Feststellung der Aufklärungspflicht über die Wirkung von positiven und negativen Geldmarktzinsen gemäß dem Auftrag der öffentlich rechtlichen Medien

Auf dieser Seite finden sich Schriftsätze zum leidlichen Thema der GEZ Gebühren. Meine Meinung zur GEZ ist, dass ich gerne dazu bereit bin, diese Gebühren zu zahlen, doch will ich sichergestellt wissen, dass sich alle öffentlich-rechtlichen (ör) Medien sowohl an Art. 5 des Grundgesetzes, „Eine Zensur findet nicht statt”, als auch gewissenhaft an ihren Auftrag nach §11 Rundfunk-Staats-Vertrag halten!

Joachim Gauck zu Henry Fords berühmter Geldsystem-Aussage.

Ausweislich des hier einsehbaren Schriftsatzes (dies ist die Anlage K1 an die Klage mit dem Titel „Eine grobe Übersicht über den sozio-ökonomischen Übergang von positiven zu negativen Geld-Markt-Zinsen“) und dieser Internetseite sind diese zwei Bedingungen nicht erfüllt, denn es fehlt exakt die Hälfte der möglichen Realität (Abbildung oben links) und darauf begründet sich mein Widerspruch.

Ich habe diesbezüglich am Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Festellungsklage eingereicht, die bewirken soll, dass den öffentlich-rechtlichen Medien gerichtlich eine Mitwirkungspflicht beim derzeitig beobachtbaren Systemwechsel vorgeschrieben wird.

Worum geht es?

Es fällt nicht leicht, etwas in Worte zu fassen, von dem buchstäblich alles Zivilisatorische abhängt. Doch jedenfalls benötigt man Begriffe. Zur Beschreibung einer unbewussten, der Klage gegenständlichen, aufzuklärenden Struktur, die für das Leben der Menschen in Deutschland, in der €-Zone und in der über den Welthandel angeschlossenen übrigen Welt von fundamentaler Bedeutung ist, verwende ich einige zentrale Begriffe, die ich im Folgenden definiere.

Dazu passend zitiere ich diese berühmte Textstelle (Der Turmbau zu Babel, Genesis 11):

  1. Es hatte aber alle Welt einerlei Zunge und Sprache.
  2. Da sie nun zogen gen Morgen, fanden sie ein ebenes Land im Lande Sinear, und wohnten daselbst.
  3. Und sie sprachen untereinander: Wohlauf, laß uns Ziegel streichen und brennen! und nahmen Ziegel zu Stein und Erdharz zu Kalk
  4. und sprachen: Wohlauf, laßt uns eine Stadt und einen Turm bauen, des Spitze bis an den Himmel reiche, daß wir uns einen Namen machen! denn wir werden sonst zerstreut in alle Länder.
  5. Da fuhr der HERR hernieder, daß er sähe die Stadt und den Turm, die die Menschenkinder bauten. (1. Mose 18.21) (Psalm 14.2) (Psalm 18.10)
  6. Und der HERR sprach: Siehe, es ist einerlei Volk und einerlei Sprache unter ihnen allen, und haben das angefangen zu tun; sie werden nicht ablassen von allem, was sie sich vorgenommen haben zu tun.
  7. Wohlauf, laßt uns herniederfahren und ihre Sprache daselbst verwirren, daß keiner des andern Sprache verstehe!
  8. Also zerstreute sie der HERR von dort alle Länder, daß sie mußten aufhören die Stadt zu bauen. (Lukas 1.51)
  9. Daher heißt ihr Name Babel, daß der HERR daselbst verwirrt hatte aller Länder Sprache und sie zerstreut von dort in alle Länder.

Die Bedeutung elementaren Wissens, Verstehens und Bewusstseins der gegenwärtigen Veränderungen

In einem Standardlehrbuch zur Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie, Wolfgang Detel: Grundkurs Philosophie, Band 4, führt der Autor aus, dass Wissen wahre begründete Meinung ist. Fragt man sich, wie Menschen zu Erkenntnissen gelangen, so verläuft der Weg dorthin über die jeweils subjektive Auffassung der Welt. Innerhalb der so gewählten Form, das Wahrgenommene zu strukturieren, stellt sich der Inhalt des Erkannten als dessen Sinn dar.

Wir haben gesehen, dass die meisten einflussreichen Wahrnehmungstheorien und Epistemologien die konstruktiven Aspekte unseres kognitiven Zugriffs auf die Welt in der einen oder anderen Weise betonen. Konstruktiv ist dieser Zugriff den skizzierten Positionen zufolge nicht insofern, als er die Gegenstände unseres Wissens buchstäblich herstellt, sondern in dem Sinne, dass auch die höchsten Formen des Wissens die externe Welt in einer Weise repräsentieren, die zum Teil von uns abhängt - von der Art unseres Wahrnehmungsapparates und der Informationsgewinnung aus sensorischen Reizen, sowie von unseren Vokabularen und Theorien, in deren Licht wir die externe Welt und auch die innere mentale Welt immer schon sehen. Die Unterscheidung von Wissen a priori und Wissen a posteriori spielt in diese Überlegungen hinein, weil das Wissen a priori zum Teil als begriffliches Wissen um die Bedeutungen der Ausdrücke unserer Vokabulare aufgefasst werden kann, dass in vielen Fällen eine Voraussetzung und ein epistemischer Rahmen ist, in dem wir die Welt sehen. Der epistemologische Kontextualismus, den wir oben besprochen haben, ist eine weitere Variante dieses Konstruktivismus, denn er macht unser Wissen von historischen Kontexten abhängig.

Dieser konstruktive Charakter wurde lange Zeit relativistisch interpretiert: Die verschiedenen konstruktiven Mechanismen treten dieser Interpretation zufolge gleichsam als Verzerrungen zwischen uns und die Welt und verhindern einen unverfälschten kognitiven Zugang zur Welt. Der Geist produziert begriffliche und sensorische Schemata, mit denen er die empirisch gegebenen Inhalte strukturiert und den Bezug auf die Welt herstellt. Dabei werden teils mehrere Schemata, teils nur ein Schema angenommen. Das ist der Dualismus von Schema und Inhalt, der eine späte Variante der alten Frage der Subjektphilosophie ist, wie denn das Subjekt zum Objekt kommen kann, wenn viele subjektive Bedingungen oder Schemata diesen Zugang zum objektiven Inhalt strukturieren.

Dualismus von Schema und Inhalt
  1. Alle vom menschlichen Geist produzierten sensorischen und begrifflichen Schemata strukturieren die aus der externen Welt ein laufenden Reize und machen dadurch einen Bezug unserer mentalen Repräsentationen auf die externe Welt erst möglich.
  2. Die Schemata sind Formen, in denen wir die Welt begreifen - gleichsam Brillen, durch die wir die externe Welt notwendigerweise sehen.
  3. Durch Wissen a priori können wir uns unserer begrifflichen Schemata zum Teil vergewissern.

Die individuellen Formen zur Strukturierung der Welt, die Auffassungsschemata, sind identisch mit den Ideologien, den ökonomischen oder sozial-philosophischen Schulen der Wirtschafts-, Politik- und Sozialwissenschaften und der Psychologie. Dem Text zufolge lässt sich ableiten, dass in den Widersprüchen und Inkongruenzen der vielen Auffassungsschemata ein wesentlicher Anteil der Konflikte in der Welt begründet liegen, z.b. der in der Klageschrift erwähnte Konflikt zwischen muslimischen Fundamentalisten und Christen oder der Konflikt zwischen Marxisten oder Kommunisten einerseits und Neo-Liberalen oder Libertären andererseits. Entsprechend lösen sich die Konflikte durch Auflösung der Widersprüche.

Fakten, Meinungen und soziale Konstruktion von Wahrheit

Der Autor fragt weiter nach den sozialen Bedingungen der Wissenschaft:

Die Idee, dass Wissen und Wissenschaft sozial bestimmt sind, geht auf den historischen Materialismus zurück, der von Karl Marx entwickelt wurde. Der historische Materialismus lässt sich am besten als wissenschaftliches Forschungsprogramm im Sinne des Lakatos-Modells verstehen.

Sein harter Kern enthält die These, dass die ökonomische Basis einer Gesellschaft ihren rechtlichen und kulturellen Überbau bestimmt. Die schärfste - wenn auch nicht einzig mögliche - Variante dieser These ist, dass der Überbau kausal durch die Basis bestimmt ist. Diese Auffassung wurde von der Wissenschaftssoziologie des frühen 20. Jahrhunderts aufgenommen, deren Vertreter z.B. untersuchten, in welcher Weise Humanwissenschaften und Soziologie durch die ökonomische Basis ihrer Gesellschaften bestimmt sind und inwiefern insbesondere Aufstieg und Erfolg der Wissenschaften durch soziale Kräfte determiniert sind.

Eine weitere historische Quelle der Idee, dass Wissen und Wissenschaft sozial bestimmt sind, ist das Kuhn-Modell. Denn diesem Modell zufolge weist die Wissenschaftsgeschichte oft tiefe kontingente Brüche und Paradigmenwechsel auf, die sich nicht durch Anwendung der wissenschaftstheoretischen Standardkriterien wie das Abgrenzungskriterium, die Bestätigungskriterien und das Akzeptanzkriterium erklären lassen. Damit wird der Raum frei für die Hypothese, dass Paradigmenwechsel auch von normativen Einstellungen, verborgenen vorwissenschaftlichen Annahmen und sozialen Bedingungen abhängen.

Die moderne sozialkonstruktivistische Wissenschaftstheorie geht davon aus, dass es keine definite Menge universeller rationaler Methoden gibt, die für alle historischen Formen der Produktion wissenschaftlicher Theorien leitend sind. Eine angemessene Beschreibung wissenschaftlicher Aktivitäten muss sich daher auf die soziologische Darstellung jener Faktoren und Prozesse konzentrieren, in denen die anfangs instabilen wissenschaftlichen Meinungen stabilisiert, akzeptiert und durchgesetzt werden.

Eine der einflussreichsten und frühesten Varianten des Sozialkonstruktivismus ist die Edinburgher Schule der Wissenssoziologie, die anders als die klassische Wissenssoziologie auch Mathematik und Naturwissenschaften für sozial determiniert hält, und zwar vor allem in Hinsicht auf ihren Gehalt und nicht nur ihren Aufstieg und Untergang. Diese Auffassung hat zu der These geführt, dass auch die wissenschaftlichen Fakten, und nicht nur die wissenschaftlichen Theorien, sozial konstruiert werden: harte Fakten sind in der Welt, wenn und insofern etwas als Faktum anerkannt wird. Darum kann der Prozess der zu einer Stabilisierung wissenschaftlicher Meinungen führt, auch als ein Prozess beschrieben werden, der darin resultiert, dass Fakten »hart werden«. Damit kann zwischen der Stabilisierung von Überzeugungen und dem »hart werden« von Fakten nicht mehr sinnvoll unterschieden werden.

Eine Variante der sozial konstruktivistischen Wissenschaftstheorie ist die Aktor-Netzwerk-Theorie. Die zentrale Idee ist, dass Wissenschaften und wissenschaftliche Fakten ein Resultat komplexer Beziehungen zwischen allen Entitäten sind, die in wissenschaftlichen Aktivitäten eine Rolle spielen, beispielsweise externe Objekte, Tiere, Messinstrumente, Methodologien, experimentelle Routinen, funktionale Rollen und Wissenschaftler. Alle diese Dinge heißen Aktoren. Ein Aktor in diesem Sinne ist also jedes Ding oder Wesen, das irgendeinen Einfluss auf die Stabilisierung von Meinungen und das Hartwerden von Fakten hat. Daher kann es viele verschiedenartige Relationen zwischen Aktoren geben. Eine Menge von Aktoren heißt Netzwerk, wenn es stabile Relationen zwischen den Akteuren gibt, die den Ort und die Rolle der Aktoren im Netzwerk erst festlegen. Sobald ein Netzwerk etabliert ist, entwickelt es eine Abgeschlossenheit gegenüber fremden Aktoren. Zugleich fördert es interne Übertragungen, die in der Stabilisierung von Meinungen und der Anhäufung stabilisierter Meinungen resultieren.

Das entscheidende Problem aller Varianten des Sozialkonstruktivismus ist, dass sie sich nicht klar vom Idealismus abgrenzen und den universellen Rationalitätsstandards keine Gerechtigkeit wiederfanden lassen können, die nach Auffassung des moderaten epistemologischen Kontextualismus mit interpretativ waren und superbegründbaren Meinungen gegeben sind. Zudem bedienen sich die sozialkonstruktivistischen Studien mit ihren eigenen historischen und wissenschaftsanalytischen Nachweisen genau jener wissenschaftlichen Standardmethodologie, die sie unterminieren wollen.

Sozialkonstruktivistische Wissenschaftstheorie
  1. Es gibt keine universellen rationalen Methoden für die Etablierung wissenschaftlicher Theorien. Eine angemessene Beschreibung wissenschaftliche Aktivitäten muss die soziale Formierung stabiler wissenschaftlicher Meinungen in möglichst vielen wissenschaftlichen Gemeinschaften untersuchen.
  2. Edinburgher Schule der Wissenssoziologie: alle Wissenschaften (auch Mathematik und Naturwissenschaften) sind ihrem Gehalt nach Sinne von (1) sozial determiniert. Zwischen der Stabilisierung wissenschaftlicher Meinungen und der Generierung wissenschaftlicher Fakten kann nicht sinnvoll unterschieden werden.
  3. Aktor-Netzwerk-Theorie: wissenschaftliche Theorien und Fakten sind ein Resultat komplexer Beziehungen zwischen allen Dingen und Wesen, die in wissenschaftlichen Aktivitäten eine Rolle spielen, beispielsweise externe Objekte, Tiere, Messinstrumente, Methodologien, experimentelle Routinen, wissenschaftliche Texte, Kongresse, Zitationsverhalten, funktionale Rollen und Wissenschaftler. Alle diese Dinge heißen Aktoren. Zwischen Aktoren kann es viele verschiedenartige Relationen geben. Eine Menge von Aktoren heißt Netzwerk, wenn es stabile Relationen zwischen den Akteuren gibt, die den Ort und die Rolle der Aktoren im Netzwerk erst festlegen. Netzwerke schließen sich gegenüber fremden Aktoren ab und fördern die interne Stabilisierung wissenschaftlicher Meinungen.

Kausalität, Logik und Kausalnexus

Die ausgesprochene Weltanschauung und -auffassung eines Menschen kann, zumeist wenigstens streckenweise, als logisch konsistentes Gedanken- und Aussagengebäude angesehen werden. Die logische Folgerung ist darin ein verbindendes Element, das letztendlich physikalische und im Speziellen sozio-ökonomische Kausalität abbildet. Logisch ist, was in einem kausalen Zusammenhang zu den Voraussetzungen steht, was also Wirkung mit Ursache verbindet.

Als den Kausalnexus einer Ursache bezeichne ich im Folgenden alle Phänomene bzw. ihre sprachlichen Darstellungen, die kausal mit der Ursache im Zusammenhang stehen. Mit Kausalnexus einer Ursache sind also sämtliche Wirkungen gemeint, die aus einer Ursache folgen. Sprachlich (nominal, benannt) wie real besteht der Kausalnexus aus Strängen oder Wirkungskanälen, entlang derer sich die Wirkungen der Ursache ausbreiten. Die Stränge sind Teil einer Struktur, entlang der Wirkung stattfindet.

Die disjunkten Kausalnexi positiver und negativer Geldmarktzinsen

Im Sozio-Ökonomischen finden sich die Kausalstränge der Kausalnexi positiver und negativer Geldmarktzinsen, wenn analysiert wird, wie sich Zinsschulden und Zinsguthaben entlang der Kanten der Graphen der Marktnetzwerke ausbreiten. In diesen Graphen sind die Knoten die einzelnen Akteure, die in der Wirtschaft mit Geld Handelnden, und die Kanten sind die Verträge und Austauschbeziehungen, die sich auf Märkten bilden und die Austauschbeziehungen des Bürgers zum Staat.

Analog benenne ich mit dem Kausalnexus von Zinsen alle Wirkungen, die durch das Zinsnehmen entstehen.

Kausalnexi positiver und negativer Geldmarktzinsen.

Geldpolitik in einer Sackgasse

Die herkömmliche Geldpolitik ist offenkundig in einer Art „Sackgasse”, der sogenannten Liquiditätsfalle, angekommen. Die Zinsen sind auf einem historisch niedrigen Niveau, und steigen sie wieder an, wird es nach einschlägiger Meinung von Experten hinsichtlich der Verschuldung der Staaten mit € und der gegenwärtig beobachtbaren Entwicklung auf den Immobilienmärkten in Kombination mit der Einkommensstruktur zu einem Zerplatzen der Immobilienblase, dann, infolge dessen, einem Zerbrechen der €-Zone und mit Blick auf die Vergangenheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu sozialen Unruhen und zum Erstarken extremistischer politischer Agitation kommen, die Rechtsstaat, Demokratie und den sozialen Frieden in Europa bedrohen.

Bei Fortführung konventioneller Geldpolitik wird sich also die bereits deutlich abzeichnende soziale und ökologische Krise weiter verschärfen und aller Erfahrung nach einen kritischen Punkt überschreiten - mit den aus den Geschichtsbüchern speziell für das 20. Jahrhundert bekannten Folgen.

Erklärung der Krise

Die Menschen eines Währungsraums stehen über Verträge, in denen Geld fließt, mit einem System privatautonom gestalteter Verträge in Beziehung, sind jeweils selbst gestaltender Teil davon, stillen ihre Bedürfnisse auf der Grundlage ihres Einkommens und akkumulieren Vermögen. Das System von Verträgen, die Wirtschaft, ist anhand drei fundamentaler Vertragsarten unterteilbar in die zwei Bereiche Leihwirtschaft (s.u.) und Realwirtschaft (s.u.). Diese drei Vertragsarten sind

Die privatautonome Gestaltung der Rechtsverhältnisse ist dargestellt in einer für das Individuum jeweils subjektiv als vorteilhaft empfundenen Kombination dieser drei elementaren Vertragsarten, so dass die Einnahmen darin die Ausgaben übersteigen und eine wirtschaftliche Existenz möglich ist.
Verkauf
(Gabe)
von
Arbeit
Kauf
(Nahme)
von
Arbeit
Verkauf
von
Gütern
Kauf
von
Gütern
Miete
Verpachtung
Kredit
Vermietung
Verleih
Sparen
Investition
Arbeiter
Angestellter
x
Unternehmer
Betriebsleiter
x x x x
Händler x x
Zeitarbeitsfirma
Personaldienstleister
x x
Intermediär der Leihwirtschaft x x x
Investor
Privatier
x
Tabelle der Erwerbsklassen: Die prominentesten Kombinationen der drei elementaren Vertragsarten Arbeits- und Dienstleistungsverträge, Kaufverträge und Leihverträge.

Die Steuergesetzgebung unterscheidet grob zwei Arten Einkommen: Kapitaleinkommen und Einkommen aus dem Verkauf von Arbeitskraft. Beide Einkommensarten sind in obiger Tabelle detaillierter ausdifferenziert.

Mit dem monetären sozio-ökonomischen Zustand meine ich die Einkommens- und Vermögensverteilung, die Höhe der Preise für lebens- und teilhabenotwendige Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, also Nutz- und Konsumgüter, die Höhe der Steuern, die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte und der Unternehmen und Betriebe.

Die Gruppen A, M und K

Es gibt aufgrund der Differenzierung der Einkommensarten infolge des kapitalistischen Prozesses bei den Einkommen eine Gruppe A, die den Lebensunterhalt ausschließlich von Arbeitseinkommen bestreitet, eine Gruppe M mit gemischten Einkommen aus dem Verkauf von Arbeitskraft und mit Kapitaleinkommen und eine Gruppe K, die, wenigstens anteilsmäßig, ausschließlich von Kapitaleinkommen lebt.

Es ist unmittelbar einleuchtend, dass die Gruppe A, quasi den Bodensatz bei den Vermögen bildend, hinsichtlich der Höhe der Einkommen dieser Gruppe und den lebensnotwendigen Ausgaben für Verbrauchs- und Nutzgüter nicht dazu in der Lage ist, signifikante Rücklagen zu bilden, also Vermögen aufzubauen, geschweige denn die Zinszahlungen für Leih-, Nutz- und Mietsachen aufzubringen, über deren Verfügung sie sozio-ökonomisch aufsteigen könnten: einen Kredit, z.B. für ein Haus, bekommt man nur, wenn man entsprechende Sicherheiten und sicheres Einkommen nachweisen kann, ein Kriterium, das geringfügig Beschäftigte, Leiharbeiter und Menschen in schlecht bezahlten Arbeitsverträgen nicht erfüllen können. Über 50% der Menschen in Deutschland leben zur Miete, Deutschland ist ein europäisches Land mit niedrigster Eigentumsquote bei Wohnraum. Die Gruppe A lebt buchstäblich „von der Hand in den Mund”, und nicht selten findet man Angehörige dieser Gruppe, die sich und ihre Familien auch mit mehreren „Jobs” gerade nur „über Wasser” halten können. Die Lebenserwartung dieser Gruppe ist gegenüber der Spitzengruppe um etwa 10 Jahre vermindert, denn Armut ist ein Gesundheitsrisiko (s.u.)!

Die Gruppe M ist im Kapitalismus einem Schwundvorgang unterworfen, „der Mittelstand schrumpft”. Nur wenigen Angehörigen dieser Gruppe gelingt es, den relativen Aufstieg und den Anschluss an die Spitzengruppe zu erreichen, die große Mehrheit dieser Gruppe steigt zur Gruppe A ab. Einige Angehörige der Gruppe haben sich seit dem Beginn der Niedrigzinsphase 2012 verschuldet, um Vermögen in Sachkapital aufzubauen. Stiegen die Geldmarktzinsen wieder an, würden sie aufgrund der daraus resultierenden Knappheit in den Kreisläufen der Wirtschaft in Tilgungsschwierigkeiten geraten. Ihre auf Kredit finanzierten Häuser gingen in das Eigentum der Bank über, es würde zu einer Immobilienkrise und einer Kaskade von Ereignissen kommen, an deren Ende u.U. das Zerbrechen der €-Zone und damit wahrscheinlich auch der EU stehen würde. Jedenfalls wären alle Haushalte Europas, ähnlich wie in den Krisen seit 2007/2008, betroffen.

Die relativ klein gewordene Gruppe K hingegen, die bis vor dem Beginn der Niedrigzinsphase in 2012 anteilsmäßig allein von Kapitaleinkommen, darunter alle Formen von Zinsen (s.u.), lebte, war den Nöten der großen Mehrheit der Bevölkerung gewissermaßen „entrückt”, denn für ihren Lebensunterhalt war rechtsstaatlich und geldpolitisch auf der Grundlage ihres Kapitalstocks gesorgt.

Differenzierung der Kapitaleinkommen in Zinseinkommen und andere

Die Kapitaleinkommen der Gruppen M und K müssen im Hinblick auf die obige Tabelle der Erwerbsklassen nach Zinsen und anderen Kapitaleinkommen differenziert werden, denn nur Zinsen stellen eine unmittelbar geldpolitisch modulierte Forderung dar, während die Höhe von Gewinnen aus der Beteiligung an realwirtschaftlichen Unternehmen und Erträge variabel verzinslicher Wertpapiere zwar indirekt auch geldpolitisch moduliert sind, jedoch keinen garantierten Gewinn (bzw. Verlust bei negativem Zins) darstellen.

Leihverträge, Leihsachen und Leihvertragsstruktur

Abweichend von der gewöhnlichen juristischen Terminologie meine ich mit Leihvertrag die Obermenge aller Verträge, in denen zeitweise die Verfügungsrechte an vertragsgegenständlichen Leihsachen gegen die Zahlung eines Nutzungsentgelts bzw. einer Liquiditätsverzichtsprämie, also eines Zinses, überlassen werden.

