger Weise einsetzt, ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse darstellt, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung.“

Deshalb wurde noch in der mündlichen Verhandlung unter dem Vorsitz von Richterin Dr. Zott mit der Prozessbevollmächtigten des SWR[+], Frau Engelhart-Kehle, vereinbart, dass die gesamte Akte den Programmverantwortlichen zugänglich gemacht wird (Eintrag vom 11.09.2019). Dies hat mir auch Herr Christoph Hauser schriftlich bestätigt (Eintrag vom 24.09.2019): Mehr als einen Monat später habe ich erneut nachweisen können, dass in der Berichterstattung das fundamental-wichtige Thema Zins[+] und Zinsvorzeichen[+] einseitig dargestellt wird (Eintrag vom 08.10.2019, Phoenix).

Nun stelle ich erneut fest, dass SWR[+] Marktcheck nicht nur einseitig berichtet, sondern sogar meinen Kommentar vor der Allgemeinheit versteckt!

Was glauben Sie denn, wie lange das gut gehen wird?

Ich habe auf meinem YouTube Kanal u.a. drei Videos angerfertigt, in denen ich die fundamentale Bedeutung des Themas nachweise

Ich möchte Sie bitte, dass Sie den Inhalt der Videos zur Kenntnis nehmen und sich endlich an Ihren Auftrag nach §11 Rundfunkstaatsvertrag halten. Wie Sie hier erkennen können "explodiert" im englisch-sprachigen Raum die Diskussion über das Thema. Wann werden Sie es endlich aufgreifen und von allen Seiten beleuchten?

Mit freundlichen Grüßen,

Tim Deutschmann

Querverweise auf 'Erneute Programmbeschwerde bei SWR-Marktcheck'

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