Reorientierung des Staates am Umkehrpunkt des Zinsvorzeichens in 2018 im Euro-Raum

Der Staat befindet sich im Moment durch den Wechsel des Zinsvorzeichens[+] in einer Phase der Selbstfindung und der Rückbesinnung auf das im Grundgesetz festgeschriebene Programm. Es haben vielfältige „Lockerungsübungen” stattgefunden, und so mancher weiß nicht, wo ihr oder ihm der Kopf steht.

Staaten sind gegenüber dem Kapitalismus[+] seit der französischen Revolution eigentlich links stehend, also sozialliberal[+] (Liberalismus) und sollen die grundgesetzlich genannten Rechtsg[+]üter vor dem Zugriff durch das Kapital schützen.

Es sind jedoch, durch entsprechende personelle Besetzungen, auch Verknüpfungen zwischen dem Kapital und dem Staat vorhanden, die dem Staat einen „Rechtsdrift[+]“ geben, das kapitalliberale[+] Element, der Neoliberalismus[+].

Den Begriff Faschismus habe ich auch schon dafür verwendet, denn die Kapitale sind pyramidial (hierarchisch) organisiert, und die personellen Besetzungen im Staatsapparat spiegeln diese Eigentümerstruktur[+].

Unten an der Basis gibt es Gewalt, dort frisst das Raubtier: Es ist vielen Angestellten der Verwaltung schlicht nicht bewusst, dass sie in ihrem Handeln insbesondere Artikel 2 Abs.1 und Artikel 12s angreifen, also die Vertragsfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit[+] und, dem nachgeordnet, das Recht[+], seine Arbeit[+] frei wählen zu dürfen, wenn sie die „Kunden” in irgendwelche Maßnahmen zwingen oder dazu, etwas zu unterschreiben, das sie nicht unterschreiben wollen und laut Grundgesetz auch nicht müssen.

Der Trick und die Crux ist die Eingliederungsvereinbarung (EGV).

Ein Mensch, der zur Miete wohnt und nicht-selbstständig beschäftigt war, bevor er seinen Job verlor, ist existenziell dazu gezwungen (die Crux), eine EGV zu unterschreiben, wenn er nicht auf der Straße landen will. Es ist seine Lebenssituation, seine Unfähigkeit zur autonomen Subsistenz ( = selbstbestimmte, weitgehend unabhängige Selbstversorgung und Selbstunterhalt), die die Einschränkung seiner Privatautonomie[+] begründet und ihn aufgrund dessen einem Vertragsabschlusszwang (ähnlich einem Kontrahierungszwang[+]) gegenüber der Verwaltung unterwirft. Der so Gezwungene ist infolge der funktionalen Differenzierung, der Arbeitsteilung im großen Apparat, abhängig geworden und hat verlernt und ist auch sonst unvermögend, für seine nackte Existenz zu sorgen: die Armen können sich nicht wie Robinson Crusoe auf einer Insel selbst ernähren, weil alles Land einen Eigentümer[+] hat, und deswegen sind sie gezwungen, zum Amt zu gehen und eine EGV zu unterschreiben.

Diesem existenziellen Zwang[+], die EGV zu unterschreiben, widersetzen sich viele, und die landen dann in einem existenziellen Prekariat. Sie sind zu stolz, um sich vor dem Staat auszuziehen und sich dann knechten zu lassen, denn so fühlt sich das Hartz-IV-System der Bonzenmafia an.

Hat man unterschrieben, dann gilt natürlich pacta sunt servanda[+], Verträge sind einzuhalten, und so kann das Jobcenter die Kunden knechten. Schuld an der Lebenssituation der Leute, die eine EGV unterschreiben müssen sind die Sparer, denn der vom Lei(t/d)zins verursachte Kontrahierungszwang[+] dient dazu, den in der Vermögensverteilung unten Stehenden wieder in die große Ausbeutungsmaschinerie einzugliedern, damit das Kapital ihm den Zins[+] abzapfen kann. Wer spart, der zwingt andere zur Hingabe des Zinses[+] durch Arbeit[+] und der Staat hilft dabei, solange Verträge einzuhalten sind.

Schluss damit!

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