Die Leihsachen der Leihverträge sind alle Sachen, deren Nutzung vertraglich gegen die Zahlung eines Zinses an den entsprechenden Märkten gehandelt wird, also Geld, Immobilien, Räume in Gebäuden, Grund und Boden, Werkzeuge, Patente, Informationen, usw.. Das Wort (nominaler) Zins verwende ich allgemein und entsprechend für Geldmarkt-, Miet- und Pachtzinsen, Lizenz-, Nutzungs-, Besitz- und Leihgebühren im Allgemeinen, wenn nicht spezielle Zinsen gemeint sind.

Die Verknüpfung der Leihvertragspartner geschieht durch Intermediäre der Leihwirtschaft an den nach der Leihsache benannten Märkten. Bei Krediten, Darlehen, Obligationen, (Staats-) Anleihen ist der Bankensektor und der Geldmarkt die vermittelnde Instanz, bei Wohnungen ist es der Mietwohnungsmarkt usw..

Als Leihvertragsstruktur bezeichne ich im Folgenden die Gesamtheit aller Leihverträge, bei denen mindestens ein Vertragspartner Unternehmen, Behörde oder Privatperson der EU ist. Die Vertragspartner der Leihvertragsstruktur sind u.a. Privatpersonen, realwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe, Vereine und Stiftungen, Noten- und Geschäftsbanken, Finanzunternehmen und andere institutionelle Anleger und die an den Geldmärkten auftretenden Institutionen des Staates (Behörden).

Kapitaleinkommen aus leih- und realwirtschaftlichen Unternehmungen und Betrieben

Die Leihvertragsstruktur ist die vertragliche Konstitution der Leihwirtschaft. Der übrige Teil der Wirtschaft ist die Realwirtschaft.

Dividenden sind danach zu unterscheiden, ob sie aus Beteiligungen an (intermediären) Unternehmungen oder Betrieben der Leihwirtschaft oder aus realwirtschaftlichen Unternehmungen und Betrieben entstehen, denn zumindest die Gewinne der Intermediäre der Finanzwirtschaft basieren auf Zinsen, sind unter direktem Einfluss von Geldpolitik, während die Einnahmen übriger leihwirtschaftliche Unternehmungen und Betriebe wie Vermietungsgesellschaften oder Vermögensverwalter auch auf Zinseinnahmen basieren, doch wie realwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe von Geldpolitik indirekter betroffen sind.

Einfluss des Zinses auf das Gleichgewicht zwischen privatautonomer und privatheteronomer Gestaltung der Rechtsverhältnisse

Im Folgenden beziehe ich mich auf die Ausführungen in Jan Busche, Privatautonomie und Kontrahierungszwang, 1999. Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 1 Abs. 3 des Grundgesetzes erlauben und unterstützen das selbstbestimmte Handeln zum Zweck der Selbstverwirklichung. Innerhalb der Privatrechtsordnung findet die Selbstbestimmung Ausdruck im Rechtsinstitut der Privatautonomie, das sich u.a. in den detaillierten Ausübungsformen der Vertragsfreiheit, nämlich der Abschlussfreiheit (Gegenteil des Kontrahierungszwangs), der Kontrahentenwahlfreiheit, der Inhalts- und Gestaltungsfreiheit, der Abänderungs- und Auflösungs-, bzw. Beendigungsfreiheit darstellt, sowie in der freien Verfügung über Eigentum, der Vereinigungs- und Eheschließungsfreiheit und der Testierfreiheit (Recht, die Erben frei zu bestimmen).

Privatautonomes Handeln findet seine Schranken sowohl am privatautonomen Handeln der Kontrahenten als auch an der Einhaltung (anderer) grundgesetzlich geschützer Rechtsgüter, wie das Gleichbehandlungsrecht, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit der Forschung und Lehre, die Freiheit der Berichterstattung in den Medien, der Zensurfreiheit (im negativen Sinn!), der Schutz der Familie, ..., der Freiheit der Berufswahl, der Schutz der Wohnung usw.. Das Grundgesetz verpflichtet desweiteren nicht zu gewissenhaftem, moralisch richtigem oder ethisch korrektem Verhalten. Insbesondere muss das selbstbestimmte Handeln nicht übergeordneten, wie staatlichen oder ideologischen, Zielsetzungen, sondern darf der Selbstverwirklichung dienen, wobei jegliches Verhalten Einzelner seine Einschränkung lediglich in der Einhaltung der grundgesetzlich geschützen Rechte anderer Einzelner findet.

Volks- bzw. privatwirtschaftlich betrachtet ist die Gestaltung des Inhalts eines Vertrages äquivalent mit dem Begriff der Preisbildung. Der Preis ist das Wertverhältnis der ausgetauschten Güter (vor Gericht dann der Streitwert). Preisbildung ist Verhandlung über den Inhalt des Vertrages. Jeweils subjektive Vertragsparität ist gegeben, wenn der Preisbildungsprozess frei verlief, also unmittelbar ungestört von Dritten. In der systemtheoretischen Fachliteratur ist die Möglichkeit der freien Preisbildung als Bedingung der doppelten Kontingenz (s.u.) bekannt.

Wie Jan Busche ausführt, gibt es grundsätzlich und, wie gegenwärtig beobachtbar, auch aktuell im rechtsphilosophischen Diskurs und in der Ordnungspolitik Streit über das Gebot, nach der Maßgabe „objektiver” Gerechtigkeitskriterien für die Vertragsparität oder kollektiver Zielsetzungen vor dem Hintergrund des scheinbaren Widerspruchs zwischen den Ideen der Gerechtigkeit und der Freiheit Einschränkungen der Privatautonomie vorzunehmen. Die gängige Rechtsprechung weist laut der von Busche zitierten Autoren diese Einflussnahme zugunsten der Freiheit zurück und verweist dabei auf die grundgesetzlichen Festlegungen, die eine marktwirtschaftliche Privatrechtsordnung gegenüber einer das Vertragsrecht durch Vergemeinschaftung instrumentalisierenden, zentral gestalteten Rechtsordnung (Zentralverwaltungswirtschaft) tendenziell bevorzugt. Busche schreibt dazu:

Offenbar sucht nämlich der Gesetzgeber wie auch der Normanwender sowohl mit dem Mittel des Kontrahierungszwangs als auch mit dem Mittel der vertraglichen Inhaltskontrolle durch die Eingriffe in die Vertragsfreiheit allenthalben erkennbare Defizite im Handeln der Privatsubjekte zu regulieren. Ausgangspunkt und Anlass der Eingriffe ist dabei zumeist die rechtstatsächliche Beobachtung, dass das wirtschaftliche und zuweilen auch das intellektuelle Verhandlungsgleichgewicht zwischen den Vertragschließenden typischerweise gestört ist. So wird die im Bereich staatlicher Eingriffe in den Privatrechtsverkehr aussiedelnde Verbraucherschutzgesetzgebung, die sich im Schuldvertragsrecht auch des Instrumentariums der Inhaltskontrolle bedient, als Antwort auf die fehlende Konsumenten-Souveränität und das dadurch hervorgerufene Verhandlungsungleichgewicht zwischen Anbietern und Nachfragern verstanden. Nicht anders verhält es sich bei der Vertragsbegründungskontrolle auf dem Gebiet des Energieversorgungsrechts: Die eine allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht und damit einen Kontrahierungszwang statuierende Vorschrift des §10 Abs. 1 EnWG ist einem - immer noch - durch Auswahldefizite geprägten wirtschaftlichen Umfeld angesiedelt, in dem sich der um einen Vertragsschluss nachsuchende Verbraucher vertragsmächtigen Anbietern gegenüber sieht.

Wie gegenwärtig festzustellen ist, werden im Politischen Stimmen lauter, die Eingriffe in Teile der Privatautonomie, besonders in die freie Verfügung über Eigentum, fordern. Wie sind diese Entwicklungen zu erklären, und wie hängen diese Forderungen mit dem streitgegenständlich aufzuklärenden Sachverhalt zusammen?

Störungen der Preisbildung auf den Märkten für Arbeit, Konsum- und Nutzgüter unterhalb der Reizschwelle

Auf die Preisbildung an Märkten übertragen beschreibt die Grundbedingung der doppelten Kontingenz einen freien Markt. Wie ich hier (im Abschnitt 7.1 der Anlage K1) nachweise, bewirkt das Zinsnehmen eine Störung des Marktgleichgewichts und der Preisbildung, die Adam Smith metaphorisch als „die unsichtbare Hand” bezeichnet hat.

Die Störung lässt sich nicht aus der isolierten Betrachtung des Einzelmarktes (primärer Markt) erkennen. Vielmehr müssen die vertraglichen Beziehungen, insbesondere die Zinsen in den Leihverträgen (gebildet an den sekundären Märkten der Betrachtung) in der ersten Ordnung der Netzwerknachbarschaft der Kontrahenten in die Betrachtung einbezogen werden. Stehen die Kontrahenten jeweils leihvertraglich unter einer Zinsschuld gegenüber jeweils Dritten, wird die Preisbildung am Primärmarkt (der Betrachtung), und also die objektive Vertragsparität in Höhe der Differenz der Zinsen gestört. Subjektiv scheint sich der Preis frei gebildet zu haben, in Wahrheit ist der jedoch durch die Zinsdifferenz an den Sekundärmärkten gestört. Zudem breiten sich diese Störungen infolge von Übertragungen bei der Preisverhandlung über Märkte aus.

Die Folge dieser Störung ist, dass es im Kapitalismus keine freien Märkte geben kann. Von den in den Leihverträgen entstehenden Störungen sind Preisbildungen bei den übrigen beiden Vertragsarten, also in der Realwirtschaft, betroffen. Die sozio-ökonomischen Phänomene heißen dort u.a. Inflation, Lohndumping, Verdrängung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder die geiz-ist-geil-Mentalität. Eine weitere Folge der Störungen ist das Ansteigen der Mieten, das Phänomen der Wegwerf- und Überflussgesellschaft und die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen.

[..., Zinsschulden, Einschränkungen der Privatautonomie, Kontrahierungszwänge, Verhaltensanpassungen und funktionale Differenzierung, ...]

Die Störungen laufen oft unterhalb der Reizschwelle ab, z.B. wenn im Supermarkt die Packungsgröße gleich bleibt, der Inhalt aber schrumpft oder wenn der Chef auf einmal eine neue Aufgabe stellt und damit heimlich die Anforderungen erhöht. Es können jedoch erst Unterschiede bemerkt werden, wenn die Differenz, der Kontrast, groß genug ist. Auch dann erst bildet sich ein Begriff für das Phänomen und die Sache wird als solche bewusst wahrgenommen und vom Hintergrund abgeschieden. Doch nicht nur die Störungen, sondern auch die Ursache für die Störungen der Preisbildung auf den Märkten, z.B. die sogenannte „Inflation”, der Anstieg der Mieten und das Phänomen des Lohndumpings, der gesamte Kausalnexus der positiven Geldmarktzinsen liegt bei den meisten Menschen im Unbewussten, und dafür dass er da auch bleibt, gibt es handfeste, nachweisbare Gründe, nämlich das Nichtwissen zur Funktionsweise des Geldsystems und seine Reproduktion durch Verwirrung, „Verschwurbelung” und Verdrehung von Fakten rund um die Wirkweise von Zinsen an Märkten (siehe z.B. Tagebucheintrag vom 29.03.2016 oder zur Ökonomie-Verschwurbelung durch die AfD vom 10.09.2018).

Aufgrund dieses Nichtwissens an entscheidender Stelle, dem latenten Bereich, ist der Verstand vieler Menschen „nicht zeugungsfähig”. Sie sind gewissermaßen „im Denken kastriert”, und dies dient der Stabilisierung des Systems. Über diese Art der „kognitiven Kastration” lässt sich Joseph Schumpeter am Ende des ersten Kapitels von „Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung“ in der Kritik der Werke seiner Vorgänger Smith, Ricardo und Marx aus. Ich möchte hiermit unterstreichen, dass wenigstens Schumpeters Geist voll zeugungsfähig war und dass also nicht alle Ökonomen diese „Behinderung des Denkens” aufweisen. Das Gleiche gilt für Politiker.

Systemimmanente Umverteilung durch Zinsen bis an einen kritischen Punkt

Um es in einfache Worten zu kleiden: Das Zinsnehmen ist ein Teil der kapitalistischen Wirtschaft, der eine Umverteilung von Geldvermögen bewirkt weg von denjenigen, die borgen, um besitzen und nutzen zu können hin zu denjenigen, die so viel haben, dass sie auf einen Teil verzichten und diesen verleihen, vermieten oder verpachten können. Diese intrinsische Umverteilung von „fleißig zu reich”, wie es polemisierend genannt wird, ist, wie in der Anlage K1 in groben Zügen beschrieben, geldpolitisch moduliert. Sie kann in der einen, vom Zinsvorzeichen bestimmten Richtung innerhalb des Währungsraums nur bis zu einem kritischen Punkt betrieben werden, der zwar durch Globalisierung des Konsums oder der Produktion weiter hinausgezögert werden kann, doch in einem geschlossenen System immer irgendwann erreicht wird.

„Die Globalisierung ist an eine Grenze gestoßen.” heißt es diesbezüglich aus den Mündern mancher Wirtschafts- und Finanzexperten oder politisch Verantwortlicher oder „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“. In der Einleitung der Anlage K1 umreiße ich das fatale Bündel von Wirkungen, die das Zinsnehmen erzeugt hat. Die Kritikalität des Zustands ist dargestellt in der Höhe der Staatsschulden der Länder der €-Zone, in der sozialen Situation in Europa, in der Welt außerhalb Europas in der Fluchtmigration infolge von Kriegen um knappe Ressourcen und aufgrund von Umweltschäden und in einer aberwitzig gigantischen Geldmenge in der Hand weniger Privater, deren Zinserträge und Machtwirkung, denn Macht besteht in der Möglichkeit Forderungen zu erheben, vergleichbar geworden ist zum BIP mittelgroßer Länder des Planeten.

Das Kapital ist zu einer Gewalt geworden. Wir befinden uns wenigstens im € Raum in einer Krise der herkömmlichen Geldpolitik, und in dieser Situation wehren sich insbesondere die Angehörigen der Gruppe K direkt oder indirekt über ihre politischen Anwälte gegen das Schwinden ihrer Lebensgrundlage. Dazu finde ich dieses ausgesprochen treffende Zitat von Johan Galtung, in Strukturelle Gewalt, eine Textpassage, die die aktuelle Situation sehr gut beschreibt, obwohl der Text von 1969 stammt.

Man könnte nun weiter sagen, dass, selbst wenn der eine Typ von Gewalt die manifeste Präsenz des anderen nicht voraussetzt, und zwar weder synchron noch diachron, dennoch die Möglichkeit besteht, dass manifeste strukturelle Gewalt die Voraussetzung für latente personale Gewalt ist. Wenn die Struktur in Gefahr ist, werden jene, die von der strukturellen Gewalt profitieren, vor allem diejenigen, die an der Spitze stehen, versuchen, den Status Quo aufrechtzuerhalten, der so gut geeignet ist, ihre Interessen zu schützen. Durch die Beobachtung der Aktivitäten verschiedener Gruppen und Personen in einer solchen Krisensituation, noch spezieller: durch Feststellung derer, die der Struktur zur Hilfe kommen, wird ein operationaler Test durchgeführt, der dazu benutzt werden kann, die Mitglieder der Struktur nach Maßgabe ihres Interesses an der Aufrechterhaltung der Struktur einzustufen. Das jeweilige Interesse, das in einer Zeit des ungehinderten Fortbestehens der Strukturen nicht klar erkennbar ist, tritt dann zutage, wenn es Unruhen gibt. Aber die Beobachtung muss sorgfältig sein, denn diejenigen, die an der Aufrechterhaltung des Status Quo am meisten interessiert sind, werden vielleicht nicht offen zu seiner Verteidigung eintreten: es kann sein, dass sie ihre Handlanger vorschieben. Mit anderen Worten, sie können die Polizei, die Armee, die Gangster, den Bodensatz der Gesellschaft gegen die Unruhestifter mobilisieren und in diskreter Abgeschiedenheit vom Tumult personaler Gewalt verbleiben. Und Sie können das als Extrapolation der strukturellen Gewalt tun: die Gewalt, die die Polizei ausübt, ist nach unserer Definition personale Gewalt; Polizisten werden von Erwartungen zum Handeln aufgerufen, die tief in der Struktur verwurzelt sind - es besteht keine Veranlassung anzunehmen, dass ihr tatsächliches Tun ihren Intentionen widerspricht. Sie verrichten einfach ihren Job.

Der sozio-ökonomische Zustand aus unabhängigen Quellen

Ich zitiere aus drei Quellen, um mein Begehren mit Fakten zu untermauern:

Der Paritätische Armutsbericht 2018: Wer die Armen sind.

Der Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2018 trägt den Titel „Wer die Armen sind.“.

Und doch, es lässt sich nicht beschönigen: ob wir die Daten des Statistischen Bundesamtes heranziehen oder die Daten des DIW: die Armutsquote markiert einen Höchststand seit der Wiedervereinigung. Nach dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes beträgt sie 15,8 Prozent, nach dem Sozio-oekonomischen Panel des DIW, der Datenbasis, auf der auch dieser Bericht aufsetzt, sind es sogar 16,8 Prozent. Rechnerisch sind es damit mindestens 13,7 Millionen Menschen. Noch nie lebten seit der Wiedervereinigung mehr Menschen in Deutschland unter der Armutsgrenze.
[...]
Armutsentwicklung und Wirtschaftsentwicklung haben sich angesichts blendender Wirtschaftsdaten sichtlich entkoppelt.
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Der Anstieg der Armut erfolgt trotz abnehmender Arbeitslosenquote und trotz zunehmender Erwerbstätigenzahlen.3 Mit anderen Worten: Die Armut ist hausgemacht. Wohlstand und Reichtum wachsen, doch wächst ebenso die Ungleichheit in diesem Lande, indem nicht alle gleichermaßen an diesem Wohlstand teilhaben und stattdessen abgehängt werden. Sie können nicht mehr mithalten und teilhaben in und an einer Gesellschaft, deren Mitte die Standards mit wachsendem Wohlstand anhebt und damit auch die Zugangsbarrieren. Es wäre Sache des Sozialstaates, für Ausgleich und Zusammenhalt zu sorgen, wo die Marktkräfte wie Fliehkräfte in dieser Gesellschaft wir- ken. Wo jedoch der Reichtum ebenso wächst wie die Zahl der Armen, muss von sozialstaatlichem Versagen gesprochen werden.
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Wir wissen, welche Bevölkerungsgruppen nach soziodemografischen Merkmalen ein besonders hohes Armutsrisiko tragen und eine besonders starke Armutsbetroffenheit zeigen. Auch in diesem Bericht zeigen wir noch einmal auf: Es sind, wenig überraschend, Arbeitslose (62,9 %), Alleinerziehende (40,2 %), kinderreiche Familien (30,0 %), Migrant*innen (27,5 %) oder Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (28,8 %), deren Armutsquoten am höchsten sind.
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Dabei dürfte der eigentliche Skandal jedoch bereits ohne näheres Hinsehen darin bestehen, dass es nunmehr seit Jahren immer die gleichen Gruppen sind, auf deren besonders hohes Armutsrisiko wir hinweisen müssen, dass wir Jahr für Jahr das politische Versprechen erhalten, dass jetzt aber wirklich etwas armutspolitisch Spürbares getan werde für Alleinerziehende, für Kinderreiche oder für die Integration von Migrant*innen, ohne dass sich jedoch in der Statistik irgendwelche Erfolge abbilden würden.
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Wir scheinen uns über all die Jahre daran gewöhnt zu haben und es hinzunehmen, dass Alleinerziehende und ihre Kinder nun einmal zu 37 Prozent von Hartz IV leben oder dass die Tatsache, arbeitslos zu sein, für die Mehrheit der Arbeitslosen mit der Erfahrung von Armut und Ausgrenzung verbunden ist.
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Das bei etwas Nachdenken eigentlich nicht überraschende, aber möglicherweise etwas „gewöhnungsbedürftige“ Ergebnis: Die Armen sind nur in einer Minderheit arbeitslos. Die ganz überwiegende Mehrheit der erwachsenen Armen ist berufstätig oder in Rente. Die allermeisten Armen verfügen über ein mindestens mittleres, viele auch über ein höheres Bildungs- bzw. Qualifikationsniveau und: Armut in seiner Breite ist absolut kein Migrationsproblem.
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Nach außerordentlich schwieriger Diskussion hat man sich mittlerweile darauf verständigt, dass dann von Armut gesprochen werden muss, wenn das Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Gesellschaft beträgt.
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Ein großes Manko ist, dass nur Arme in Haushalten gezählt werden und dass dadurch Hunderttausende von Wohnungslosen oder Hunderttausende von Menschen in Heimen und Sammelunterkünften – seien es Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftige – gar nicht erst in die Zählung mit eingehen.
Die politischen Empfehlungen und Bemerkungen zum Neoliberalismus sowie natürlich die Polemik lasse ich hier weg, weil der Gegenstand der Klage seinem Wesen nach auf Geldpolitik abzielt und nicht auf Politik.

Konzept, Datenquellen und Entwicklung

Die Studie verwendet das Medianeinkommen, nicht das Durchschnittseinkommen als mittleres Einkommen und eine relative Einkommensarmut als zentralen Indikator.

Arm sind danach alle, die über so geringe Mittel verfügen, „dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist“, wie es im entsprechenden Kommissionsbericht heißt. Dies sei in aller Regel der Fall, wenn man weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens einer Gesellschaft hat. Dieses Konzept relativer Einkommensarmut geht somit davon aus, dass in unterschiedlich wohlhabenden Gesellschaften Armut sehr unterschiedlich aussehen kann und vor allem durch gesellschaftlichen Ausschluss, mangelnde Teilhabe und nicht erst durch Elend ge- kennzeichnet ist.
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Doch folgt das Konzept der Lebenswirklichkeit insofern, als dass Geld und Einkommen tatsächlich die entscheidende„Schlüsselressource“ darstellen, geht es um Teilhabemöglichkeiten und Verwirklichungschancen in dieser Gesellschaft.
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Die Armutsschwelle, die sich aus dem relativen Armutsbegriff ergibt, entspricht den Wahrnehmungen der Bürger*innen. Eine Begleitstudie zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht hat mit einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage entsprechende Daten erhoben.19 Darin wurde nachgewiesen, dass die Armutsschwelle (in diesem Fall ermittelt nach der europaweiten Erhebung EU-SILC: 979 Euro im Jahr 2013) genau der subjektiven Einschätzung der Bevölkerung entspricht, ab welchem Nettoeinkommen eine Person als arm zu betrachten ist. Fast alle Befragten in Deutschland stimmten darüber hinaus der Aussage zu, dass Menschen die auf öffentliche und / oder private Unterstützung angewiesen sind, als arm zu bezeichnen sind.

Das SOEP als Datengrundlage

In den vorangegangenen Armutsberichten hat sich der Paritätische Gesamtverband an den Daten des Mikrozensus vom Statistischen Bundesamt orientiert. Mit dem vorliegenden Bericht wird erstmal das Soziooekonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als Grundlage der Berichterstattung genutzt.
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Die Berücksichtigung von selbstgenutztem Mieteigentum führt dazu, dass ein solches fiktiv kalkuliertes Einkommen dem übrigen Gesamteinkommen eines Haushaltes hinzugerechnet wird. In Analogie dazu werden ohnehin Mieteinnahmen aus Vermietung und Verpachtung als Einkommen gezählt.
Interessant ist, dass im Mikrozensus gegenüber den Daten des SOEP keine Zinseinnahmen aus Sparen, Vermietung, Verpachtung usw. erfasst werden. Die Wirkung dieses Unterschieds wird auf S. 11 erläutert. Die Benutzung des Wortes 'selbstgenutztes Mieteigentum' offenbart zudem die Ahnungslosigkeit der Berichterstattenden, die anscheinend das Mieten als normale Bedingung des Wohnens ansehen.

Die Armutsentwicklung nach verschiedenen Datenquellen

Bei beiden Datenquellen zeigt sich jedoch keine positive Entwicklung. Trotz wachsendem gesellschaftlichen Reichtum und positiver Arbeitsmarktentwicklung sinkt die Armut nicht. In der etwas längeren Perspektive zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Armutsquote zwischen 1998 und 2005 und zwar von etwa elf Prozent auf etwa 14 Prozent der Bevölkerung. In der Zeit seit 2005 zeigt sich aber trotz seit 2010 günstigen Rahmenbedingungen kein Rückgang der Armut, sondern unabhängig von der Datenquelle ein zwar verlangsamter, aber sukzessive weitergehender Anstieg der Armut um mindestens einen Prozentpunkt: Nach dem Mikrozensus steigt der Anteil von 14,7 Prozent (2005) auf 15,8 Prozent (2017) und nach den Daten des in diesem Berichtzugrunde gelegten SOEP von 13,9 Prozent (2005) auf 16,8 Prozent (2015). Dies bestätigt bisherige Analysen zur Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes26. Der Befund eines Armutsparadoxons ist eindeutig: Trotz guter Konjunktur und bester Arbeitsmarktlage verbessert sich die soziale Lage mit Blick auf die Armutssituation nicht.
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Von dem wachsenden gesellschaftlichen Reichtum profitieren die höheren Einkommensgruppen am meisten. Die unteren beiden Dezile profitieren dagegen gar nicht: das reale Einkommen der heutigen untersten zwanzig Prozent der Bevölkerung liegt unterhalb des realen Einkommens der untersten zwanzig Prozent in 1991. Diese Entwicklung zeigt sich auch in der jüngeren Vergangenheit: zwischen 2011 und 2015 haben insbesondere die untersten zehn Prozent der Haushalte real an Einkommen verloren.

Zentrale Befunde im Überblick

  • In Deutschland liegt die Armutsquote mit 16,8 Prozent auf einem Rekordhoch. Das bedeutet: Jede sechste Person ist durchschnittlich von Armut betroffen – rechnerisch rund 13,7 Millionen Menschen.
  • Die von Armut auf häufigsten betroffenen Personengruppen sind Arbeitslose (62,9 %), Alleinerziehende (40,2 %), Menschen mit geringem Qualifikationsniveau (29,8 %) und Migrant*innen (27,5 %). Aber: Betrachtet man die Gesamtheit der Armen in Deutschland sind es ganz überwiegend Menschen ohne Migrationshintergrund und Personen mit zumeist mittlerem oder höherem Qualifikationsniveau. Erwachsene arme Menschen gehen in aller Regel einer Erwerbstätigkeit nach (33,2 %) oder sind in Rente oder Pension (24,8 %). 12,4 Prozent sind in Ausbildung und Lehre. Arbeitslos sind dagegen lediglich 21,0 Prozent der einkommensarmen Erwachsenen.
  • Festzustellen ist zudem: Die Kinderarmut in Deutschland ist anhaltend und alarmierend hoch. Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Was die einkommensarmen Haushalte mit Kindern anbelangt, sind es vor allem Alleinerziehenden-Haushalte (14,7 % der Armen), die ins Auge fallen, und Paarhaushalte mit drei und mehr Kindern (13,6 % aller Armen).
  • Von allen Haushaltstypen haben Alleinerziehenden-Haushalte die mit Abstand höchste Armutsquote: Vier von zehn Menschen in einem Alleinerziehenden-Haushalt sind arm, wie die Armutsquote von 40,2 Prozent ausweist. Dabei gilt: Je jünger die Kinder, desto größer das Armutsrisiko. Auch kinderreiche Paar-Haushalte mit drei oder mehr Kindern sind überdurchschnittlich von Armut betroffen: Die Armutsquote liegt bei 30 Prozent. Aber: Auch mehr als jede*r vierte Alleinlebende (26,7 %) ist von Armut betroffen. Mit Blick auf die hohen Armutsquoten Alleinerziehender und Alleinlebender wird deutlich, dass Ein-Erwachsenen-Haushalte strukturell stärker von Armut betroffen sind als Haushalte, in denen mehrere Erwachsene leben.
  • Betrachtet man die Gesamtheit der Armen nach Haushaltstypen, so sind die größten Gruppen die Alleinlebenden (33,4 %) sowie Paare mit Kindern (30,9 %). Die Alleinlebenden sind vor allem Erwerbstätige (30,8 %) und Rentner*innen (31,6 %). Das Klischee vom armen arbeitslosen Alleinlebenden erfüllen dagegen lediglich 21,7 Prozent.
  • Der Haupterwerbsstatus hat einen erwartungsgemäß großen Einfluss auf die Armutsquote: Insbesondere Personen in Ausbildung (30,4 %) und Arbeitslose (62,9 %) sind von Armut betroffen. Personen in Rente oder Pension sind mit 14,7 Prozent leicht unterdurchschnittlich von Armut betroffen. Haupterwerbstätige weisen mit 9,2 Prozent die insgesamt niedrigste Armutsquote auf. Damit ist aber immerhin beinahe jede*r zehnte Erwerbstätige arm! Das zeigt, dass auch Haupterwerbstätigkeit nicht vor Armut schützt. Es sind entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls vor allem Minijobber*innen, die von Armut betroffen sind; von den erwerbstätigen Armen machen sie nur etwas mehr als ein Viertel aus. Es zeigt sich vielmehr ein auffallender statistischer Zusammenhang zwischen Armutsbetroffenheit und befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit. Die ganz überwiegende Mehrheit (69,4 %) der erwerbstätigen Armen ist mehr als nur geringfügig tätig und 40,7 Prozent sogar voll erwerbstätig. 7,9 Prozent der Armen sind in einem Zeit- oder Leiharbeitsverhältnis und 31,3 Prozent nur befristet beschäftigt.
  • Grundsätzlich sinkt mit steigendem Qualifikationsniveau die Armutsquote Erwachsener: Drei von zehn Personen über 25 Jahren mit niedrigem Qualifikationsniveau sind arm, bei einem mittleren Qualifikationsniveau liegt die Armutsquote bereits unter dem Durchschnitt (14,1 %) und ist am niedrigsten bei einer hohen Qualifikation (8,4 %). Aber: Die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, trifft nicht zu. 17,1 Prozent der Armen kann ein hohes und 56 Prozent ein mittleres Qualifikationsniveau zugerechnet werden. Mit anderen Worten bei fast dreiviertel der Armen dürfte das Bildungsniveau nicht die Ursache für die prekäre Einkommenssituation darstellen. Auffallend ist, dass auch immerhin rund die Hälfte der armen Alleinerziehenden (49,9 %) erwerbstätig ist und dass dreiviertel (75,4 %) über ein mittleres oder hohes Bildungsniveau verfügen.
  • Zwischen Migrationshintergrund und Armutsrisiko besteht statistisch ein klarer Zusammenhang. Menschen mit Migrationshintergrund sind gut doppelt so häufig wie Deutsche ohne Migrationshintergrund von Armut betroffen. Aber: Die Mehrheit der Armen, nämlich 58,2 Prozent, hat keinerlei Migrationshintergrund. Weitere 15,8 Prozent haben einen nur indirekten Migrationshintergrund, d. h. sie sind hier in Deutschland geboren und aufgewachsen. Lediglich 26 Prozent der Armen sind zugewanderte Menschen.
  • Brisant: Die Armutsproblematik betrifft fast ausschließlich Mieter*innen. Drei von zehn zur Miete wohnenden Personen sind arm (29,7 %); wer Wohneigentum besitzt, ist dagegen nur in vier von 100 Fällen arm. Eigentümer*innen haben mit Armut kaum etwas zu tun, wie auch der Blick auf die Gesamtheit der Armen zeigt: Während 88,2 Prozent der Armen zur Miete wohnen, sind es nur 11,8 Prozent, die ihre Wohnung oder Haus ihr eigen nennen. Ein sehr gravierender Befund, denn: In Deutschland lebt von den Privathaushalten eine gute Hälfte (51,2 %) zur Miete und eine knappe Hälfte (48,8 %) in den eigenen vier Wänden. Deutschland ist an diesem Punkt im wahrsten Sinne des Wortes zweigeteilt, wobei die eine Hälfte, nämlich die der Wohneigentümer*innen mit der Armutsfrage so gut wie nichts zu tun hat.
  • Armut heißt Entbehrung: Zwei von drei Armutsbetroffenen leben in Haushalten, die keine finanziellen Rücklagen für Notfälle haben. Bei 25,6 Prozent der Armen steht nicht einmal jedem Haushaltsmitglied ein kleiner wöchentlicher Geldbetrag zur Verfügung. 77 Prozent der Armen gibt an, dass für sie kein Sparen – weder zur Vorsorge noch zur Vermögensbildung – möglich ist. Knapp drei Viertel der Armutsbetroffenen unternimmt innerhalb eines Jahres keine einwöchige Urlaubsreise. Mehr als die Hälfte der Armen (57,1 %) kann sich Freizeitbesuche ins Kino oder zu Sportveranstaltungen / Konzerten in der Regel nicht leisten. Darüber hinaus haben Armutsbetroffene doppelt so häufig keinen Internetanschluss im Haushalt (22 %), heizen in kalten Monaten doppelt so häufig nicht die Wohnung (7,6 %) und ersetzen abgenutzte Kleidung und Möbel seltener durch Neuware. Ein Auto entbehren gut drei Mal so häufig armutsbetroffene Menschen im Vergleich zu Nicht-Armutsbetroffenen.
  • Armut bedeutet Sorgen und nicht selten Stress: Psychische Belastungen von Armutsbetroffenen sind höher als von Nicht-Armen, sie leiden verstärkt unter starker Anspannung, Isolation und dem Gefühl, keine Kontrolle über eigene Sorgen zu haben. Gefühlszustände wie Angst, Trauer und Ärger sind unter Armen häufiger verbreitet als bei Nicht-Armen und unglücklicher sind Erstgenannte auch.

Wer hat das Risiko? Die klassische Betrachtung von Armut.

Die vorliegenden Ergebnisse bestätigen das bereits eruierte Ergebnis: Es sind überdurchschnittlich junge Menschen von 0 bis 34 Jahren, Menschen, die in Ostdeutschland leben, Migrant*innen, Alleinlebende, im besonderem Maße Personen aus Alleinerziehenden-Haushalten und in gewisser Analogie dazu, ledige und geschiedene Menschen. Außerdem haben kinderreiche Paar-Haushalte mit drei oder mehr Kindern eine hohe Armutsquote.

Bei Auszubildenden und vor allem Studierenden verhält es sich ganz ähnlich: Auch von ihnen ist eine ganze Reihe unbestreitbar einkommensarm, doch ihre Armut wird fälschlicherweise nicht problematisiert. Mit einer gewissen Bräsigkeit wird darauf verwiesen, dass Personen in Ausbildung auf Grund ihrer Ausbildung doch eine gute Zukunft vor sich hätten. An das alte Motto „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ erinnert die Art und Weise, wie die Einkommensarmut von Auszubildenden und Studierenden legitimiert werden soll. Ärgerlich dabei die Ignoranz vor den unterschiedlichen Lebensumständen von Auszubildenden und Studierenden, die sich nicht durchweg in gängige Klischees einfügen, wie die Sozialerhebungen des Deutschen Studierendenwerkes regelmäßig offenkundig werden lassen.28 Rund ein Drittel der Studierenden ist arm, wobei im SOEP nur Studierende in Privatwohnungen erfasst sind und nicht solche in Wohnheimen. Wenn diese Armutsquote auf alle in Deutschland studierenden Menschen übertragen wird, dann sind von den 2016 rund 2,8 Millionen29 Studierenden knapp eine Millionen arm (990.874). Personen, die derzeit studieren, können zugleich erwerbstätig sein. Diese Personen haben eine etwas geringere Armutsquote von 31,8 Prozent gegenüber 38,9 Prozent der Studierenden ohne Erwerbstätigkeit. Dass man auch in einer Phase der Ausbildung Ausgrenzung mangels Einkommen erleben kann, dass ungenügendes Einkommen nicht selten der Grund ist, eine Ausbildung gar nicht erst zu beginnen oder sie abzubrechen, dass auch bei Auszubildenden Armut mit Stress einhergeht und alles andere als eine günstige Variable für den Ausbildungserfolg darstellt, – wird in der Regel nicht thematisiert. Zu tief scheinen überkommene Bilder von einem kargen, aber in jeder Hinsicht erfüllten und zukunftsverheißenden Studentenleben den Blick zu verengen.
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Sind beide Partner*innen erwerbstätig oder in Rente, sinkt die Armutsquote signifikant. Wenn das Paar doppelt erwerbstätig ist, beträgt die Armutsquote lediglich drei Prozent. Ebenfalls eine geringe Armutsquote weisen Paare auf, bei denen eine Person in Rente / Pension und die andere Person erwerbstätig ist. Mit 4,8 Prozent ist auch hier eine nur sehr geringe Armutsbetroffenheit gegeben.
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Sobald jedoch nur eine Person in Rente / Pension ist oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht, verschlechtert sich die sozioökonomische Lage des Paares deutlich, beinahe jedes vierte Paar (23,9 %) ist dann arm. Darunter fallen beispielsweise Paare, bei denen eine Person in Elternzeit ist, die andere aber erwerbstätig, oder auch, wenn eine Person arbeitslos ist und die andere ein Erwerbseinkommen oder Renwerbseinkommen oder Rente / Pension erzielt. Ist keiner der Partner*innen erwerbstätig oder erhält Rente / Pension, beträgt die Armutsquote dramatisch zu nennende 67 Prozent. Das können sowohl junge Studierenden-Paare sein, wie auch ein Paar bei dem jeweils eine Person in Elternzeit bzw. Ausbildung / Lehre oder arbeitslos ist. Abschließend ist festzuhalten: Obwohl Haupterwerbstätige mit 9,2 Prozent die insgesamt niedrigste Armutsquote haben, zeigt allein der Tatbestand, dass beinahe jede*r zehnte Erwerbstätige arm ist, dass auch Haupterwerbstätigkeit nicht vor Armut schützt und es in Deutschland einen nennenswerten Anteil sogenannter „working poor“ gibt (siehe Kapitel 5.1).

Armutsquoten nach Haushaltstyp und Familienstand

Von allen Haushaltstypen haben Alleinerziehenden-Haushalte die mit Abstand höchste Armutsquote: Vier von zehn Menschen in einem AlleinerziehendenHaushalt sind arm, wie die Armutsquote von 40,2 Prozent ausweist. Auch kinderreiche Paar-Haushalte mit drei oder mehr Kindern sind besonders von Armut betroffen: Die Armutsquote liegt bei 30 Prozent. Bemerkenswert jedoch: Auch mehr als jede*r vierte Alleinlebende ist von Armut betroffen.

Armutsquoten nach Migrationshintergrund

Zwischen Migrationshintergrund und Armutsrisiko besteht statistisch ein klarer Zusammenhang. Menschen mit Migrationshintergrund sind gut doppelt so häufig wie Deutsche ohne Migrationshintergrund von Armut betroffen. Gleichwohl sind über 70 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund nicht von Armut betroffen. Nicht in Deutschland geborene Menschen, d.h. solche mit direktem Migrationshintergrund sind etwas häufiger arm als Menschen mit indirektem Migrationshintergrund, wie zum Beispiel deren in Deutschland geborenen Kinder.
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Der Einfluss der Variable (direkter) Migrationshintergrund ist ein Zuwanderungseffekt der über die Jahre beinahe gänzlich verschwindet. Der Abbau von Hürden wie Sprachdefiziten, fehlende soziale Netzwerke und die persönliche (Mehr-)Arbeit in sämtlichen Lebensbereichen für einen zugewanderten Menschen benötigen Zeit – Integration lohnt sich.

Armutsquoten nach Wohnstatus

Die Armut von Menschen in Mietwohnungen ist auch in der Armutsquote sichtbar und zeigt soziale Ungleichheit an. Drei von zehn zur Miete wohnenden Personen sind arm (28,9 %). Wer Eigentum besitzt, ist nur in vier von 100 Fällen arm (4,1 %).

Wer sind die Armen?

Armut wird nach politischen Lösungsansätzen klassifiziert

Wer also sind nun die 13,7 Millionen Armen unter uns? Wen treffen wir am wahrscheinlichsten an, wenn wir uns unter Armen bewegen? Es mag den einen oder die andere überraschen: Aber es sind gerade nicht hauptsächlich zugewanderte Migrant*innen, Arbeitslose, Menschen mit geringem Qualifikationsniveau, Alleinerziehende oder Kinderreiche. Es sind vielmehr ganz überwiegend hier in Deutschland geborene Menschen und Personen mit zumeist mittlerem oder höherem Qualifikationsniveau. Weit über zwei Drittel der erwachsenen Armen sind entweder erwerbstätig, in Ausbildung oder schon in Rente / Pension.

Etwa die Hälfte der Armen (45,5 %) lebt mit einer* Partner*in zusammen, die andere Hälfte tut dies nicht (48,1 %). Etwa die Hälfte lebt mit Kindern zusammen (45,6 %), die andere Hälfte lebt ohne Kinder (48 %). Die größten Gruppen sind die Alleinlebenden (33,4 %) sowie die Paare mit Kindern (30,9 %). In Alleinerziehenden-Haushalten leben dagegen „lediglich“ 14,7 Prozent der Armen.
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Die Kinderarmut in Deutschland ist alarmierend hoch. Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind.
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Bemerkenswert sind die Befunde zur Armutsbetroffenheit in Abhängigkeit vom jeweiligen Qualifikationsniveau. Die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, trifft nicht zu. 17,1 Prozent der Armen kann ein hohes und 56 Prozent ein mittleres Qualifikationsniveau zugerechnet werden. Mit anderen Worten bei fast drei Viertel der Armen dürfte das Bildungsniveau nicht die Ursache für die prekäre Einkommenssituation darstellen.
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Und in der Tat sind Menschen mit Migrationshintergrund häufiger von Armut betroffen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Richtig ist auch, dass die Armutsquote unter Migrant*innen in diesem Jahrzehnt angestiegen ist.[38] Unter dem Strich ist jedoch zur Kenntnis zu nehmen: Die überwiegende Mehrzahl der Armen, nämlich 58,2 Prozent, hat keinerlei Migrationshintergrund. Weitere 15,8 Prozent haben einen nur indirekten Migrationshintergrund, d. h. sie sind hier in Deutschland geboren und aufgewachsen. Lediglich 26 Prozent der Armen sind zugewanderte Menschen.
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Es zeigt sich: Die Armutsproblematik betrifft fast ausschließlich Mieter*innen. Eigentümer*innen haben mit Armut nur selten etwas zu tun.
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Während 88,2 Prozent der Armen zur Miete wohnen, sind es nur 11,8 Prozent die ihre Wohnung oder Haus ihr eigen nennen. Was als Befund auf den ersten Blick trivial erscheinen mag, da es doch ganz der Lebenserfahrung entspricht, ist tatsächlich jedoch sehr gravierend: In Deutschland lebt von den Privathaushalten eine gute Hälfte (51,2 %) zur Miete und eine knappe Hälfte (48,8 %) in den eigenen vier Wänden.

Armutsfolgen: Was entbehren die Armen?

Armut wirkt sich auf den Alltag der Betroffenen deutlich aus. Auswertungen zu sämtlichen Versorgungsfragen (bzw. der materiellen Deprivation39), wie zu den Themen Essen, Urlaub, Freizeit, Mobilität und finanzielle Spielräume zeigen, dass armutsbetroffene Menschen schlechter gestellt sind; sie entbehren relevante Sicherheiten und können weniger am soziokulturellen Leben teilhaben [40]. Deutlich wird zudem, dass die jeweilige Versorgungssituation weder gewünscht ist noch einen freiwilligen Verzicht darstellt – vielmehr werden Versorgungslücken vorrangig auf finanzielle Gründe zurückgeführt. Zwei von drei Armutsbetroffenen – und damit um 48 Prozentpunkte mehr als nicht Armutsbetroffene – leben in Haushalten, die keine finanziellen Rücklagen für Notfälle haben (Abb. 6.1). Sie sind damit im Alltag ständig der bedrohlichen Situation ausgesetzt, dass wichtige Kosten wie z. B. eine Energiekostennachzahlung nicht gedeckt werden können. Auch leben diese Haushalte in ständiger Sorge, dass wichtige Einkommensbestandteile wie z.B. Wohn- oder Kindergeld wegfallen. Sie müssen letztlich hoffen, dass es keine Notfälle gibt. Bei 25,6 Prozent der Armen steht nicht einmal jedem Haushaltsmitglied ein kleiner wöchentlicher Geldbetrag zur Verfügung. Wie zu erwarten, werden für diese „Versorgungslücken“ mit rund 84 bzw. 94 Prozent finanzielle Gründe genannt (siehe Tab. 9.4 im Anhang).
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In Analogie dazu geben 77 Prozent der Armen an, dass für sie kein Sparen – weder zur Vorsorge noch zur Vermögensbildung – möglich ist (Abb. 6.2). Die Unterschiede zu den nicht von Armut Betroffenen sind eklatant, denn während beinahe ein Viertel der Nicht-Armen sowohl für die Vorsorge als auch zur Vermögensbildung sparen kann, gilt das nur für 1,6 Prozent der Armen.
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Die Möglichkeiten zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sind fundamental eingeschränkt bei Armutsbetroffenen. Knapp drei Viertel der Armutsbetroffenen unternimmt innerhalb eines Jahres keine einwöchige Urlaubsreise (Abb. 6.1). Da unter den Armen besonders viele Kinder sind, bedeutet dies, dass diese Kinder nach den Schulferien nie über eine Frankreich- oder Italienreise berichten können. Vielmehr legen die Ergebnisse nahe, dass jedwede Reise finanziell nicht möglich ist. Was für viele Kinder „normal“ ist, gilt für armutsbetroffene Kinder häufig nicht. Auch bei Freizeitbesuchen ins Kino oder zu Sportveranstaltungen / Konzerten gibt es deutliche Teilhabebarrieren. Mehr als die Hälfte der Armen (57,1 %) nimmt an solchen Veranstaltungen nicht teil, ein Ergebnis, das in sechs von zehn Fällen mit der finanziellen Situation begründet wird. Selbst die Essenseinladung von Freunden ist mitunter von finanziellen Nöten bedingt. Zwei Drittel (67 %) der Armen lädt Freunde nicht zum Essen ein und begründet dies mehrheitlich finanziell (siehe Anhang 10.4). Darüber hinaus haben Armutsbetroffene doppelt so häufig keinen Internetanschluss im Haushalt (22 %), heizen in kalten Monaten doppelt so häufig nicht die Wohnung (7,6 %) und ersetzen abgenutzte Kleidung und Möbel seltener durch Neuware. Ein Auto entbehren gut drei Mal so häufig armutsbetroffene Menschen im Vergleich zu Nicht-Armutsbetroffenen (siehe Anhang 10.4).

Wie geht es den Armen?

In der Wissenschaft besteht Konsens darüber, dass Einkommensarmut nicht nur einen Mangel an Teilhabe bedeutet, sondern auch direkte Auswirkungen auf Psyche und Wohlbefinden hat. Dieser Befund findet sich auch in den vorliegenden Ergebnissen deutlich wieder. Den Armen geht es in beinahe sämtlichen Lebensbereichen schlechter als Nicht-Armen. Armut betrifft nicht nur einen Teil des Lebens, sondern steht im Zusammenhang damit, wie man wohnt, wie glücklich und gesund man ist, beeinflusst negativ das eigene Sinnerleben, macht ängstlicher und trauriger. Wir wissen ohnehin: Armut führt zu psychosozialen Belastungen und entsteht aus solchen, Armut macht krank und führt zu einer deutlich niedrigeren Lebenserwartung und kranke Menschen haben ein erhöhtes Risiko in Armut zu fallen. Armut bedeutet Sorgen und nicht selten Stress. Psychische Belastungen von Armutsbetroffenen sind höher als von Nicht-Armen, sie leiden verstärkt unter starker Anspannung, Isolation und dem Gefühl keine Kontrolle über eigene Sorgen zu haben.

Bei den Sorgen, den subjektiven Empfindungen zum Gesundheitszustand und den Gefühlen gibt es erwartungsgemäß qualitative Unterschiede zwischen Armen und Nicht-Armen. Quantitativ sind die Unterschiede jedoch gering. Interessant ist auch, dass sich etwa 55% der Nicht-Armen und fast 76% der Armen einige oder große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation machen.

Zu kritisieren ist bei der Erfassung der subjektiven Empfindungen von Gefühlen und Gesundheitszustand, dass die ehrliche und wahre Offenbarung tiefsitzender Gefühle wie insbesondere Angst eine intime Beziehung voraussetzt, die in einer Umfrage ganz sicher nicht gegeben ist. Außerdem kann in einer Gesellschaft, die auf Affektkontrolle basiert (siehe Tagebucheintrag vom 19.10.2017, Norbert Elias, Über den Prozess der Zivilisation), vom Seelenleben seiner Mitglieder kein ungestörtes Bild mehr gegeben werden. Zu sagen, die Ergebnisse seien nutzlos, ginge natürlich zu weit, doch mit Sicherheit enthalten sie einen systematischen Fehler.

Mitten unter uns: Schlussfolgerungen für eine wirksame Politik gegen Armut

Der neue Armutsbericht des Paritätischen zeigt, dass Armut kein alleiniges Risiko sogenannter „Randgruppen“ ist. Armut reicht weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, sie betrifft gerade auch gebildete Menschen ohne Migrationshintergrund. Und Armut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Eine nicht nur Symptome, sondern Ursachen beseitigende Politik gegen Armut muss deshalb buchstäblich grundlegend sein. Sie muss die Ursachen von Armut beseitigen helfen und sie muss die sozialen Sicherungssysteme sehr viel stärker armutsfest ausgestalten und dabei das Mit-, Neben- und auch Gegeneinander der verschiedenen sozialpolitischen und steuerrechtlichen Regelungen berücksichtigen. Das passiert heute viel zu wenig, denn unsere bisher gewohnte Betrachtungsweise folgt der Logik, nicht die Armen insgesamt in den Blick zu nehmen, sondern eine Teilgruppe nach soziodemografischen Merkmalen herauszuheben. Etwaige sozialpolitische Interventionen werden dann häufig an diese Gruppe adressiert. Dies ist richtig und wichtig. Wie der vorliegende Armutsbericht aber auch zeigt: Es ist zu kurz gegriffen. Eine Sozialpolitik, die allein darauf aufbaut, ist nicht geeignet, um die Armut in der Gesellschaft insgesamt grundlegend zu bekämpfen. Es geht darum, einen neuen Blick auf Armut als ein gesamtgesellschaftliches Problem zuzulassen. Und es geht darum, daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die Forderung nach der Bekämpfung der Ursachen von Armut und die Annahme einer ganzheitlichen Betrachtungsweise ist auch das Anliegen meiner Klage. Wie in der Anlage K1 gezeigt, liegt die wesentliche systemische Ursache der Armut außerhalb der Möglichkeiten von Politik, weil und solange Geldpolitik autonom ist und also die Zentralbank neben Exekutive, Legislative, Judikative und Medien quasi eine fünfte Gewalt im Staat bildet. Geldpolitik ist autonom gegenüber den übrigen Teilen der Verwaltung, doch ist sie sicher heteronom gegenüber dem von ihr gesteuerten Prozess. Die auf den sozio-ökonomischen Zustand zurückgehenden Implikationen auf Geldpolitik sind jedoch zweifelsohne unpopulär. Die meisten Menschen lehnen die negativen Zinsen, zumeist intuitiv, denn rational ist die Haltung bei einer übergroßen Mehrheit der so Urteilenden nicht, ab. Zudem werden die Menschen der Gruppen M und A aufgestachelt durch die politischen Anwälte der Gruppe K, deren herkömmliche Einkommenslage durch die dem Zustand angemessene, notwendige Geldpolitik schwindet. Akzeptanz (der) und Zuspruch für die notwendigen geldpolitischen Maßnahmen können jedoch nur von einer Bevölkerung entgegengebracht werden, die über die Wirkung der Maßnahmen aufgeklärt ist. Gerade Politik kann hier jedoch schlecht vermitteln, weil Geldpolitik gegenüber Politik autonom ist und zudem, wie die Mitte-Studie (s.u.) belegt, ein großes Misstrauen zwischen Politik und Bevölkerung besteht.

Nicht mehr arm trotz Arbeit: Erwerbstätige wirksam absichern

Die Mehrheit der Armutsbetroffenen ist nicht arbeitslos. 33 Prozent der volljährigen Armen sind erwerbstätig, weitere 25 Prozent sind in Rente oder in Pension und rund 12 Prozent sind in Ausbildung. Allen drei Gruppen ist gemeinsam, dass ihre Armutslage grundsätzlich ausschließlich durch einen Mangel an Einkommen gekennzeichnet ist und diese Gruppen sonst kein weiteres grundlegendes, mit den Mitteln der Sozialpolitik behebbares Problem haben. Ihre Armut hat keine individuellen Ursachen, sondern strukturelle, etwa den ausgesprochen hohen Umfang von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, von Niedriglöhnen und von Defiziten der sozialen Sicherungssysteme einschließlich des Familienlastenausgleichs.
Wie in der Anlage K1 ausgeführt ist eines, wenn nicht das wesentliche, strukturelle Problem die permanente Verschuldungssituation des Staates und der Unternehmen und Betriebe, also das zinsbedingte Ungleichgewicht der Nachfrage gegenüber dem Angebot an den Geldmärkten. Während die sozialstaatsseitige Milderung der sozialen Begleiterscheinungen des Zinsnehmens in der Vergangenheit oft Opfer des Rotstifts wurde, konkurrieren in den Unternehmen und Betrieben die Arbeitskosten mit den Kapitalkosten und der Marktstellung. Der Zins als Teil der Kapitalkosten drückt von oben auf die Löhne und verleitet den Unternehmer oder Betriebsleiter im Kampf um Marktanteile zu Mehrarbeit, Verdrängung in schlechtere Tarife oder Zeitarbeit. Diese Probleme lassen sich am einfachsten geldpolitisch angehen, politisch nur unter großen Mühen und mit hohem bürokratischem Aufwand, wenn überhaupt. Bei installierter Umlaufsicherung ist die Wirkung negativer Zinsen auf die Entwicklung der Löhne umgekehrt wie bei positivem Zins.

Die Defizite einer an soziodemografischen Merkmalen ausgerichteten Perspektive auf Armut zeigen sich auch daran, dass die größte Gruppe unter den nach ihrer Haupterwerbstätigkeit differenzierten Armen – eben die Erwerbstätigen – sozialpolitisch nahezu nicht vorkommt. Das führt buchstäblich zu einer verkehrten sozialpolitischen Antwort auf die Frage nach der Einkommenssicherung Erwerbstätiger. Auch wer erwerbstätig und arm ist, hat aufgrund dieser Lage nicht in jedem Fall Anspruch auf Unterstützung. Dies ändert sich erst, wenn der Umfang der Einkommensarmut so groß ist, dass die Betroffenen einen Anspruch auf ergänzende Grundsicherungsleistungen bekommen. Sie werden damit zu Anspruchsberechtigten in der„Grundsicherung für Arbeitsuchende“ und erhalten Leistungen des „Arbeitslosengeldes II“. Schon die Bezeichnung der Anspruchsgrundlagen illustriert, dass die sozialpolitische Antwort auf die Lebenslage erwerbstätiger Armen nichts mit deren Problem zu tun hat. Sie sind weder arbeitsuchend noch arbeitslos, sondern verfügen vor allem über ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen. Innerhalb der Gruppe der Armen, die erwerbstätig sind, ist nur gut ein Viertel lediglich geringfügig beschäftigt. Der größte Teil der Betroffen – 40,7 Prozent – sind sogar voll erwerbstätig und weitere 28,7 Prozent sind in Teilzeit beschäftigt. Diejenigen unter ihnen, die leistungsberechtigt sind, unterfallen dennoch einem Leistungssystem, das für Arbeitsuchende konzipiert ist und die Betroffenen in ein rigides System des „Förderns und Forderns“ einbindet. Auch für sie gelten weitgehende Mitwirkungspflichten, die durch Sanktionen durchgesetzt werden können.

Im Nachfolgenden fordern die Autoren eine Erhöhung des Mindestlohns, was den Unternehmen und Betrieben einen schlechteren Stand an den Märkten verschaffen würde.

Menschen, die bereits in Vollzeit erwerbstätig sind, müssen ein eigenes Einkommen oberhalb der Armutsgrenze erhalten, so dass sie nicht auf weitere Sozialtransfers angewiesen sind.
[...]
[Der gesetzliche Mindestlohn] muss hoch genug sein, damit ein Mensch, der über 45 Jahre hinweg in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, daraus eine gesetzliche Rente erhält, die ihm im Alter ein Leben ohne Armut ermöglicht.
Dies ist ein Beispiel für eine typisches Prekariat infolge des Zinsnehmens, weil hier die Interessen der Wirtschaft gegen die Privatinteressen der Arbeitenden stehen, jedoch beide Gruppen aufeinander angewiesen sind und ohne einander nicht existieren könnten. Dieses Prekariat mildert sich ab dem Moment, in dem die die Konkurrenz zwischen Arbeitskosten und Marktanteilen verusachenden Kapitalkosten, an denen die Kosten für Leihkapital einen signifikanten Anteil haben, sinken.

Die Zahl der Menschen, die in Leiharbeitsverhältnissen beschäftigt sind, ist trotz der guten konjunkturellen Lage seit 2013 jährlich aufs Neue gewachsen. Die Beschäftigten in diesem Bereich arbeiten häufig zu niedrigeren Löhnen und unter schlechteren Arbeitsbedingungen als regulär beschäftigte Menschen.
[...]
Ziel und Zweck von Leiharbeit kann es nicht sein, Dumpinglöhne zu ermöglichen, sondern ausschließlich, vorübergehende Auftragsspitzen und Ausfälle zu kompensieren.

Auch wenn ich sie größtenteils teile, kann ich im Übrigen als Kläger zu den politischen Forderungen der Autoren des Armutsberichtes in Bezug auf die Armut von Kindern und Rentnern keine weitere Stellung beziehen, weil nicht Politik Gegenstand der Klage sein kann. Es kann und darf nicht darum gehen, auf dem Rechtsweg politische oder monetäre Interessen durchzusetzen. Es geht darum, ein wesentliches Organ der modernen Demokratie mit Nachdruck an seine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe zu erinnern. Es sollte zudem klar geworden sein, dass Geldpolitik wie kein anderer regulativer Mechanismus eine Querschnittswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft und großen Einfluss auf die Gegenstände von Politik hat, z.B. die Höhe von Einkommen, Mieten und andere Preise, doch selbst gar nicht unter politischer Einflussnahme stehen darf. Die Vorgaben, auf die hin Geldpolitik operiert, hier u.a. Preisstabilität und Inflationsziel, sind jedoch im Bereich des Gesetzgebers. Und damit der Gesetzgeber weiß, was er tut, muss er über die Wirkung seines Handelns und der von ihm gesetzten Regeln aufgeklärt sein, sonst weiß der Souverän nicht, was er tut.

Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht seit 2006 die politischen Einstellungen der Mitte der Gesellschaft. Dieser Mitte wird von den Autoren der Studie eine integrierende Kraft zugeschrieben. Veränderungen in der Mitte in Richtung von politischem oder anti-demokratischem Extremismus, Misstrauen in das demokratische System und seine Strukturen, Verlust von Orientierung an den Werten der Menschenrechte und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit deuten auf den Verlust der integrierenden Kraft der gesellschaftlichen Mitte hin.

Ich halte die gesamte Studie für hoch-relevant für den der Klage im weitesten Sinn zugrundeliegenden Sachverhalt, muss mich jedoch auf Wesentliches beschränken und zitiere im Folgenden Passagen dieser Studie, die mit dem Gegenstand der Klage in direktem Zusammenhang stehen.

Aus der Einleitung

Wie sehr prägen Zerrbilder und Mythen alternativer Deutungswelten im Internet und den sozialen Medien eine neue Normalität, die einen demokratischen Minimalkonsens infrage stellt? Diese Fragen drängen und dringen in die Öffentlichkeit. Sie werden medial in Talkshows und Debatten entweder explizit oder implizit verhandelt, oder selbst dort durch Überspitzungen von Gefahren und Risiken zur Grundlage weiterer Normalitätsverschiebungen. Sie werden politisch angesprochen, wie auch erzeugt. Sie werden ausgeschlachtet von Agitatoren, und sie werden vor allem in populistischen Zerrbildern zwischen Untergangsszenarien und Bedrohungsmythen von einem »Austausch des Volkes« und einem »Kulturkampf« verpackt.
Zum „rechten Kampfbegriff” Bevölkerungsaustausch und seinem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Klage habe ich am 25.09.2018 Stellung bezogen. Wie gefährlich die Leugnung von Fakten diesbezüglich ist, sollte nicht erklärt werden müssen.

Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise sind radikale Stimmen und Kräfte lauter und einflussreicher. Der Rechtspopulismus scheint die Themen politischer und öffentlicher Diskurse mehr zu prägen als die vormaligen Volksparteien, die für sich die Repräsentation der politischen und sozialen Mitte in Anspruch nahmen und nehmen. Spätestens mit der Immigration von Geflüchteten ist die Republik an vielen Stellen nahezu in einen Ausnahmezustand geraten, nicht etwa, weil die Migration so katastrophal verlief, wie wir heute wissen [1], sondern weil die Belastungen, die mit ihr verbunden waren, von nicht mehr übersehbarem Hass und Wut auf Migrant_innen und ihre Unterstützer_innen begleitet wurden.
[...]
Der Hass und die Wut richteten sich ebenso auf alle Gruppen, die mit den »Fremden« verbunden wurden. Jüdinnen und Juden, Menschen mit scheinbarem Migrationshintergrund, sichtbare Muslime und Musliminnen gerieten in den Fokus von Hass und Wut, ebenso wie »Linke«, deren Meinung zur Migration, Integration und Vielfalt als linksextrem eingestuft wurde. Und selbst der Journalismus oder jene Forschung, die nicht negativ über eine »Flüchtlingskrise« berichtete, geriet in das Fadenkreuz rechtspopulistischer und rechtsextremer Angriffe.
[...]
Das alte Leitbild einer ausgleichenden und integrierenden Mitte der Gesellschaft, an die man appellieren kann, scheint nicht mehr zu greifen. Je lauter über Zusammenhalt debattiert wird, umso klarer wird, wie sehr die herkömmlichen Normalitäten nicht mehr binden. Hass und Gewalt dringen dort tiefer ein, wo die Mitte schon vorher anfällig war, insbesondere da, wo sie Meinungen und Interpretationen jener, die Hass schüren, teilt.

Dabei ist die Gesellschaft schon vor Jahren an vielen Stellen fragil geworden, wird die Zerbrechlichkeit gemessen an politischen Angriffen, Hass, Wut und einem menschenfeindlichen Klima sowie der Propaganda, die sie schafft. Darauf verweisen viele Studien und Forschungen, nicht nur die Mitte-Studien. Das Land ist zerbrechlicher geworden, was sich an einer immer stärkeren Polarisation von politischen Orientierungen wie auch sozialen Milieus gezeigt hat. Das fiel nicht vom Himmel und ist alles auch keine Erfindung des Rechtspopulismus. Schon nach der Wirtschafts- und Finanzkrise deutete sich eine »Verrohung« an. Wir haben sie in der Langzeitstudie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) empirisch schon zwischen 2009 und 2011 in einer erhöhten Gewaltbereitschaft und Gewaltbilligung unter Personen beobachtet, die in der Mitte der Gesellschaft rechtspopulistische Meinungen befürworteten, auch wenn sie nicht rechtspopulistisch oder rechtsextrem gebunden waren (Klein, Küpper & Zick 2009).
Man sieht hier an den fett markierten Textstellen, dass die Autoren eine Korrelation zwischen der Zunahme von radikalen Stimmen und Kräften, der »Verrohung« und der Wirtschaft- und Finanzkrise 2007/2008 und ihrem Nachlauf samt der €-Krise sehen. Zu den Boebachtungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit habe ich am 27.05.2019 gegenüber Franziska Schröter von der Friedrich-Ebert-Stiftung Stellung genommen.

Mounks (2018) Diagnose des fortschreitenden Zerfalls vieler Demokratien ist nicht nur durch empirische Analysen gesättigt, sondern zugleich anschlussfähig an Analysen des sozialen Wandels der Gesellschaft. Sie steht im Zusammenhang zur Beobachtung einer stärker marktförmigen, also einer alles vermessenden wie bewertenden (Mau 2017) und individualistischen Gesellschaft (vgl. Reckwitz 2017), die gerade durch ihren sozialdarwinistischen Charakter umso anfälliger geworden ist für Ideologien von Vorrechten vermeintlich Alteingesessener. Wir beobachten Ansprüche an die Besitzstandswahrung und vor allem Gefühle der Deprivation, also des gefühlten Mangels, der Einschätzung, der eigenen nationalen Bezugsgruppen ginge es immer schlechter, während angeblich andere ohne Leistung alles bekämen.
In der Analyse der Wirkungen des Zinsnehmens (25.08.2018) finden sich Mechanismen und Phänomene, die mit Begriffen wie Variation und Selektion beschreibbar sind, die auch der Evolutionstheorie Anwendung finden. Aufgrund dieser Analogien ist es zulässig, der aus dem Zinsnehmen resultierenden Art zu wirtschaften einen sozialdarwinistischen Charakter zuzuschreiben.

Die in der Studie bobachteten Vorurteile haben oft direkte Bezüge zur Ökonomie:

Es ließ sich auch immer weiterverbreiten, schließlich bietet zum Beispiel das Internet die Möglichkeit, sich gegen Fakten und durch manipulative Interpretationen der Wirklichkeit abzuschotten. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind nicht »als« Gegenmodell zur ökonomischen Leistungsgesellschaft en vogue geworden, sondern auch »deshalb«, wie sich früh in unserer Langzeitstudie (GMF-Studie; Ergebnisse publiziert v. a. bei Heitmeyer 2002–2011) und in den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte. Die Versprechung, dass nationale Identität und exklusive Heimaten einen Vorteil und Vorsprung verschaffen, obgleich dies einer globalen und offenen Ökonomisierung widerspricht, die vorgibt, Menschen nur noch nach Leistung und Vermögen, aber eben nicht nach Abstammung zu bewerten, wird im modernen Rechtspopulismus nicht mehr als Ambivalenz oder Dissonanz verstanden. Stattdessen wird das Nationale als Leistungsvorteil umgedeutet. Dies umso mehr, als die Betonung des Nationalen als übereinstimmend mit demokratischen Grundwerten und -normen erklärt wird, und die Parole »Wir sind das Volk« zum einzig wahren Volkswillen verklärt wird.
Im Diskurs um ökonomische Grundausrichtungen geht dieser Darstellung zufolge die Dialektik, die diskursive Mitte, verloren. Es wird einseitig gedacht und nicht mehr abgewogen.

Die Mitte-Studie 2016 zeichnete dieses Wechselspiel zwischen Sorgen und Propaganda nach (Küpper, Rees & Zick 2016). An eine Kritik der demokratischen Eliten koppelte sich zudem das Vorurteil gegen »Fremde«, um Bilder von Gefahren und Bedrohung zu erzeugen, und ließ so die Kritik an der Demokratie in Misstrauen und Distanz münden. Ein Prozess der Radikalisierung mitten in der Gesellschaft setzte ein, den die Mitte-Studien in Teilen auf der Grundlage ihrer repräsentativen Meinungsumfragen nachzeichnen konnten, der aber in der Mitte als solcher nicht erkannt wurde.
Jede Art von Populismus basiert auf der ungefähren Kenntnis des subjektiven Wahrnehmens, Empfindens und Bewertens der Welt der Rezipienten populistischer Agitation. Populistische Agitation „greift” seelisch genau dann, wenn das Gesprochene genau die Emotionen „bedient”, die das größte Korrelat mit den Empfindungen und Wahrnehmungen der Welt hat, wenn also Kongruenz bei der Bewertung besteht. Populisten wissen in der Regeln ganz genau, welche „seelischen Knöpfe” sie drücken müssen, um zielgerichtet bestimmte Emotionen zu wecken.

An einigen fragilen Stellen wurde die Gesellschaft noch viel stärker angegriffen als es die Jahre vorher der Fall war. Sie ist nach inneren Konflikten und Zerreißproben um Kernthemen der Demokratie tief gespalten. Diese Spaltung wurde insbesondere von rechtspopulistischen Gruppen und Parteien gezielt und strategisch gesucht. Im Jahr 2016 meinte fast ein Drittel der Befragten: »Die regierenden Parteien betrügen das Volk« (28 %) und stimmten dem Appell zu: »Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen« (29 %). Mitten in dem schweren Konflikt um die Migration und Integration, die politischen Krisen, stiegen die vorurteilsbasierten Hasstaten gegen schutzlose Menschen und Gruppen, die als »volksfremd« deklariert wurden, massiv an. Sie beförderten innergesellschaftliche Zerreißproben und wurden von relevanten Institutionen kaum als ein Warnzeichen zur Mäßigung verstanden.
[...]
Die neue Allianz des »Widerstands gegen Eliten«, das unterstellte »Meinungsdiktat« und andere Verschwörungen erweisen sich im Nachhinein aber nicht nur als neue Bewegung. Sie erweisen sich auch als ein Widerstand gegen den sozialen Wandel der Gesellschaft, der ganz grundsätzlich zur Demokratie gehört. Denn demokratische Gesellschaften sind sich wandelnde Gebilde und nicht starr, aber der Wandel schien sich kaum vermitteln zu lassen.
[...]
In der turbulent anmutenden Zeit innergesellschaftlicher Krisen und Konflikte in den vergangenen Jahren ist die Demokratiefestigkeit der Mitte gewissermaßen geschrumpft. Sie war eh schon ökonomisch geschwächt und scheint rein zahlenmäßig an Mitgliedern zu verlieren (Krause, Franz & Fratzscher 2017).
[...]
Die deutsche Mitte ist eine historisch einigende Größe in einem föderalen Staat und sie hat sich als Garant der republikanischen Demokratie gebildet wie aufrechterhalten (Borchmeyer 2017). Sie geht verloren, wenn ihre sie einigende Qualität verloren geht und sie sich so auf antidemokratische Ränder zubewegt, dass sie deren Meinungen, Werte, Einstellungen, Ideologien, Identitäten und Affektkulturen aufnimmt und ihr gemeinsamer Referenzrahmen des Zusammenhalts leidet. Eine Mitte, die nicht als Bezugsgruppe für nationale Identitäten und Großmachtfantasien dient, gerade weil sie nicht einheitliche Ideologien teilen muss, sondern plurale Werte und Normen, verliert sich und verliert ihre Bindekraft in dem Moment, wo sie das, was sie selbst zusammenhält, infrage stellt.

Als Anzeichen für den Verlust der Mitte führen die Autoren der Studie sieben Kriterien an, die umgekehrt betrachtet die Mitte definieren und von denen einige in direktem Bezug zu den aufzuklärenden Veränderungen stehen, die Gegenstand der Klage sind.

Die Mitte der Gesellschaft zeichnet sich demzufolge durch ihre integrierende, inkludierende und um die Akzeptanz der Gleichwertigkeit von Menschen bemühte Wirkung aus, die sich folglich gegen den Rechtsextremismus wehrt, mit Hilfe von Bildung feindselige Vorurteile gegen Minderheiten entkräftet und sich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellt. Sie ist um Aufklärung von Verschwörungs- und Konspirationsmythen und -ideologien bemüht, orientiert sich an auf wissenschaftlicher und reflektierter Evidenz basierende Einschätzung von Realitäten und propagiert Demokratie, die diskursive Bewältigung von Konflikten und zivilgesellschaftliche Tugenden wie Zivilcourage und Ehrenamt.

Zu den Ansätzen für die Erklärung antidemokratischer Einstellungen verweisen die Autoren auf folgende Thesen:

Weit geteilt wird die These, dass die Sorgen von Menschen über mögliche Verluste, die durch die Zuwanderung oder anderen ökonomischen Belastungen entstünden, den Zuwachs radikaler Parteien oder die Hasstaten erklärten. Die These einer Dekonsolidierung der Demokratie, die letztendlich zu tief eingreifenden Veränderungen führe, wurde oben bereits genannt. Auch ein wachsender Autoritarismus, der aus ökonomischen und kulturellen Krisen und Desintegrationsgefahren oder -prozessen resultiere, wird diskutiert, wie auch die These, es mangele an politischer Bildung. Diese Annahme wird wiederum in Zusammenhang zu neuen Entwicklungen von digitalen Medien und neuen Möglichkeiten der Meinungsmanipulation gestellt (zu einigen Erklärungsansätzen vgl. z. B. Brömmel, König & Sicking 2017; Jörke & Selk 2017).
[...]
Erklärungen für Rechtsextremismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Tendenzen lassen sich vereinfachend drei Ebenen zuordnen. Erklärungen auf der Mikroebene analysieren Ursachen, die bei den Individuen ansetzen, wie z. B. der Persönlichkeit, Bildung, der Wahrnehmung und dem Erleben der sozialen Situation, wie anderen personenbezogenen Faktoren. Erklärungen auf der Mesoebene sehen Ursachen eher in dem sozialen Kontext von Personen sowie Beziehungen innerhalb und zwischen Gruppen, wie z. B. dem Einfluss von Bezugsgruppen, den Kontakten zu Gruppen und zwischen Gruppen, sowie sozialen Identifikationen, wie z. B. mit rechtsextremen Gruppen oder imaginierten Gruppen. Erklärungen auf der Makroebene sehen Ursachen auf der Ebene von Gesellschaft, Kultur und sozioökonomischen Entwicklungen, z. B. historisch-kulturelle und/oder -politische Prägungen eines ganzen Landes oder regionale Strukturschwäche.4 Diese Faktoren können grob drei inhaltlichen Erklärungslinien zugeordnet werden, in denen in der Regel Faktoren der Makro-, Meso- und Mikroebene zusammenwirken und miteinander in Wechselwirkung stehen bzw. sich beeinflussen: (1) Sozioökonomische bzw. sozialstrukturelle Ansätze, (2) soziokulturelle Ansätze sowie (3) Erfahrungen mit und Grundorientierungen zu gesellschaftspolitischen Systemen. Darüber hinaus werden (4) soziodemografische Faktoren diskutiert, die weniger für sich genommen eine Erklärung bieten sollen, sondern als Indikator für dahinterliegende Fähigkeiten, Prägungen, Erfahrungen und Rollen usw. stehen.

Die Autoren umreißen, die Einleitung abschließend, das Feld der Erklärungsansätze zu den Ergebnissen der Studie in Bezug auf vorhandene Einstellungen und Vorurteile der Bevölkerung:

1. Sozioökonomische und sozialstrukturelle Faktoren beschreiben die sozialen und ökonomischen Lebensumstände von Menschen, die, so die Annahme, auch ihre Einstellungen prägen. So erklärt beispielsweise das Ausmaß an sozialer und v. a. ökonomischer Deprivation und Desintegration, warum sozial schwächer gestellte Menschen andere abwerten und ausgrenzen. Soziodemografische Indikatoren, wie das Einkommen, die Lebensumstände strukturschwacher oder -starker Regionen und andere Faktoren sozialer Ungleichheit werden in den Mitte-Studien erhoben und können für die Vorhersage herangezogen werden.
[...]
Auch die eigene subjektive Einschätzung der Lebensumstände weist auf den Einfluss sozialstruktureller Faktoren hin. Nicht allein die realen strukturellen Faktoren wie Armut und Reichtum, oder die ökonomische Stärke einer Region, sind v. a. laut soziologischer Theorien relevant, sondern auch die subjektive Einschätzung der Lebensumstände. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Landes und der eigenen Bezugsgruppe sowie die Relative Deprivation, die sich aus dem Vergleich der eigenen Bezugsgruppe (»wir Deutsche«) mit anderen Gruppen (»die Ausländer«) ergibt und Gefühle von Mangel erzeugt, kann möglicherweise antidemokratische Einstellungen erklären.
2. Soziokulturelle Ansätze gehen davon aus, dass kulturelle Erfahrungen und Prägungen Einstellungen formen, etwa auch, dass die Bindung von Menschen an Gruppen, die sich von anderen abgrenzen, relevant ist. Hier könnten sozialpsychologische Theorien der Erklärung von antidemokratischen Einstellungen relevant werden. Eine soziale Identität, die sich vor allem aus einer nationalen oder gar völkischen Identifikation ergibt, ist laut einiger Erklärungsansätze maßgeblicher als andere Faktoren. In dem Zusammenhang spielen Kontakte zu anderen als einer realen oder nur imaginierten nationalen Gruppe eine Rolle. Eine starke europäische Identität und Europaorientierung könnte mit einer Ablehnung von rechtsextremen Einstellungen, Normen und Werten einhergehen, während eine Ablehnung sich in Misstrauen gegen den Einfluss von Europa und der »Brüsseler Regierung« äußert, was ein wichtiges Element für rechtsextreme Gruppen ist. Ferner zeigt die Forschung, dass interkulturelle Kontakte, Kontakte zu heterogenen statt homogenen Gruppen, mit weniger vorurteilsvollen Einstellungen einhergehen. Auch die Weite oder Enge sozialer Netzwerke, insbesondere kulturell heterogener oder homogener Netzwerke, könnten hierbei entscheidend sein. Neben Identitäten und den Bezugsgruppen spielen kollektive Überzeugungen, die Menschen mit ihren Bezugsgruppen teilen, eine Rolle. Modernisierungsängste und subjektiv hoch eingeschätzte Globalisierungsgefahren, in denen sich auch ökonomische wie identitätsbezogene Sorgen spiegeln, werden als Erklärungen für den Anstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Orientierungen genannt. Auch die Religion und der Konservatismus, der aus einer politischen Selbstpositionierung oder der Identifikation mit einer Partei resultiert, könnten eine Rolle dafür spielen, dass Menschen populistischen wie extremistischen Meinungen zustimmen.
[...]

3. Ansätze, die Erfahrungen und Grundhaltungen zu gesellschaftspolitischen bzw. ökonomischen Systemen (z. B. zur Demokratie, zum Sozialismus, zum Neoliberalismus) in den Fokus stellen, nehmen an, dass diese wiederum politische Einstellungen beeinflussen. Dazu gehört u. a. auch die Überzeugung und Bindung an grunddemokratische Orientierungen, die oben auch als Indikatoren für eine Bindung der Mitte oder deren Verlust genannt wurden und die zugleich Erklärungskraft für spezifische menschenfeindliche, rechtspopulistische wie rechtsradikale Einstellungen haben können. Zentral hierfür ist die politische Bildung wie sozial geteilte Überzeugungen und Dispositionen, die wie Weltsichten zu verstehen sind. Politische Bildung spielt nicht per se eine Rolle für das Ausmaß demokratischer Orientierung, sondern es kommt darauf an, welche Kompetenzen damit einhergehen. Die Überzeugung politischer Machtlosigkeit oder Entfremdung öff net für antidemokratische Orientierungen. Mit dem Blick auf individuelle Überzeugungen und Dispositionen, die sich aus der sozialen und politischen Sozialisation entwickelt haben, können auch sozial geteilte Wertorientierungen und verallgemeinerte normative politische Überzeugungen antidemokratische Einstellungen erklären. Auch eine rechtsgerichtete autoritäre Orientierung, die sich in einer Befürwortung von autoritärem Konformismus und Unterwürfigkeit unter die (nationalen) Regeln sowie einer aggressiven Straforientierung gegenüber vermeintlichen »Abweichlern« und »Unruhestiftern« äußert, kann antidemokratische Einstellungen erklären. Sie prägte schließlich auch die politischen Kampagnen von Sicherheit, Überfremdung, Terror und Kriminalität durch Ausländer_innen und anderen immer wieder akzentuierten und inszenierten Botschaften rechtsradikaler Gruppen (vgl. auch Heitmeyer 2018). Hierzu gehört auch der Glaube an Konspirationsmythen und Verschwörungstheorien, die eng mit autoritären Überzeugungen verbunden sind. Anders als autoritär orientierte Personen, die eher daran glauben, ihre Lebensumstände seien unsicher und gefährlich und daher durch harte Regeln und Ausgrenzungen von »Fremden«, »Unbekannten« und v. a. von den eigenen Normen »Abweichenden« Sicherheit suggerieren wollen, kann auch die Überzeugung, die Gesellschaft sei geprägt von Wettbewerb und Verdrängungskampf, antidemokratische Reflexe auslösen. Wir hatten schon gezeigt, dass ein marktförmiger Extremismus mit antidemokratischen Orientierungen einhergeht. Ebenso können soziale Dominanzorientierungen mit antidemokratischen Einstellungen einhergehen. Dominanzorientierungen behaupten, die Gesellschaft ordne sich nach höher- und minderwertigen Gruppen, in jene, die nach »oben« oder »unten« gehören, und das sei zu akzeptieren. Dominanzorientierte hoffen, dabei Vorrechte zu sichern, weil sie sich als jene verstehen, die nach oben gehören. Sie akzeptieren daher Ungleichwertigkeitsideologien, zu denen vor allem menschenfeindliche Einstellungen gehören. Personen mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Orientierung wären demnach nicht nur autoritär gehorsame Menschen, sondern je nach ihren Umständen und ihrer Sozialisation macht- und herrschaftsorientiert. Sie möchten oben in der Hierarchie stehen und glauben daher umso mehr an eine natürliche Ordnung, die durch die nationale Herkunft, die wiederum durch Blutsbande oder Aufwachsen in der Nation von ihnen definiert wird, ihre Dominanz rechtfertigt. In diesem Zusammenhang spielen auf der Ebene individueller politischer und verallgemeinerter Überzeugungen auch Orientierungen zu kultureller Vielfalt oder Einheitlichkeit, eben Diversitätsüberzeugungen, eine wichtige Rolle für die Erklärung von rechtsradikalen Orientierungen. Es ist evident, dass insbesondere Vorurteile weniger mit der Überzeugung, dass ein kulturelles, ethnisches oder wie immer definiertes Land, welches durch Vielfalt gewinnt und nicht bedroht wird, zusammenhängen können.
4. Indikatoren der Beschreibung von Personen, also soziodemografische Faktoren, werden in Studien einerseits zur Klassifikation von Personen wie zur Beschreibung von Einstellungen herangezogen, andererseits dienen sie der Kontrolle von Zusammenhängen zwischen Erklärungsfaktoren und antidemokratischen Einstellungen.
[...]
Auch das Bildungsniveau spielt eine wichtige Rolle. Dazu kann das formale Bildungsniveau gehören, welches mit kognitiven Fähigkeiten, vor allem aber auch mit dem Wissen, dem Inhalt von Bildung und ihrer Vermittlung sowie auch Erfahrungen mit demokratischen Abläufen verbunden ist. Mit Blick auf demokratische Einstellungen könnten Personen mit höherem Bildungsniveau mehr Möglichkeiten und Zeiten der Vermittlung von Demokratie erfahren haben als andere.
5. [...]

Im nun Folgenden greife ich aus den Ergebnissen der Mitte-Studie drei Kapitel gesondert heraus, weil diese unabhängig von der politischen Zugehörigkeit der Autoren der Studie als grundsätzlich relevant im Sinne der am Grundgesetz orientientierten Rechtsstaatlichkeit einzustufen sind. Diese drei Bereiche sind die Ergebnisse zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (Kapitel 3 der Studie), die Verbreitung von Verschwörungstheorien, -mythen und -ideologien (Kapitel 7) und antidemokratische Einstellungen (Kapitel 8). Im Hinblick auf den Gegenstand der Klage konzentriere ich mich auf die von den Autoren gesehene Rolle fehlenden Wissens aus den Bereichen politische und sozio-ökonomische Bildung mit dem Schwerpunkt auf Geldtheorie in den Befunden.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland 2002-2018/19

Ich halte das Entstehen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, wie ich am 25.02.2019 im Tagebuch ausgeführt habe, für eine Art „psycho-sozialen Reflex” von Menschen in sozio-ökonomischen Nöten.

Einleitung

Die Behauptung der Ungleichwertigkeit von Gruppen in einer Gesellschaft ist das Fundament antidemokratischer Orientierungen und politischer Ideologien, die die Grundfeste der Demokratie erschüttern. Sie manifestiert sich auch oder insbesondere in einer Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF). Wir erfassen in der Mitte-Studie das Ausmaß von GMF, indem wir vorurteilsvolle, rassistische und auch diskriminierende Einstellungen gegenüber bestimmten Gruppen messen. Diese hängen über eine Ideologie der Ungleichwertigkeit zusammen und bilden nicht zuletzt ein Scharnier zu Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und neurechten Einstellungen. Der Ausschluss bzw. die Abwertung von Menschen sind Lebenselixier solch antidemokratischer Orientierungen, die sich und ihre Machtansprüche durch Feindbilder aufrechterhalten und begründen.

In Umfragestudien messen wir Ausdrucksformen von GMF als Vorurteile gegenüber den »Fremdgruppen«. Wenn Menschen Vorurteile gegenüber anderen haben, dann steuern die Vorurteile die Wahrnehmung der Realität und die Art und Weise, wie Menschen mit ihrer Umwelt interagieren und kommunizieren. »Das Vorurteil ist das Kind der Ignoranz«, schreibt William Hazlitt schon 1830 (hier zit. n. Hazlitt 2017, S. 33). Es erschafft im Voraus eine eigene Realität über »die Anderen«, sodass diese schlechter, fremder, andersartiger, boshafter und gefährlicher erscheinen. Vorurteile verallgemeinern über andere. Als negative Vorurteile schreiben sie ihnen negative Merkmale zu, die im äußersten Fall scheinbar unveränderlich sind und sich gegen Gegenargumente oder Fakten abschotten, auf jeden Fall aber andere abwerten und ausschließen. Um Vorurteile zu verstehen, ist es wesentlich, hinter die »Vorausurteile« zu sehen und zu fragen, was sie eigentlich ausdrücken. Dabei ist zu erkennen, dass sie zunächst Ausdruck einer feindlichen Haltung sind, die die Anderen oder den Anderen als minderwertig darstellt, auf Distanz hält, ausschließt oder deren Vernichtung rechtfertigt. Zweitens sind sie in der Regel Urteile, die sich häufig in Einstellungen ausdrücken, die gesellschaftlich geteilt werden. Sie drücken eine kollektive Feindseligkeit aus, die nach Diskriminierung »der Anderen« strebt.
[...]
Menschenfeindliche Meinungen verletzen die Würde derjenigen, die damit markiert werden. [...] Die Macht des Vorurteils besteht genau darin, sich selbst zu erhalten und abzuschotten gegen Kritik, Argumente oder auch tradierte Normen und Wertvorstellungen.

GMF - Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein soziologischer Begriff, der Einstellungen und Verhaltensweisen beschreibt, die mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG kollidieren.

Wir analysieren die offenen und subtilen Einstellungen, Stereotypisierungen, Ressentiments, Feindseligkeiten und Abwertungen von Gruppen in der Gesellschaft. Sie können emotional in Antipathien oder Hass, kognitiv in Form von Überzeugungen über andere Gruppen und ganzen Weltbildern oder in diskriminierenden Verhaltensabsichten erscheinen. Dabei geht es um Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und viele andere Ausdrucksformen, die als GMF-Elemente bezeichnet werden. [...] Menschenfeindlichkeit und ihre unterschiedlichen Elemente selbst können als antidemokratische Einstellungen und Orientierungen aufgefasst werden, eben weil sie eine Ungleichwertigkeit behaupten, die sich mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Menschen in Demokratien nicht verträgt (s. Kap. 8, S. 223 ff.).
[...]
GMF ist als ein Syndrom der Abwertung und Ausgrenzung verschiedener sozialer Gruppen definiert. Diesen Gruppen wird aufgrund von zugewiesenen und sozial konstruierten Merkmalen der kulturellen, ethnischen oder nationalen Herkunft, der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Lebenslage oder aufgrund einer Behinderung Gleichwertigkeit, Partizipation und Zugehörigkeit versagt. Sie werden als ungleich markiert, weil sie als abweichend von der jeweils eigenen Gruppe wahrgenommen werden. Aus der Markierung als »ungleich« folgt die »Ungleichwertigkeit«, d. h. die Adressierten werden mit Ignoranz, Abwertung, Ausgrenzung, Boshaftigkeit, Perversität, Diskriminierung und auch mit Gewalt konfrontiert. Gruppenbezogen ist dies, da es sich nicht um ein Feindschaftsverhältnis zwischen Einzelnen handelt, sondern um ein Verhältnis zwischen Gruppen, d. h. die Abwertung fußt auf sozial geteilten Urteilen über Gruppen oder Personen aufgrund ihrer zugewiesenen Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Individuen vertreten menschenfeindliche Meinungen, weil sie diese tatsächlich oder vermutet mit anderen teilen, die ihre Bezugsgruppe darstellen.

Die Feindseligkeit kann sich dabei in Einstellungen und Verhaltensweisen, in Haltungen und Handlungen bzw. der Befürwortung von Handlungen gegenüber diesen marginalisierten Gruppen und ihren Mitgliedern ausdrücken. Damit verbunden sind Kognitionen (z. B. stereotype Vorstellungen davon, wie Personen einer Gruppe typischerweise sind), Emotionen (z. B. Wut, Ärger, Hass, Angst, Neid) und diskriminierende Verhaltensweisen. Im Antisemitismus spiegeln sich diese Komponenten beispielsweise in Überzeugungen einer Weltverschwörung, Judenhass, Boykottaufrufen oder direkten körperlichen Angriffen wider.
[...]
Wir sprechen von einem GMF-Syndrom mit unterschiedlichen Elementen, die zusammenhängen und von einem Kern zusammengehalten werden (Zick et al. 2008). Dieser ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit bzw. einer Überzeugung, einige Gruppen seien minderwertiger als andere. Die Zuschreibung der Ungleichwertigkeit einer Gruppe geht dabei mit der Zuschreibung der Ungleichwertigkeit anderer Gruppen einher und verbindet verschiedenste Formen der Abwertung miteinander. Eine Gruppe oder Person, die negative Vorurteile gegenüber einer bestimmten Gruppe äußert, wertet mit einer höheren Wahrscheinlichkeit auch andere Gruppen ab. Die verschiedenen Vorurteile sind also Elemente eines GMF-Syndroms.

GMF erfüllt jedoch nicht nur die Funktion der Produktion von Ungleichwertigkeit und rechtfertigt bzw. reproduziert damit gesellschaftliche Hierarchien, sondern durch die Abwertung werden viele andere soziale Motive bedient (vgl. Zick et al. 2011). Die Abwertung der Anderen trägt dazu bei, den Selbstwert, der aus der Zugehörigkeit zu einer Bezugsgruppe »Wir« resultiert, zu stärken (vgl. Tajfel & Turner 1986). Vorurteile sind sozial geteilte Wirklichkeiten und deshalb können sie die Gruppenzugehörigkeit und den Zusammenhalt stärken. Die Abwertung markiert zugleich, wer dazugehört und wer nicht. GMF bzw. das Vorurteil dient ebenso dazu, Informationen zu reduzieren und über einfache Weltbilder Sicherheit und Kontrolle über die soziale Wirklichkeit zu erhalten. Sachverhalte müssen nicht mehr geprüft werden, weil das Vorurteil alles erklärt. Weil die anderen kriminell sind, erklärt sich der einzelne Fall und fällt es leicht, ein Urteil über alle zu fällen. Die Verzerrung der Wirklichkeit wird nicht mehr hinterfragt. So ist es beispielsweise deutlich einfacher, für einen wahrgenommenen Verlust »deutscher Kultur« »die Muslime« oder »den Islam« verantwortlich zu machen, anstatt genauer zu fragen, ob es »den Islam« überhaupt gibt, was »deutsche Kultur« ist, was dagegen sprechen würde oder inwieweit der Wandel von Gesellschaften nicht ein wesentlicher Bestandteil ebendieser ist. Das Vorurteil wird zur Kritik erklärt und veredelt. Sätze wie »die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg« oder »Juden regieren die Welt« erklären alles, indem sie nichts mehr erklären müssen. Gerade weil Vorurteile jedoch scheinbar die Welt erklären und sie sich in Ideologien einnisten, sind sie schwer veränderbar, wenn sie einmal geglaubt werden. In dem Maße, wie Vorurteile sich abschotten und Abwertungen rechtfertigen, können sie Normen verschieben. Umso wesentlicher ist es für die Gesellschaft, sie zu analysieren.

Messung und Verbreitung von GMF in der Mitte-Studie 2018/19

Die Autoren untersuchen die Verbreitung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, die Abwertung von Roma und Sinti, die Abwertung asylsuchender Menschen, Sexismus, die Abwertung von Homosexuellen und Trans*Menschen und die Abwertung von Wohnungslosen, Lanzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen. Außerdem wird die Verbreitung von Einstellungen untersucht, nach denen Etablierten Vorrechte gegenüber Neuhinzukommenden gewährt werden sollen.

Ich greife einige Ergebnisse heraus, die ich hinsichtlich meines Begehrens für relevant halte.

Dass »weiße Menschen zurecht führend in der Welt« seien, finden rund 10,6–9,7 %. Bekommen die Befragten die Möglichkeit, auch die Mittelkategorie zu nutzen, drücken je nach Item rund 18,8 bzw. 8,6 % aus, dass sie den Aussagen teils zustimmen.

Je nachdem, ob sie die Möglichkeit hatten, die Mittelkategorie zu wählen, stimmen rund 18,7–10,5 % eher oder voll und ganz zu: »Ausländer sollten in ihre Heimat zurückgeschickt werden, wenn Arbeitsplätze knapp werden«, und 35–24,9 % finden, dass insgesamt »zu viele Ausländer in Deutschland leben«. Rund ein Fünftel der Befragten weicht auf die Mittelkategorie aus und stimmt der letzten Aussage teils zu, wenn dies möglich war.

Jede zehnte befragte Person stimmt den Aussagen zum klassischen Antisemitismus zu. Rund ein Viertel der Befragten stimmt vor allem dem israelbezogenen Antisemitismus zu und lehnt die Aussagen demnach nicht deutlich ab.

Noch stärker geteilt sind negative Vorurteile, wenn es um Asylsuchende geht. Zwischen 44,2–28,2 % stimmen zu, dass »die meisten Asylbewerber in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt werden« und zwischen 74,5–62,4 % der Befragten lehnen es ab, dass der Staat bei der Prüfung von Asylanträgen großzügig sein sollte. Rund ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung teilt diese Einstellungen »teils/teils«.

Von 11,7–9,2 % der Befragten wird die Meinung geteilt, die meisten Obdachlosen seien arbeitsscheu und 24,4–21,3 % zeigen eine offen diskriminierende Handlungsorientierung, indem sie sich dafür aussprechen, Obdachlose aus den Fußgängerzonen zu entfernen. Bei den Aussagen zur Abwertung von obdachlosen Menschen wählt rund ein Fünftel die Antwortmöglichkeit »teils/teils«.

Der Abwertung von langzeitarbeitslosen Menschen stimmt ein Großteil der Befragten zu. 50,6–38,1 % der Deutschen ist »eher« oder »voll und ganz« der Meinung, dass diese kein Interesse daran hätten, einen Job zu finden, und 63,8–50 % empören sich über Langzeitarbeitslose. Rund ein Viertel der Befragten weicht, wenn möglich, auf die Mittelkategorie aus.

Auch die Forderung von Etabliertenvorrechten ist weit verbreitet. Je nachdem, ob die Möglichkeit gegeben war, mit »teils/teils« zu antworten, denken 37,5– 27,5 %, neu hinzugekommenen Menschen sollten weniger Rechte zustehen und 65,3–49,9 % meinen, sie sollten sich dementsprechend mit weniger zufrieden geben. Bis zu einem Viertel der Deutschen äußern teilweise Zustimmung zu den Etabliertenvorrechten (s. Tab. 3.1, S. 70-75).

Dass „weiße Menschen führend” sind, ist, wie in der Klageschrift und in der Anlage K1 ausgeführt, dem Umstand geschuldet, dass wir „Weiße” die abendländische Kulturform des Zinsnehmens rücksichtlos in die Welt exportiert haben. Wir waren diejenigen, die den Kapitalismus am gründlichsten und weitesten entwickelt haben. Dass es Weiße waren, die infolge ihrer Startposition im globalisierten Kapitalismus vorne liegen, halte ich für einen historischen Zufall.

Wie man den Antisemitismus entkräften kann, habe ich ebenfalls in der Anlage K1 ausgeführt: Wir waren und sind größtenteils noch mit dem Zinsnehmen einverstanden, können also hier also keine Unterschiede machen und Sündenböcke ausweisen, weil wir selbst Schuld haben. Die Wirksamkeit der Therapie gegen den Antisemitismus hängt davon ab, ob man endlich das Schweigen bricht und über alles spricht, insbesondere zu der Frage, ob wir uns denn eigentlich Christen nennen dürfen.

Angesichts der zu erwartenden armuts- und klimabedingten Fluchtbewegungen in Richtung sicherer Länder, zu denen die Länder Europas gehören, ist die Ablehnung gegenüber Asylsuchenden bereits jetzt kritisch. Hinter vorgehaltener Hand erfährt man, dass das Land nicht noch einmal so einen Ansturm wie 2015/16 verkraften würde und sonst auch das politische Klima kippt und es nicht nur aufgrund der Trockenheit in der Vegetation, sondern auch noch im Politischen braun wird. Die Kritikalität der Stimmung gegenüber Neuhinzukommenden ist auch schon an der Zustimmung zu den Etabliertenvorrechten ablesbar. Bis heute fehlt vonseiten politisch Verantwortlicher die Erklärung dazu, wie die bereits jetzt bestehende Situation finanziell bewältigt werden kann.

Die Abwertung Obdachloser und Langzeitarbeitsloser ist im Hinblick auf die Funktionsweise des Kapitalismus gänzlich unakzeptabel, denn die schlechtesten Aufstiegschancen haben zinsbedingt diejenigen, die unten stehen.

Zusammenhänge der unterschiedlichen Abwertungen

Die Autoren finden deutliche Korrelationen zwischen den Abwertungen von Menschengruppen.

Je stärker einem Vorurteil gegenüber einer Gruppe zugestimmt wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, auch andere Gruppen abzuwerten; die Abwertung und Behauptung der Ungleichwertigkeit ist »syndromatisch«.
[...]
Die Analyse ergibt überzufällige signifikante Korrelationen zwischen allen Elementen des GMF-Syndroms: Wer eine Gruppe abwertet, wertet mit statistisch überzufälliger Wahrscheinlichkeit auch weitere Gruppen ab. Besonders enge Korrelationen bestehen zwischen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Abwertung homosexueller Menschen. Auch Fremdenfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit sowie die Etabliertenvorrechte sind relativ hoch korreliert: Wer rassistisch eingestellt ist, wertet mit höherer Wahrscheinlichkeit auch als fremd markierte sowie homosexuelle Menschen ab und umgekehrt. Wer fremdenfeindlich eingestellt ist, hat zudem Vorurteile gegenüber Muslimen oder allgemein neuhinzugekommenen Menschen. Wenig überraschend sind auch die relativ hohen Korrelationen zwischen der Abwertung von Homosexuellen und Trans*Menschen.

In der Anlage K1 habe ich im Abschnitt 4.6 den schizoiden und den zwanghaften Menschentyp im Riemann-Thomann-Modell erwähnt und diesen mit dem sog. Homo-Oeconomicus in Verbindung gebracht. Dieser rational handelnde und freiheitsliebende Menschentyp fürchtet sich vor Abweichungen von der Norm und vor Fremdbestimmung. Genau diese Ängste liefern Motive für die menschenfeindlichen Haltungen.

Entwicklungen von GMF 2002–2018/19

Ein Vergleich der Umfrageergebnisse 2016 mit 2018/19 zeigt nur geringe Veränderungen in der Zustimmung zu den meisten GMF-Elementen. Stattdessen lässt sich eine gewisse Stabilisierung menschenfeindlicher Einstellungen in der deutschen Bevölkerung erkennen. Im Folgenden führen wir dies genauer aus.
[...]
Die Norm, einem offensichtlichen Rassismus nicht zuzu- stimmen, scheint in der Gesamtbevölkerung weiterhin relativ stark.
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Die Fremdenfeindlichkeit ist stabil, nicht schwächer wie auch nicht stärker geworden.
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Die, wie auch in den Vorjahren, niedrige Zustimmung zu einem klassischen Antisemitismus zeugt von einer starken Norm in Deutschland, die offenem Antisemitismus entgegensteht.
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Auch die Muslimfeindlichkeit zeigt sich als weitgehend stabil (s. Abb. 3.3, S. 83). Knapp unter einem Fünftel der Deutschen zeigt wie auch in 2014 und 2016 offen eine muslimfeindliche Einstellung.
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Die Abwertung von asylsuchenden Menschen stabilisiert sich in 2018/19 weiter auf hohem Niveau, bzw. steigt in Teilen an (s. Abb. 3.3, S. 83). Während in 2016 noch 49,5 % negative Aussagen gegenüber asylsuchenden Menschen vertraten, sind es in 2018/19 54,1 % der Deutschen. Dies ist der höchste in unseren Studien je gemessene Wert, seit wir im Jahr 2011 zum ersten Mal die Meinungen über Asylsuchende erhoben haben. Im Gegensatz zum traditionellen Rassismus und der klassischen Fremdenfeindlichkeit scheint sich hier eine Verhärtung der Debatte über das Thema »Asyl und Flüchtlinge« deutlich auszudrücken. Dies könnte gleichzeitig dafür sprechen, dass die mit der Abwertung von Asylsuchenden verbundenen Einstellungen nur zum Teil noch durch bewusstes Hierarchiedenken motiviert sind, sondern durch die Normalisierung im Diskurs von einem Großteil der Befragten mittlerweile als Fakten gehandelt werden.
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Mit 52,3 % ist die Zustimmung zur Abwertung von langzeitarbeitslosen Menschen auf dem Niveau von 2008 beziehungsweise im Erhebungszeitraum 2018/19 streng genommen der höchstgemessene Wert, seit dieses Element im Rahmen der Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erhoben wird.

GMF in Bevölkerungsgruppen

In Ostdeutschland aufgewachsen zu sein, äußert sich signifikant in vermehrter Feindseligkeit gegenüber »Fremden«. Ostdeutsche versagen den Gruppen der Ausländer (22 %), Muslime (25 %) und Asylsuchenden (63 %), in Deutschland zu leben (s. Tab. 3.3, S. 86).10 Ostdeutsche Befragte (43 %) betonen stärker als westdeutsche Befragte (35 %) Etabliertenvorrechte.
[...]
Die Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe unterscheidet dagegen wesentlich zwischen den Zustimmungen zu Elementen von GMF. Im Gegensatz zu der langjährigen Beobachtung eines Anstiegs der offenen Abwertungsbereitschaft mit dem Lebensalter zeichnete sich in den Untersuchungen der Mitte-Studien für einige Elemente ein U-förmiger Trend ab [drei Gruppen: 16-30, 31-60 und >60].
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Im Vergleich zu 2016 fällt zunächst unter Einkommensschwächeren für fast alle Elemente eine deutliche Abnahme der menschenfeindlichen Einstellungen auf, die vor allem bei Muslimfeindlichkeit, der Abwertung von Sinti und Roma, Homosexuellen, Wohnungs- und Langzeitarbeitslosen die Zunahme derselben unter Befragten der Einkommensmitte betont. Die Ergebnisse aus der Erhebung 2018/19 zeigen insgesamt, dass die Vorurteile in der Mitte – gemessen am Einkommen – am häufigsten verbreitet sind (z. B. die Abwertung asylsuchender Menschen zu 55,8 %) oder sich in den Zustimmungswerten zumindest kaum noch von der schwächsten Einkommensgruppe unterscheiden, wie es bei Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Etabliertenvorrechten deutlich wird (s. Tab. 3.6, S. 90).16 An dieser Stelle kann nicht mehr von einem in der Forschung oft konstatierten »Arme-Leute-Rassismus« (Zick 1997) oder einem »Rassismus der Abgehängten« gesprochen werden.
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Je höher das formale, also schulische Bildungsniveau ist, desto weniger stimmen die Befragten den GMF-Elementen zu.
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Höher Gebildete wissen eher um die gesellschaftliche Norm, nicht rassistisch oder antisemitisch zu sein und können daher in der Tendenz eher so antworten, wie es gesellschaftlichen Normen entspricht. Das heißt auch, höher Gebildete wissen, wie sie eventuell negative Affekte und Meinungen verstecken oder unterdrücken können. Dieser Effekt lässt sich in experimentellen Untersuchungen finden, allerdings erklärt er nicht zur Gänze den Bildungseff ekt (vgl. Wagner & Zick 1995; Ostapczuk et al. 2008). Zu bedenken ist auch der gesellschaftliche Kontext, in dem Bildung stattfindet. Studien zeigen, dass stärker demokratisch orientierte Bildungskulturen mit geringeren Vorurteilen einhergehen (Thomsen & Olsen 2016). Bildung hat insbesondere in Demokratien eine liberalisierende Wirkung. Ebenso kann davon ausgegangen werden, dass Bildung neben kognitiven Kapazitäten auch Werte und Normen sowie soziale Kompetenzen und demokratische Handlungsorientierungen vermittelt, die der Abwertung marginalisierter Gruppen eher entgegenstehen (vgl. u. a. Hopf 1999; Heyder 2003; Hughes 2017).

Abwertung und Gewalt

Der Hass auf Gruppen und die Behauptung von deren Ungleichwertigkeit muss nicht zu Gewalt führen. Allerdings ist aus der Forschung bekannt, dass Abwertungen Handlungen wie z. B. manifeste Diskriminierungen vorbereiten, indem sie mit Handlungsabsichten einhergehen (Zick & Küpper 2016, 2018). Die Absichten erfassen wir seit 2002 über die Gewaltbilligung und -bereitschaft, aber eben auf der Einstellungsebene. Die Analyse ist auch hochgradig relevant, weil ein starker Zusammenhang von Abwertungen und Gewalt- affinitäten auf Radikalisierungen und Extremismus hinweisen. Die Gewaltbilligung wird durch Zustimmung zu den beiden Aussagen erfasst: »Wenn sich andere bei uns breit machen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist.« und »Gewalt kann zur Erreichung politischer Ziele moralisch gerechtfertigt sein.«21 Insgesamt lassen sich in Deutschland rund 5,5 % (4er-Split) bis 6,2 % (5er-Split) der Bevölkerung als offen gewaltbilligend identifizieren.22
[...]
Die Zustimmungen sind in Tabelle 3.11 aufgeführt. Es zeigt sich durchweg, dass Befragte mit stärkerer Gewaltbilligung und Gewaltbereitschaft eine höhere Zustimmung zu GMF haben. Einzige Ausnahme stellt der klassische Antisemitismus dar, bei dem die Unterschiede in Bezug auf die Gewaltbilligung, nicht aber auf die Gewaltbereitschaft bedeutsam sind.
[...]
Die Ergebnisse zeigen insgesamt, wie klar und deutlich die Zustimmung zu menschenfeindlichen Vorurteilen mit Gewaltbilligung und -bereitschaft einhergeht und die Feindseligkeit dementsprechend nicht einzig in den Meinungen von Menschen verbleibt. Dieser Konnex von Abwertung und Gewalt ist relevant für die weiteren Zusammenhänge zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Orientierungen. Sie sind getragen von Meinungen über die Minderwertigkeit von Gruppen, gegen die sie Hass oder Gewalt richten und damit verbinden sie die Ideologie der Ungleichwertigkeit, die sich im vorliegenden Kapitel in der Zustimmung zu menschenfeindlichen Vorurteilen manifestiert, mit politisch-ideologischen Überzeugungen, die sich auf die Gesellschaft und die Höherwertigkeit der eigenen Gruppe richten.

Neuer Antisemitismus im alten Gewand – eine Anmerkung zu den Ergebnissen der Mitte-Studie 2018/19

Antisemitismus kommt aufgrund der deutschen Geschichte des Nationalsozialismus und des Holocausts, der Shoah, eine ganz besondere Bedeutung zu. Heute ist Rechtsextremismus nicht nur vom Antisemitismus geprägt, sondern transportiert ihn weiter wie einen Erinnerungsspeicher. Das Thema Antisemitismus wird zudem aktuell vielfach diskutiert, mit Bezug zum Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, vielfach aber auch ohne diesen Bezug. Nicht selten auch kontrovers geht es dabei vorrangig um die Frage, ob der Antisemitismus zunimmt und wenn ja, in welchen kulturellen, sozialen und vor allem ideologischen und religiösen Milieus. Hier richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf muslimisch-migrantische Communities, in denen antisemitische Einstellungen durchaus verbreitet sind, nicht nur, aber im Besonderen in Verbindung mit Israel. In jedem Fall aber richtet sich der islamistische Terror auch und gerade gegen das Judentum. Hier wird dann auf Religion und/oder Kultur als Begründung verwiesen. Hingegen ist die lange Tradition des Antisemitismus im Christentum – und beispielsweise auch seine Übersetzung in israelbezogenen Antisemitismus in friedensbewegten christlichen Kreisen – kaum ein Thema. Gleiches gilt für die lange und tiefe Verankerung des Antisemitismus in der sogenannten abendländischen Kultur. Ohne dies als Aufrechnung verstanden wissen zu wollen, ist dies für sich genommen bereits bemerkenswert – der Fingerzeig beim Antisemitismus geht bevorzugt auf die jeweils »Anderen«, der Holocaust wird gern verdrängt. Heftige Diskussionen gab und gibt es über Boykottaktionen gegen Israel, Mobbing von jüdischen Schüler_innen und die manchmal fatalen Reaktionen der Lehrer_innen und Schulen; alltägliche Hasstaten, die sich zum Zeitpunkt dieses Berichtes nachweislich gemehrt haben.25
[...]
Was viele, die nicht unmittelbar betroffen sind, übersehen, nicht merken, nicht erkennen, nicht mitbekommen oder als nicht so wichtig erachten, erleben Jüdinnen und Juden jeden Tag in seiner unmittelbaren Form als persönliche Beleidigung oder sogar Gewalt, häufiger aber ganz beiläufig und nicht gezielt adressiert als Bemerkungen über »die Juden« oder über »Israel« als Chiffre für »Jude«, in die sich der Antisemitismus oft erkennbar übersetzt (s. dazu die im Rahmen des 2. Expertenkreises Antisemitismus des deutschen Bundestags in Auftrag gegebene Studie über »Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus« von Zick & Bernstein und Mitarbeiter_innen 201726 sowie die aktuelle Studie der Fundamental Rights Agency).27
[...]
Was für die einen ein Thema unter vielen oder auch gar kein Thema ist, ist für die anderen alltägliche Erfahrung, wobei ihnen dann nicht selten unterstellt wird, sie seien »übersensibel« oder würden »übertreiben«. Beim Antisemitismus ist dies vielleicht nicht nur Ignoranz, sondern eingedenk der Geschichte der Shoah, des Holocausts, auch eine Abwehrreaktion – es ist besonders unangenehm, sich mit Antisemitismus zu beschäftigen.
[...]
Dabei ist Antisemitismus ein uraltes Phänomen, tief in der Geschichte und Kultur verhaftet. Einige Stereotype sind uralt, andere Ausdrucksformen werden in einem gewissen zeitlichen Wandel an den jeweiligen Zeitgeist angepasst und gewissermaßen modernisiert (u. a. Bergmann 2002; Zick & Küpper 2005). Judenfeindliche Stereotype, vorurteilsbehaftete Erzählungen über Juden und Verschwörungsmythen sind in Deutschland, Europa und Ländern des Nahen Ostens besonders verbreitet (Studie der Anti-Defamation League 2014/15)28 und haben sich historisch gegenseitig befruchtet. Seine jeweiligen Begründungen und Rechtfertigungen können religiös, weltlich, politisch oder rassistisch sein (Benz 2004). Auf sie können die unterschiedlichsten ideologischen Milieus jederzeit zurückgreifen. Zugleich schimmern dabei die traditionellen Stereotype über Juden durch, die in Verschwörungsmythen zu umfangreichen ideologischen Bildern und Geschichten wie Rechtfertigungslehren der Verfolgung werden. Sie werden zur Erklärung für diverse Weltereignisse herangezogen (dazu u. a. Rensmann 2018).
Wie schon in der Anlage K1 erläutert geht ein großer Teil der historischen Konflikte zwischen Christen, Muslimen und Juden auf die religiösen Gebote zum Zinsnehmen zurück. Wenigstens in Europa könnte hier also ein für alle Male Frieden herrschen, wenn deutlich wird, dass nicht eine heimliche Weltverschwörung des Judentums besteht, sondern eine unheimliche, unbewusste Weltverschwörung der Sparer.

Was beobachten die Autoren?

Im Vergleich zum Jahr 2016 stagniert sowohl der klassische Antisemitismus als auch der israelbezogene Antisemitismus, im längeren Trend nimmt beides in der breiten Bevölkerung, wie sie hier beobachtet wird, eher ab, das gilt auch für den sekundären Antisemitismus. Er ist nach wie vor eher bei Älteren als bei Jüngeren verbreitet, bei weniger gut Gebildeten weiter als bei besser Gebildeten.
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Während klassischer Antisemitismus in der Mitte und insbesondere rechts davon – gemessen an der politischen Selbstverortung – höher ausgeprägt ist als im linken Spektrum, ist der israelbezogene Antisemitismus bei jenen, die sich selbst politisch »ganz links« verorten fast ebenso hoch wie bei jenen, die sich »rechts« positionieren. Zudem wird in der aktuellen Erhebung erneut deutlich, dass sich Antisemitismus auch bei Personen findet, die sich selbst »genau in der Mitte« verorten.

Verbindung der GMF mit dem Gegenstand der Klage

Ich beziehe diesen Teil der Studie mit in die ausführlichere Begründung der Klage ein, weil die Autoren für Behauptung der Ungleichwertigkeit von Menschen auch sozio-ökonomische Ursachen sehen. Ich habe mich diesbezüglich mit Frau Franziska Schröter und mit Herrn Wilhelm Berghan von der Uni Bielefeld am 27.05.2019 und am 04.06.2019 per E-Mail und telefonisch ausgetauscht und sehe in der Studie meine Thesen zum Sozialdarwinismus im Kapitalismus bestätigt.

Die Studie legt außerdem klar dar, dass höhere Bildung einen stark dämpfenden Einfluss auf GMF hat. Da jedoch mit dem Eintritt in das Berufs- und Erwerbsleben der Bildungsweg in Bezug auf die Art von Bildung, die hier relevant ist, bei vielen Menschen endet, müssen Menschen über die Kommunikationskanäle gebildet werden, die sie nutzen, wenn man die Menschenfeindlichkeit dämpfen möchte.

[...]


[...]

Passagen aus der Ergebniszusammenfassung der Mitte-Studie

Ich trage im Folgenden zentrale Punkte einer Ergebniszusammenfassung der Mitte-Studie vor und verweise in Bezug auf mögliche Erklärungen der Beobachtungen der Studie auf die Tagebucheinträge vom 27.05.2019, 25.02.2019 und 25.08.2018.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Mitte-Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und weiteren antidemokratischen Meinungen in der Gesellschaft vorgelegt.
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Die aktuellen Ergebnisse machen deutlich: Der Großteil der Deutschen befürwortet die Demokratie, begrüßt die Vielfalt der Gesellschaft und fordert eine Stärkung der EU. Doch zugleich äußert ein Drittel auch nicht-liberale Einstellungen zur Demokratie, stellt gleiche Rechte für alle infrage. Dabei ist die Zustimmung zu menschenfeindlichen Vorurteilen in denen letzten fünf Jahren nahezu unverändert. Das gilt vor allem für Abwertungen gegenüber Zugewanderten, Muslim_innen und für Antisemitismus, die seit 2014 hoch sind. Negative Einstellungen gegenüber Asylsuchenden haben sogar zugenommen: Jede zweite befragte Person stimmt negativen Meinungen gegenüber Asylsuchenden zu. Dies ist noch einmal im Vergleich zu 2016 angestiegen, obwohl die Zahl der Asylsuchenden im Befragungszeitraum rückläufig ist. Hingegen sind Sexismus, die Abwertung homosexueller und wohnungsloser Menschen eher rückläufig. Auch Verschwörungsmythen finden generell in der Bevölkerung großen Zuspruch. 46% meinen, geheime Organisationen würden politische Entscheidungen beeinflussen, und jede_r zweite Befragte traut eher den eigenen Gefühlen als Expert_innen, nahezu ein Viertel der Befragten mutmaßt, Medien und Politik steckten unter einer Decke.
[...]
Insgesamt macht die Studie deutlich: Vordergründig findet sich eine hohe Zustimmung zur Demokratie, die aber zugleich von antidemokratischen und antipluralistischen Überzeugungen begleitet wird. Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung.
In Krisen und Notsituationen suchen Menschen nach den Gründen für die nachteilige Entwicklung. Finden sie im System dort, wo sie Antworten auf ihre Fragen erhoffen keine Antworten, fangen sie an, das System als Ganzes in Frage zu stellen und füllen den Raum des Nichtgewussten mit eigenen oder zumindest als plausibel erscheinenden Erklärungen. Ein absichtliches Verschweigen elementarer Zusammenhänge in Zeiten größtmöglicher gesellschaftlicher Veränderung mit direktem Bezug zu diesen Zusammenhängen begünstigt also die Entstehung und Verbreitung von Verschwörungstheorien und ist nicht anders als fatal zu nennen.

Die Studie konzentriert sich auf Indikatoren für die Instabilität der Demokratie. „Wenn menschenfeindliche Vorurteile, rechtspopulistische wie rechtsextreme oder neurechte Einstellungen, der Glaube an Verschwörungen, Misstrauen und illiberale Demokratieeinstellungen, verbreitet sind, die Vorstellungen von Demokratie in Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften, dann erleidet die Mitte der Gesellschaft Verluste und die Demokratie wird instabil“, erläutert Prof. Dr. Andreas Zick, Direktor des Instituts in Bielefeld, das die Studie durchgeführt hat. Die Analyse dieser Einstellungen zeichnet einen gleichzeitig stabilen wie instabilen Zustand nach.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts sind extremistische und menschenrechtsfeindliche Bewegungen in der Bevölkerung im kritischen Fokus politischer, soziologischer und sozial-psychologischer Beobachtung.

Lediglich 2 bis 3 % der Befragten äußern sich klar rechtsextrem – im Osten nicht mehr als im Westen. Hier gibt es im Westen kaum Veränderungen in den letzten 5 Jahren, im Osten sind die Zustimmungen nach einem auffälligen Anstieg in 2016 jetzt wieder auf dem niedrigen Ausgangsniveau. Besonders weit verbreitet ist mit insgesamt 13 % die Zustimmung zum Nationalchauvinismus, ausgedrückt u.a. in der Aussage: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht“, der immerhin 17 % der Befragten zustimmen. Doch auch harter Sozialdarwinismus wird von einigen geteilt. Knapp 8 % der befragten Deutschen sind der Ansicht: „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“, fast jeder 10. stimmt inzwischen der Aussage zu: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“

Rechtsextreme Einstellungen. [...] Jede zweite befragte Person neigt zur Abwertung von Asylsuchenden – dies sind mehr als noch in 2016, obgleich die Zahl der Asylsuchenden rückläufig ist. Weit verbreitet sind die Abwertung von Sinti und Roma (26 %), fremdenfeindliche Einstellungen (19 %) und muslimfeindliche Einstellungen (19 %). Und auch der klassische Antisemitismus mit seinen Verschwörungsmythen ist mit fast 6 % stabil verbreitet, modernen Formen des Antisemitismus, die sich auf Israel beziehen, stimmen erneut 24 % der Befragten zu.
[...]
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit [...] Problematisch und destabilisierend sind solche [rechtsextremen] Meinungen auch, weil sie mit einer höheren Gewaltbilligung und -bereitschaft, also einer Verrohung der Gesellschaft, überzufällig einhergehen. Die Studie zeigt, wie menschenfeindliche Vorurteile sich mit politischen Meinungen verbinden und eng mit rechtsradikalen Orientierungen zusammenhängen.
[...]
Rechstpopulismus [...] Jede fünfte befragte Person (21 %) neigt ganz deutlich zu rechtspopulistischen Einstellungen, bei 42 % lässt sich eine Tendenz dazu feststellen. [...] Rechtspopulistische Einstellungen sind stabil und das heißt, sie sind in der Mitte normaler geworden. Viele Befragte stimmen für eine starke Demokratie und Vielfalt an Meinungen, andererseits stimmen sie aber auch rechtspopulistischen Meinungen zu, die nicht von Gleichwertigkeit und Vielfalt ausgehen. Rechtspopulistische Einstellungen werden durch Misstrauen in die Demokratie (unter 59% der Befragten verbreitet) und Zustimmung zu einem Law-and-Order-Autoritarismus (geteilt von 62% der Befragten) erhoben, zum anderen über die Abwertung von Eingewanderten, Muslim_innen, Asylsuchenden sowie Sinti und Roma.

Verschwörungsglauben. Neu erfasst hat die Studie die Zustimmung oder Ablehnung von Verschwörungsmentalitäten. „In Zeiten, in denen Nachrichten als ‚Fake News‘ abgetan und wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zum Klimawandel offen infrage gestellt werden, gerät der Konsens darüber ins Wanken, worauf wir uns noch verlassen können oder wollen. Eine gesunde Skepsis gegenüber Autoritäten und Institutionen ist für eine Gesellschaft wichtig, aber wenn Verschwörungstheorien sogar Gewalt legitimieren, dann können sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie als solche gefährden“, meint Dr. Jonas Rees vom IKG. Verschwörungstheorien finden teilweise hohen Zuspruch. So meinen 46 % der Befragten, es gäbe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Fast ein Viertel der Befragten meint, Medien und Politik steckten unter einer Decke, und jede zweite befragte Person gibt an, den eigenen Gefühlen mehr zu vertrauen als Expert_innen. Jene, die solchen Verschwörungsmythen glauben, sind zugleich misstrauischer gegenüber dem politischen System und sie zeigen eine höhere Gewaltbereitschaft gegen andere, zeigt die Studie.

Einstellungen zur Demokratie. Solche Meinungen beflügeln weiterhin das Misstrauen in die Demokratie, welches weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Die Studie zeigt, dass fast ein Drittel meint, die Demokratie führe eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen und im 70. Jahr nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist mehr als ein Drittel gegen die Idee gleicher Rechte für alle, während gleichzeitig rund 86 % es für unerlässlich halten, dass Deutschland demokratisch regiert wird und 93 % der Ansicht sind, die Würde und Gleichheit aller sollte an erster Stelle stehen. Über ein Drittel fühlt sich jedoch von der Politik nicht vertreten und nimmt sich politisch machtlos wahr. „Wenn der Großteil der Befragten die Demokratie und ihre Werte befürwortet, ist das zunächst ein gutes Zeichen“, erläutert Wilhelm Berghan von der Universität Bielefeld. „Allerdings zeigt gleichzeitig die Hälfte der Befragten beispielsweise Menschenfeindlichkeit gegenüber Asylsuchenden und bis zu einem Drittel illiberale Demokratievorstellungen. Ein Teil der Bevölkerung wird den eigenen Werten nicht gerecht.“

Neue rechte Einstellungen. Deutlich mehr Zuspruch finden neurechte Einstellungen. Darin spiegelt sich ein Rechtsextremismus in zunächst harmloser erscheinenden Meinungen wider. Sie werden nicht mehr nur durch neurechte Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“ verbreitet auf die Straße getragen, sondern dringen auch in Wahrnehmungen und Meinungen der Mitte ein und werden im Netz wie in der realen Welt verbreitet. Empirisch fließen rechtspopulistische, neurechte und rechtsextreme Einstellungen so eng zusammen, dass sie kaum mehr trennbar sind. Sie vertreten das Leitbild eines vorherrschenden einheitlichen „deutschen Volk“ und rufen zum Widerstand gegen Politik und Eliten auf. Gut ein Drittel der Befragten ist der Ansicht, „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“ und knapp 22 % meinen, „Die regierenden Parteien betrügen das Volk.“ Rund ein Drittel fordert Widerstand gegen die aktuelle Politik. Vor zwei Jahren lagen die Zustimmungen ähnlich hoch. Auch die Ansicht, es gäbe ein Meinungsdiktat in Deutschland (55 %) oder Deutschland würde vom Islam unterwandert (25 %), ist verbreitet. Rund ein Drittel (34 %) meint, das deutsche Volk besäße eine unveränderliche Identität. Prof. Dr. Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein und Ko-Autorin der Mitte-Studie sagt dazu: „Der offene, harte Rechtsextremismus wird durch moderne Formen abgelöst, darin steckt aber das alte völkische Denken. Das ist auf den ersten Blick nicht so leicht als rechtsextrem erkennbar, umso leichter lassen sich neurechte Varianten verbreiten, strategische Akteure nutzen dies.“

Ost-West-Unterschiede. Sie hat sich zusammen mit Franziska Schröter von der Friedrich-Ebert-Stiftung näher mit den Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland beschäftigt. Die Befunde zeigen: Ost- und Westdeutsche unterscheiden sich nicht in ihrer geringen Zustimmung zu offen rechtsextremen Einstellungen. Doch eine weichere rechtspopulistische Orientierung ist im Osten weiter verbreitet als im Westen. Das gilt vor allem für die Komponente der Abwertung von „Fremden“ - d.h. Fremdenfeindlichkeit (West 18 %, Ost 23 %), die Abwertung von Muslim_innen (West 19 %, Ost 26 %) und von Asylsuchenden (West 51 %, Ost 63 %) sind im Osten der Republik besonders weit verbreitet, auch autoritäre Einstellungen finden unter ostdeutschen Befragten mehr Zustimmung (West 61 %, Ost 67 %). Erkennbar wird auch: Der Osten fühlt sich politisch machtloser als der Westen, und das Vertrauen in die Demokratie ist geringer. Vor allem aber ist das Gefühl der kollektiven Wut auf die Zuwanderung im Osten mit 52 % deutlich höher als im Westen mit 44 %. Das Gefühl, persönlich ungerecht behandelt zu werden, der wirtschaftlichen Benachteiligung und der politischen Orientierungslosigkeit gepaart mit Globalisierungsängsten, einer ausgeprägten Identität als Deutsche, bei gleichzeitig mangelnder Erfahrung von Kontakt und Austausch mit Eingewanderten erklären rechtspopulistische Orientierungen. „Das Leben in unterschiedlichen Systemen lässt sich nicht einfach wegwischen – Erfahrungen und Gefühle muss man ernst nehmen und zusammendenken. Doch entlässt dies bei allem Verständnis nicht aus der Verantwortung für die eigene politische Haltung. Wer dem vergifteten Angebot folgt, über die Abwertung der Anderen das eigene Selbstwertgefühl zu stärken, geht einen gefährlichen Weg. Vielmehr gilt es, sich sowohl den eigenen Erfahrungen wie auch der anspruchsvollen Aufgabe der Demokratie zu stellen“ meint Beate Küpper.

Die Studie zeichnet neben der Stabilität vieler antidemokratischer Einstellungen in der Mitte auch positive Entwicklungen, die nach Ansicht des Forschungsteams mehr Aufmerksamkeit verdienen. Zu den positiven Ergebnissen zählt eine starke zivilgesellschaftliche Orientierung. Mehr als 80 % der Befragten finden es gut, wenn Menschen sich gegen die Hetze gegen Minderheiten einsetzen und sie fordern eine vielfältige Gesellschaft. Etwa 60 % finden, der Rechtspopulismus bedrohe die Demokratie. Kurz vor der Europawahl spielen auch die Einstellungen der Mitte gegenüber Europa eine große Rolle, meinen die Forscher_innen. Dabei zeichnet die Studie ein positives Bild der Befragten zu Europa nach. Nur 17 % der Befragten sind der Ansicht: »Deutschland wäre ohne die EU besser dran«. Aber 86 % der Befragten fordern: »Der Zusammenhalt in der EU muss gestärkt werden.« Das sind 4 % mehr als im Jahr 2016. Nur jede_r Zehnte teilt die Ansicht, Deutschland sei in den letzten Jahren zu weit nach links gerückt, ein Drittel meint im Gegenteil, Deutschland sei zu weit nach rechts gerückt, knapp 60 % sagen »keines von beidem«.

Insgesamt zeichnet die Studie einerseits eine mehrheitlich demokratisch orientierte Gesellschaft, andererseits eine weitere Verhärtung von menschenfeindlichen und antidemokratischen Meinungen nach. Deutschlands Demokratie lebt von einer Mitte, die extreme Meinungen ausgleichen kann, konstatiert die Studie, die als Buch im Dietz-Verlag vorliegt. Darin wird am Ende herausgestellt, dass insbesondere neurechte Einstellungen, die den Glauben an ein „homogenes Volk“, Gefahren von Überfremdung wie auch Widerstand gegen Eliten, Medien und Politik behaupten, die Mitte schwächen. „Lippenbekenntnisse zur Demokratie werden nach der Studie nicht reichen“, meint Andreas Zick. Es brauche mehr Demokratiebildung, Arbeit gegen Vorurteile und weniger Verharmlosung von menschenfeindlichen und demokratiemissachtenden Meinungen.

Langzeitstudie Medienvertrauen

Die Langzeitstudie "Erosion des Vertrauens zwischen Medien und Publikum?" von Tanjev Schultz, Nikolaus Jackob, Marc Ziegele, Oliver Quiring und Christian Schemer macht in den Ergebnissen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage Aussagen zum Medienvertrauen der Deutschen. Referenzen und Abbildungen finden sich im pdf-Dokument.

Demokratische Gesellschaften brauchen das Vertrauen ihrer Bürger. Kritik und Kontroversen schließt das nicht aus, im Gegenteil. Zu einer vitalen öffentlichen und politischen Kultur gehören ein gesundes Misstrauen, Skepsis und Zweifel. Daher ist es aus normativer Perspektive nicht unbedingt beunruhigend, wenn in Deutschland und in anderen demokratischen Staaten das in Umfragen gemessene Vertrauen in die Politik keine Spitzenwerte erreicht. Dasselbe gilt für die Massenmedien oder den Journalismus. Ein Mindestmaß an Vertrauen und Rückhalt beim Publikum sind allerdings unabdingbar, und in jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen für eine tiefe Vertrauenskrise und eine zunehmende Entfremdung relevanter Bevölkerungsteile von den etablierten politischen und medialen Akteuren. Dies gibt dann sehr wohl Anlass zur Sorge. Das Erstarken von Populisten und Verschwörungstheoretikern, Angriffe auf Journalisten und das Lautwerden von „Lügenpresse“-Rufen haben Debatten über ein womöglich grundsätzlich gestörtes Verhältnis zwischen Medien und Publikum ausgelöst.
[...]
Die Studie differenziert zwischen verschiedenen Kritikmustern: Es gibt einerseits pauschale und abstruse Positionen, die in dieser Form wissenschaftlich keinesfalls haltbar sind, und es gibt andererseits eine Kritik an den Medien, die nicht unvernünftig ist und sich teilweise auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse berufen kann.

Studien zum Medienvertrauen im In- und Ausland

Das Vertrauen in die Medien ist in der Bundesrepublik insgesamt relativ stabil. Eine Auswertung von Daten der vergangenen Jahrzehnte belegt keinen dramatischen Abwärtstrend, auch wenn vereinzelte Studien dies in jüngster Zeit nahelegten. (1)
[...]
Insbesondere (regionale) Tageszeitungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten regelmäßig vergleichsweise hohe Vertrauens- und Glaubwürdigkeitswerte.
[...]
Langzeitdaten belegen, dass viele Menschen in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine gewisse Grund­skepsis gegenüber den Medien hegen, im Vergleich zur Gruppe der stärker Vertrauenden aber nicht mit dramatischem Vorsprung.
[...]
Im internationalen Vergleich liegt das Medienvertrauen in Deutschland keineswegs im unteren, sondern im oberen Bereich. (7)

Flüchtlingspolitik weckte großes Informations- und Orientierungsbedürfnis

Im November 2015 ermittelte Forsa, dass 44 Prozent folgender Aussage zustimmten: „Die von oben gesteuerder Aussage zustimmten: „Die von oben gesteuerten Medien verbreiten nur geschönte und unzutreffende Meldungen.“ (12) Eine im selben Monat durchgeführte Umfrage von Infratest dimap ergab hingegen, dass nur 20 Prozent der Bürger von „Lügenpresse“ sprechen würden. (13) Dieser Wert blieb stabil, als die Umfrage im Dezember 2016 wiederholt wurde. Weitere Ergebnisse waren (14): Eine große Mehrheit – 89 Prozent – hielt das Informationsangebot der Medien in Deutschland „alles in allem“ für gut oder sehr gut. Die Glaubwürdigkeitswerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Tageszeitungen lagen über denen des Bundestags, der Gewerkschaften und der Kirchen, aber unter denen der Polizei und des Bundesverfassungsgerichts. Dass ihr Vertrauen in die Medien in den vergangenen Jahren gesunken sei, sagten 46 Prozent.

Unter den 89 Prozent, die das Informationsangebot gut oder sehr gut finden muss es einen signifikanten Anteil von mindestens 33% geben, die die von oben gesteuerten Medien befürworten, nimmt man die Befragten für voll (logische Konsistenz).

Rund die Hälfte der Befragten sagte, die Medien redeten an ihnen und ihren Problemen vorbei und würden den Menschen vorschreiben, was sie denken sollen. 60 Prozent gaben zudem an, sie hätten den Eindruck, den Medien werde vorgegeben, worüber oder auf welche Art sie berichten sollen.

Untersuchungsdesign

Die Studie untersucht explizit die Verbreitung von Verschwörungstheorien:

Zum anderen wurden, basierend auf den zuletzt viel diskutierten Lügenpresse-Vorwürfen, Aussagen entwickelt, die wissenschaftlich haltlos sind und/oder eine Verschwörung von Medien und Politik nahelegen, darunter „Die Bevölkerung in Deutschland wird von den Medien systematisch belogen“ und „Die Medien und die Politik arbeiten Hand in Hand, um die Bevölkerungsmeinung zu manipulieren“.
Interessanterweise wurde nicht nach Verschwörungstheorien zum Geldsystem gefragt. Wie im Abschnitt über die Struktur des Unbewussten ausgeführt, können die Menschen jedoch gar keine Vorstellung, kein Modell und keine Theorie von der Funktionsweise des Geldsystems entwickeln, da ihnen dort elementares Wissens, speziell die einschlägigen Fakten dazu, woher denn eigentlich die Zinsen kamen und wie sie eigentlich entstehen, fehlt. Meine Vermutung ist, dass der der Funktionsweise des Geldsystems zuordenbare Bereich im (Un-) Bewusstsein der Menschen, also das kollektive Unbewusste zur Wirkweise von Zinsen, mit Verschwörungstheorien gefüllt wird. Das Unbewusste ist so quasi Projektionsfläche für Verschwörungstheorien, es werden projizierte „dunkle Mächte” mit eigenem Nichtwissen verwechselt.

Zentrale Befunde

Polarisierung im Medienvertrauen

Die Debatte um eine vermeintliche Lügenpresse und die öffentliche Aufmerksamkeit für Fragen der Medienkritik gehen einher mit Anzeichen für eine Polarisierung im Medienvertrauen: In den vergangenen Jahren ist bei der Frage, ob man den etablierten Medien, also den „großen“ Rundfunksendern und Verlagen, bei wichtigen Dingen vertrauen kann (z. B. bei politischen Skandalen) nicht nur der Anteil der Bürger gewachsen, die diesen Medien wenig oder gar nicht trauen, sondern auch der Anteil derjenigen, die den Medien hohes Vertrauen entgegenbringen. Die Mitte hingegen schrumpft, also die Gruppe derjenigen, die mit gemischten Gefühlen und Einstellungen auf die Medien blicken (vgl. Abbildung 1). (21)
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27 Prozent der Bürger sind der Ansicht, dass sich die etablierten Medien nicht genug um Vollständigkeit bei der Darstellung von Ereignissen bemühen. Fragt man dagegen nach der Ausgewogenheit und der Präzision der Berichtserstattung, stellen deutlich mehr Befragte den etablierten Medien ein positives als ein negatives Zeugnis aus.
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Das größte Misstrauen bringen Befragte der Politik und den Kirchen entgegen (vgl. Abbildung 3). [Anmerkung: die Grafik zeigt 39 und 38 Prozent Misstrauen!]
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Die bisherigen Zahlen dokumentieren das generelle Vertrauen der Deutschen in die etablierten Medien.
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In Übereinstimmung mit früheren Befunden ist das Vertrauen der Befragten vor allem in öffentlich-rechtliche Sender und klassische Tageszeitungen groß.
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Das Internet wird, wenn es als Gesamtmedium bewertet werden soll, von der Mehrheit als nicht besonders glaubwürdig eingeschätzt.
Speziell der letzte Befund macht die publizistische Arbeit der telemedialen Aufklärung über die Funktionsweise des Geldsystems schwierig, denn meiner Internetseite fehlt, trotz sorgfältiger Verweise auf einschlägige Hauptstromliteratur, die Glaubwürdigkeit.

Überwiegende Mehrheit nutzt etablierte Medien

Der Großteil der Bevölkerung verlässt sich nach wie vor auf etablierte Medienangebote – und nutzt diese vornehmlich (vgl. Abbildung 5): Fast 60 Prozent der befragten ab 18-Jährigen schalten täglich öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme ein, 33 Prozent private Sender; 46 Prozent greifen täglich zur Tageszeitung.
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Die Gruppe derer, die diesen Medien mit Misstrauen begegnen, zeigt zwar im Durchschnitt geringere Nutzungswerte. Von einer totalen Abkehr kann jedoch keine Rede sein. So nutzen beispielsweise noch immer knapp 50 Prozent der Befragten, die den etablierten Medien überhaupt nicht oder kaum vertrauen, täglich öffentlich-rechtliches Fernsehen.
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Weblogs dagegen haben sich bislang nicht im Informationsrepertoire der Onlinenutzer etabliert – nur 3 Prozent nutzen sie täglich (13 % mindestens einmal in der Woche oder öfter), um auf dem Laufenden zu bleiben. Überholt wurden die Weblogs bereits von sogenannten alternativen Nachrichtenseiten, die sich gegen den angeblichen Informationsmainstream wenden und von 6 Prozent der befragten Onliner täglich genutzt werden. Berücksichtigt werden muss bei allen Werten, dass auch viele alternative Angebote im Internet jenseits der traditionellen Medienmarken zumindest teilweise auf die Berichterstattung der klassischen Nachrichtenangebote aufbauen und diese weiterhin Knotenpunkte bilden, die das Netz der Öffentlichkeit aufspannen und die gesellschaftsweit relevanten Prozesse der Information und Meinungsbildung organisieren.
Alternative Theorien, wie überhaupt die Antithese, haben grundsätzliche Berechtigung und Bedeutung bei der Entstehung wahrer Meinung und gültiger Theorien, weswegen alternative Erklärungsansätze nicht einfach als Verschwörungstheorien diffamiert werden dürfen. Allerdings sind solche Erklärungsansätze diskursiv nur dann gleichberechtigt, wenn sie begründet sind, also auf Fakten beruhen. Speziell ist zu sagen, dass Korrelation nicht Kausalität ersetzen kann. Entscheidend ist der Nachweis des Kausalzusammenhangs.

Zunahme aggressiver Kommunikations­formen?

Als besonderes Problem der digitalen Öffentlichkeit gilt die Zunahme aggressiver Kommunikationsformen. Respektlose Beiträge und Hasskommentare stellen viele Medienunternehmen und Redaktionen vor Probleme. Wie Politiker sind auch Journalisten sogar persönlichen Attacken ausgesetzt, und sie beobachten oder empfinden eine Zunahme entsprechender Vorfälle. (26) Für eine zivile öffentliche und politische Kultur sind das sicherlich bedrohliche Entwicklungen.
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Facebookseiten etablierter Medien (vgl. Abbildung 7). Insgesamt schreiben knapp 20 Prozent der ­Onlinenutzer mindestens selten Kommentare auf diesen Seiten. Nur eine Minderheit in dieser Gruppe (18 %) tut dies nach eigenen Angaben, um einer offiziellen Version der Nachrichten zu widersprechen oder dem eigenen Ärger Luft zu machen (vgl. Abbildung 8). 9 Prozent der Kommentierer sagen zudem, sie würden Kommentare im Internet schreiben, um anderen zu zeigen, „dass wir systematisch belogen werden“. Knapp ein Viertel der Kommentierer antwortet auf diese Aussage mit „teils, teils“. Doch obwohl die wenigsten Onlinenutzer Nachrichten auf eine unzivile Art und Weise kommentieren, wird ihnen in der Öffentlichkeit und im Mediendiskurs unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit geschenkt. Die etablierten Medien tragen oft selbst zur Verbreitung radikaler Kommentare bei, indem sie auf diese eingehen und sie als Problemfälle ausgiebig thematisieren.
[...]
Insgesamt zeigt sich, dass es einen zwar sehr kleinen, aber harten Kern ausgesprochen misstrauischer und scharfer Kritiker angeblicher Mainstreammedien gibt. (28) Dieser Kern hat in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Diskussion überproportional viel Aufmerksamkeit erfahren. Wenn die Bürger den Medien mit Skepsis begegnen, haben einige durchaus gute Gründe dafür. Verschiedene Studien zeigen, dass Journalisten bei der Nachrichtenproduktion inhaltliche und handwerkliche Fehler unterlaufen. Ein Bewusstsein der Bürger für derartige Fehler ist eher demokratieförderlich als schädlich.
Es gibt also viel Aufmerksamkeit für Hasskommentare.

Empirisch gestützte und nicht gestützte Medienkritik

Auf Basis der Journalismus-, News-Bias- und Nachrichtenselektionsforschung sowie aus Studien zur Risikokommunikation und politischen Kommunikation lässt sich eine Reihe wissenschaftlich fundierter Kritikpunkte äußern (29): So können Medien beispielsweise dazu neigen, schwerer Kriminalität im Vergleich zu anderen Deliktarten ein zu großes Gewicht beizumessen, die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Lage negativ verzerrt darzustellen und auf Skandale zu fokussieren, Risiken gegenüber Chancen überzubetonen oder opportune Zeugen als Expertenstimmen auszuwählen. Für diese Kritikpunkte produziert die akademische Forschung seit Jahrzehnten belastbare empirische Belege. (30) Wissenschaftlich unbegründet sind dagegen – zumindest in Deutschland – Kritikpunkte, die pauschal und ohne empirische oder andere Belege behaupten, die Medien würden die Bevölkerung systematisch belügen, steckten unter einer Decke mit der Politik, würden die Meinungsfreiheit absichtlich untergraben oder von dunklen Mächten im Hintergrund befohlen bekommen, was sie berichten sollen. Diese in jüngster Zeit unter dem Kampfbegriff „Lügenpresse“ vorgebrachten Angriffe gegen die Medien gehören ebenfalls zum Einstellungskomplex „Medienkritik“, sind aber ungleich schärfer, ohne wissenschaftlich-empirische Fundierung und von einer verschwörerischen bzw. konspirativen Natur. (31) Diese beiden Bündel von Kritikpunkten an den traditionellen Medien wurden in der vorliegenden Studie als zwei verschiedene Dimensionen der Medienkritik operationalisiert. Die Differenzierung soll dabei helfen, empirisch gestützte Medienkritik mit pauschaler, abwertend-zynischer Ablehnung der Mainstream-Medien zu vergleichen (vgl. Abbildung 9). Sowohl empirisch gestützte als auch nicht gestützte Kritikpunkte stoßen bei vielen Bürgern auf Zustimmung. So stimmt die Hälfte der Befragten der Aussage zu, die Medien würden lieber Experten zitieren, die zu ihrer Berichterstattung passen, als solche, die dieser widersprechen. Durchaus verbreitet ist auch der Eindruck, dass die Medien in ihrer Berichterstattung über Skandale und Kriminalität zu Übertreibungen neigen. Zudem werde das Gebot einer Trennung von Nachrichten und Meinungen oft missachtet.

Vorwurf der „Lügenpresse“ hat im Vergleich die wenigsten Anhänger

Der Vergleich beider Dimensionen zeigt, dass empirisch gestützte Medienkritik von den Befragten häufiger geteilt wird als nicht gestützte Kritik. Vor allem jene Vorwürfe, die die Medien pauschal als „Lügenpresse“ verurteilen bzw. verschwörungstheoretischer Natur sind, haben vergleichsweise die geringste Anhängerschaft: Zwar sagen immerhin 15 Prozent der Befragten, die Medien würden die Meinungsfreiheit untergraben, und 19 Prozent glauben, die Medien würden die Bevölkerung systematisch belügen – klare Mehrheiten finden solche radikalen Ansichten jedoch nicht. Dennoch mag das Ausmaß der Zustimmung nicht zuletzt aus Sicht vieler Journalisten erschreckend hoch erscheinen.

Berichten Journalisten ausreichend verständlich und vielfältig?

Sicherlich überziehen viele Menschen in ihrer Kritik. Ein Teil der Antworten kann auf fehlende Medienkompetenz zurückgeführt werden, ein anderer Teil stützt sich auf radikale Einstellungen und eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit.

Wie begründen die Befragten journalistische Fehlleistungen?

Interessanterweise haben viele Menschen ein gutes Gespür für die Zwänge und Grenzen, denen Journalisten in ihrer alltäglichen Arbeit ausgesetzt sind; sie können realistische Gründe für Fehler und Fehlleistungen der Medien identifizieren. Darunter sind solche, die Journalisten entlasten und auf Restriktionen, wie Zeitmangel, eine komplexe Welt und den Zwang zur Auswahl, hinweisen (vgl. Abbildung 10). Dass die Eigentümer festlegen, was Journalisten zu berichten haben – eine Behauptung, die von 39 Prozent der Befragten unterstützt wird – lässt sich hingegen in dieser apodiktischen Form nicht im Redaktionsalltag nachweisen. Gleichwohl wird hier der bisweilen stattfindende Einfluss von Medieneigentümern, Verlagsvorständen und Herausgebern kritisch zum Ausdruck gebracht. Auch die Vorstellung, dass mancher Journalist sich nicht traut, „Mächtigen auf die Füße zu treten“, geteilt von 37 Prozent der Befragten, mag zumindest in manchen Situationen des redaktionellen Alltags zutreffen – widerspricht aber dem Selbstbild und den Aufgaben eines kritischen Journalismus in der Demokratie. Gleichwohl kann es durchaus als Ausdruck von Medienkompetenz betrachtet werden, wenn viele Befragte externe Kräfte und Mechanismen wie Zeit- und Selektionsdruck als Ursachen für Fehlleistungen benennen – dahinter verbirgt sich dann nicht unbedingt eine radikale oder irrationale Kritik an den Medien, sondern ein gewisser Realismus.

Defizite und mangelnde Medienkompetenz beim Konsumenten: Mancher folgt unreflektiert einer medienkritischen Grundstimmung

In der Gesamtschau finden sich hohe Zustimmungswerte für scharfe und pauschale Vorwürfe, hinter denen sich ein großes Maß an Entfremdung oder zumindest Verunsicherung verbergen kann – unbenommen von dem Befund, dass die Mehrheit der Befragten sich moderater äußert. Der kleine, radikale Nucleus derer, die ein sehr starkes Misstrauen gegen die Medien hegen, stimmt auch eher den genannten, empirisch mehr oder weniger haltlosen Kritikpunkten zu. (32) Allerdings sind die Antwortmuster vieler Befragter nicht konsistent: So sagen beispielsweise von denen, die behaupten, die Medien würden die Bürger systematisch belügen, immer noch fast 20 Prozent, die Medien würden „ausgewogen“ berichten. Und von denen, die behaupten, die Medien würden den Menschen vorschreiben, was sie zu denken hätten, sagt immerhin jeder Vierte, die etablierten Medien „berichten präzise“ und man könne ihnen bei wichtigen Themen vertrauen. Die Daten sprechen insofern dafür, dass manche Menschen derzeit einer medienkritischen Grundstimmung folgen und scharfen Urteilen zustimmen, ohne dass es sich bereits (bei allen) um verfestigte, konsistente und komplett durchdachte Einstellungen handelt.
Die Inkonsistenz in den Antworten der Befragten lässt wie oben den Schluss zu, dass die Menschen fügsam sind und sich (un)bewusstem Unrecht nicht widersetzen. Dies ist aus meiner Sicht ein Grund zum Handeln.

Harter Kern radikaler Medienkritiker macht viel Wirbel

Für eine alarmistische Krisendiagnose fehlt angesichts dieser gemischten Befunde die Grundlage. Für eine Entwarnung allerdings auch. Denn es ist nicht zu übersehen, dass ein harter Kern radikaler Kritiker existiert, die viel Wirbel machen, regelrecht eine mediale Verschwörung unterstellen und auf große Distanz zu den etablierten Medien und Institutionen gehen. Für diese Personen ist insgesamt eine Verschwörungsmentalität kennzeichnend, die sich nicht nur mit Blick auf die Medien zeigt, sondern auch in der Zustimmung zu anderen Verschwörungstheorien äußert.

Zwischen 15 und 25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind anfällig für klassische Verschwörungsmythen, wie die Behauptung, die Amerikaner seien gar nicht auf dem Mond gelandet, 9/11 sei von den USA inszeniert worden oder Prinzessin Diana sei vom Geheimdienst umgebracht worden (vgl. Abbildung 11).
[...]
In diesem Fall verbreiten auch Qualitätsmedien sowie fiktionalisierte Darstellungen in Romanen und Filmen teils stark dramatisierend Ungereimtheiten des NSU-Komplexes sowie diverse Theorien und Spekulationen, ohne immer klar zwischen Fakten und Hypothesen sowie Fakten und Fiktionen zu unterscheiden. (33) Zudem sind gerade im Geheimdienst-Kontext Verschwörungen nicht prinzipiell auszuschließen.
Bemerkenswert ist, wie schon gesagt, dass die Studie nur am Rand Verschwörungstheorien zum Geldsystem erwähnt.

Ist eine Ausweitung von Verschwörungs­theorien zu erwarten?

Anlass zur Sorge sind diese Werte auch deshalb, weil damit zu rechnen ist, dass sich das Umfeld, in dem sich Verschwörungstheorien ausbreiten, durch mediale Entwicklungen erweitern wird.
[...]
Die Umfrage zeigt, dass Menschen, die Verschwörungstheorien glauben, solche Angebote überdurchschnittlich häufig nutzen. Die Wirkung kann dabei im Prinzip in beide Richtungen gehen, eine wechselseitige Verstärkung erscheint sehr plausibel, auch wenn diese mit den Mitteln dieser Studie nicht nachgewiesen werden kann: Menschen mit einer Verschwörungsmentalität suchen verstärkt nach entsprechenden Angeboten und werden von diesen bestärkt und in Kontakt mit weiteren Theorien gebracht.

Zu den Erklärungen für das Misstrauen, für aus wissenschaftlicher Sicht haltlose Medienkritik, Verschwörungs­denken und für den Glauben an eine Verschwörung zwischen Medien und dunklen, elitären Mächten finden die Autoren Korellationen zu Politikverdrossenheit und wirtschaftlicher Zukunftsangst.

Die Analyse zeigt, dass diese Einstellungen eher bei älteren Menschen, bei Menschen mit geringem Vertrauen in ihre Mitmenschen sowie bei Bürgern, die in Ostdeutschland leben, vertreten sind. Zudem finden sich unter den Unterstützern von „Lügenpresse“-Vorwürfen überdurchschnittlich viele politikverdrossene Bürger, die den Glauben an die Politik verloren haben, gleichzeitig aber nur wenig politisches Faktenwissen vorweisen können. AfD-Anhänger glauben eher an eine Medienverschwörung, allerdings auch, in schwächerem Ausmaß, Unterstützer der FDP. Darüber hinaus sind es vor allem die „Modernisierungsverlierer“, also Menschen mit geringem sozioökonomischen Status und großer wirtschaftlicher Zukunftsangst, die besonders hohes Misstrauen äußern.

Bildungsniveau spielt eine Rolle

Menschen mit höheren Abschlüssen sind offenbar eher immun gegen eine Verschwörungsmentalität. Anfälliger sind formal niedrig Gebildete, zudem Frauen etwas mehr als Männer, Menschen, die in kleinen Orten wohnen, mehr als die Stadtbewohner. Personen, die der Politik wenig trauen, eine große wirtschaftliche Zukunftsangst haben und sich häufig über alternative Nachrichtenquellen im Internet informieren, neigen ebenfalls stärker zu Verschwörungstheorien. Interessant ist, dass erneut vor allem Menschen Verschwörungstheorien anhängen, die nur wenig politisches Faktenwissen vorweisen können. Überdurchschnittlich viel Zuspruch bekommen Verschwörungstheorien auch von Anhängern der AfD.
Vor dem Hintergrund der Fakten zur sozialen Wirkweise von negativen Zinsen auf Guthaben und bei Krediten ist die Skepsis von Seiten der Menschen mit geringem sozioökonomischem Status und großer wirtschaftlicher Zukunftsangst paradox und geradzu fatal, bliebe dies so und würde sich dies politisch in politischem Zugewinn bei Extremisten wiederfinden. Gerade bei Anhängern der AfD aus Schichten mit geringem sozioökonomischen Status ist also mit validen und vollständigen Informationen über die Entwicklungen seit 2012 Vertrauen aufzubauen, denn die AfD ist infolge der historischen Entwicklung in der Geldpolitik entstanden.

Fazit der Studie

Es ist kein dramatischer Vertrauensverlust gegenüber Medien erkennbar.

Weder Alarmismus noch Sorglosigkeit sind angebracht. [...] Allerdings artikulieren auf der anderen Seite bemerkenswert hohe – und bei manchen Fragen wachsende – Anteile der Bevölkerung ein erhebliches Misstrauen.

Propaganda und Desinformation in internationaler Politik begünstigen Verschwörungsmythen

Doch es existiert auch ein harter Kern von Medienzynikern. Typischerweise neigen diese Menschen zu Verschwörungstheorien, und das Ausmaß an Zustimmung zu kruden Verschwörungstheorien ist für eine demokratische Gesellschaft, die sich an Idealen der Aufklärung und der Wissenschaftlichkeit orientiert, besorgniserregend. Die unsichere Weltlage und der verschärfte Einsatz von Propaganda und Desinformation in der internationalen Politik sind, kombiniert mit neuen Techniken und medialen Trends, wie geschaffen dafür, die Bürger weiter zu verunsichern und in Verschwörungsmythen zu treiben. Viele Menschen fragen sich derzeit, nicht zuletzt wegen der Berichte über Fake News und wegen diverser, auch staatlicher, Desinformationsstrategien, wem sie überhaupt noch trauen können und was verlässliche Tatsachen und Quellen sind. (34)

Indem die Medien denen, die eigentlich eine extreme Minderheit sind, besondere Aufmerksamkeit widmen, kann sich im schlimmsten Fall eine neue Variante der Schweigespirale entwickeln: Die Besonnenen ziehen sich immer weiter zurück und gewinnen dabei den (eigentlich falschen) Eindruck, in der Minderheit zu sein – eine Wahrnehmungsverzerrung im Sinne der „pluralistic ignorance“. Die mediale und politische Kultur wird so immer weiter dominiert von den Aggressiven, den Penetranten und Impertinenten.

Noch immer genießen vor allem Zeitungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hohe Glaubwürdigkeit. Sie werden auch weiterhin stark genutzt. Es ist jedoch eine offene Frage, inwiefern das Abbröckeln der Nutzungsintensität bei den Jüngeren und eine Ausbreitung pauschalen Misstrauens gegen die etablierten Medien die nach wie vor unangetastete Stabilität dieses seit Jahrzehnten messbaren Musters langfristig in Frage stellen können. Die Lügenpresse-Debatte hinterlässt Spuren, ein hoher Bedarf in der Demokratie- und Medienbildung ist offensichtlich. Zudem erscheint es notwendig, das Vertrauen in die Medien und die Zustimmung zu gerechtfertigten und ungerechtfertigten medienkritischen Positionen und zu Verschwörungstheorien langfristig im Blick zu behalten.

Einordnung und Bewertung der Studie

Es gibt grundsätzliche Kritik an der Studie, denn können Befragte die (fehlende) Berichterstattung über Unbewusstes überhaupt beurteilen? Wenn im Bewusstsein der Medienkonsumenten etwas Wichtiges fehlt und sie an entsprechender Stelle - (zunächst) hypothetisch - eine Lücke haben, dann werden sie nicht bemerken können, dass die Berichterstattung darüber so lückenhaft ist wie ihr Bewusstsein von den Zusammenhängen. Von diesem Nicht-Wissen und dem latenten Kausalnexus der Zinsen sind natürlich die beteiligten Journalisten nicht ausgeschlossen. Insbesondere, wenn auch die Journalisten an der entscheidenden Stelle die Lücke aufweisen, kann beim Medienkonsumenten der Eindruck einer fehlenden Berichterstattung entstehen, jedenfalls beim aufgeklärten und sonst insbesondere dann, wenn sich der kritische Bürger selbst einen Reim daraus machen muss, warum es in sozialen und ökologischen Fragen keinen Fortschritt gibt. So greift er eben zur Verschwörungstheorie. Dass in ihrem Bewusstsein eine „Lücke” an entscheidender Stelle ist, ahnen die meisten nicht, denn höchst-offizielle Stellen vermitteln den Eindruck, dass die Theorie des Systems, bestehend in und infolge der einschlägigen Dogmen und Paradigmen, wie im Speziellen die „Nicht-Negativität” des nominalen Zinssatzes, die Knappheit der Ressourcen, wirtschafts-ethische Handlungsempfehlungen wie z.B. das Sparen oder Gefügigkeit in hierarchische Führungsstrukturen usw., Richtigkeit und Berechtigung hätten.

Es fällt außerdem die Widersprüchlichkeit des Textes der Studie auf, die aber auch nur die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft spiegelt.

Subjektive Empfindungen und Wahrnehmungen der Situation aus Gesprächen und die ö.r. Medien als Bewusstseinserweiterung

Ich gebe ein kurzumfasstes Bild vom Bewusstsein meiner Gesprächspartner in Bezug auf die klagegegenständlichen Veränderungen, das ich aus Einzelgesprächen seit Anfang 2015 gewonnen habe. Es herrscht bei vielen ein Gefühl, als „falle der Himmel auf den Kopf”. Es besteht die Erwartung eines Crashs (dt. Krachs), eines Kriegs oder irgend einer Art gewaltsamer Entladung. Es lassen sich auch solche Mitbürger finden, die sich so auf den vermeintlichen Krach vorbereitet haben, dass sie mögliche Rosinen, die dabei immer auch abfallen, aufpicken können. „Der Crash wird geil” betitelt ein bekannter Börsenexperte sein Buch.

Die Erwartung der Menschen an die Zukunft ist meinen Erfahrungen in Gesprächen nach überwiegend pessimistisch. Ein Mangel an Zuversicht ist weit verbreitet, es wird das Schlimmste befürchtet. Für die kommenden Generationen sehen Viele schwarz. Die unteren Bevölkerungsschichten werden vom „Verwertungs-“ und „Investitionsterror” relativ Wohlhabender drangsaliert, die sich mit Beton eine „goldene Nase” verdienen wollen oder die die Mietzinsen als Altervorsorge betrachten, ohne dabei an die Menschen denken, die so für die Alimente der Eigentümer aufkommen.

Überall dort, wo eingegriffen werden muss, spricht man im Politischen von Marktversagen. Es wird bereits wieder offen über Enteignungen gesprochen. Es besteht bei Vielen der Anschein, als müsse man sich nun entweder zwischen einer Zentralverwaltungswirtschaft nach sozialistischem Vorbild oder einer strikt und rigide regulierten und notwendigerweise sehr bürokratischen Marktwirtschaft entscheiden. Der Neo-Liberalismus wird verteufelt. Die Möglichkeit einer Marktwirtschaft unter einer Negativzins-Ökonomie ist den Wenigsten bewusst.

Die Struktur des Unbewussten und Wissensdefizite

Offenkundig haben die Deutschen, z.T. selbst-verschuldet, von Wirtschaft keinen Schimmer. Dem Politikwissenschaftler Prof. Klische von der Universität Magdeburg zufolge leiden die Deutschen an einer Art „Bequemlichkeitsverblödung“. Der Psychiater Joachim Maaz sagt in einem Interview der Zeit:

„Ich bin 1943 geboren, also im Nationalsozialismus, vertrieben aus dem Sudetenland nach Sachsen, im Sozialismus aufgewachsen und im Kapitalismus angekommen. Es hat mich immer interessiert, wie es sein kann, dass die Mehrheit einer Bevölkerung eine offensichtliche Pathologie mitmacht. Wir sind begeistert in den Krieg gezogen und haben akzeptiert, dass ein Volk vernichtet wird. In der DDR waren wir dann angepasst, mussten immer nur jubeln oder kuschen. Und heute machen wir mit beim Wachstumswahn, beim Konsumrausch, immer besser, immer höher, immer weiter. Diese Verhaltensweisen sind allesamt gestört.”

Konkret stellt sich das Unbewusste wie folgt dar:

Wirkung der fehlenden Berichterstattung

Der Organisationspsychologe Peter Kruse vor 10 Jahren zu Unternehmungsführung in kritischen Zeiten. Er macht sich darüber lustig, wie man es erreicht, dass in einer Volkswirtschaft gar nichts mehr passiert und alles in eine Art „Starre” gerät. Man kann eine Volkswirtschaft als ein großes Unternehmen auffassen. Natürlich muss man sich die Begriffe ersetzen, damit die Aussagen auf Politik übertragbar ist.

Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien

Im Bewusstsein der Menschen spielen die Medien eine vermittelnde und bewusstseinserweiternde Rolle. Einschränkungen in der Berichterstattung z.B. in Form von Zensur bilden sich folglich auf Einschränkungen des Bewusstseins ab.

Relevante Passagen aus dem Rundfunkstaatsvertrag

Dieser Staatsvertrag enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem der Länder des vereinten Deutschlands. Er trägt der europäischen Entwicklung des Rundfunks Rechnung. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet. Beide Rundfunksysteme müssen in der Lage sein, den Anforderungen des nationalen und des internationalen Wettbewerbs zu entsprechen. Im Zuge der Vermehrung der Rundfunkprogramme in Europa durch die neuen Techniken sollen Informationsvielfalt und kulturelles Angebot im deutschsprachigen Raum verstärkt werden.

I. Abschnitt §2 Begriffsbestimmungen

7.Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Rundfunk von einem öffentlich-rechtlichen oder einem privaten Veranstalter oder einer natürlichen Person entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. § 7 Abs. 9 bleibt unberührt, die Erwähnung oder Darstellung von Waren,

11. Produktplatzierung die gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken, Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen ist Produktplatzierung, sofern die betreffende Ware oder Dienstleistung von bedeutendem Wert ist,[...]

15. unter Information insbesondere Folgendes zu verstehen: Nachrichten und Zeitgeschehen, politische Information, Wirtschaft, Auslandsberichte, Religiöses, Sport, Regionales, Gesellschaftliches, Service und Zeitgeschichtliches, 16. unter Bildung insbesondere Folgendes zu verstehen: Wissenschaft und Technik, Alltag und Ratgeber, Theologie und Ethik, Tiere und Natur, Gesellschaft, Kinder und Jugend, Erziehung, Geschichte und andere Länder, 17. unter Kultur insbesondere Folgendes zu verstehen: Bühnenstücke, Musik, Fernsehspiele, Fernsehfilme und Hörspiele, bildende Kunst, Architektur, Philosophie und Religion, Literatur und Kino,[...]

19. unter sendungsbezogenen Telemedien zu verstehen: Angebote, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Angebote thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützend vertiefen und begleiten, ohne jedoch bereits ein eigenständiges neues oder verändertes Angebot nach § 11f Abs. 3 darzustellen,[...]

§3 Allgemeine Grundsätze

(1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Angebote sowie § 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.

§ 7 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten

(1) Werbung und Teleshopping dürfen nicht
  1. die Menschenwürde verletzen,
  2. Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung beinhalten oder fördern,
  3. irreführen oder den Interessen der Verbraucher schaden oder
  4. Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit sowie in hohem Maße den Schutz der Umwelt gefährden.
[...]
(3) Werbung und Teleshopping müssen als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. In der Werbung und im Teleshopping dürfen keine Techniken der unterschwelligen Beeinflussung eingesetzt werden. Auch bei Einsatz neuer Werbetechniken müssen Werbung und Teleshopping dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein.
[...]
(7) Schleichwerbung, Produkt- und Themenplatzierung sowie entsprechende Praktiken sind unzulässig. Soweit in den §§ 15 und 44 Ausnahmen zugelassen sind, muss Produktplatzierung folgende Voraussetzungen erfüllen:
  1. Die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit hinsichtlich Inhalt und Sendeplatz müssen unbeeinträchtigt bleiben,
  2. die Produktplatzierung darf nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen, und
  3. das Produkt darf nicht zu stark herausgestellt werden; dies gilt auch für kostenlos zur Verfügung gestellte geringwertige Güter.
Auf eine Produktplatzierung ist eindeutig hinzuweisen. Sie ist zu Beginn und zum Ende einer Sendung sowie bei deren Fortsetzung nach einer Werbeunterbrechung oder im Hörfunk durch einen gleichwertigen Hinweis angemessen zu kennzeichnen. Die Kennzeichnungspflicht entfällt für Sendungen, die nicht vom Veranstalter selbst oder von einem mit dem Veranstalter verbundenen Unternehmen produziert oder in Auftrag gegeben worden sind, wenn nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelbar ist, ob Produktplatzierung enthalten ist; hierauf ist hinzuweisen. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und die Landesmedienanstalten legen eine einheitliche Kennzeichnung fest.

(8) In der Fernsehwerbung und beim Teleshopping im Fernsehen dürfen keine Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.

(9) Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Satz 1 gilt für Teleshopping entsprechend. Unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne von Satz 1. § 42 bleibt unberührt.
Bei Krediten handelt es sich um Produkte der Finanzwirtschaft. Nur allzuleicht befeuert ein Moderierender die Nachfrage nach diesen Produkten mit Bemerkungen darüber, „dass man sich noch günstige Zinsen sichern sollte”, weil die Zinsen ja wieder steigen würden. Ist die Aussicht auf wieder steigende Zinsen eingeengt unter Ausschluss sinkender Zinsen, sind dies in jedem Fall Äußerungen, die in ihrer Wirkung die Menschenwürde, die Gesundheit oder Sicherheit verletzen können, wenn aufgrund von solchen Äußerungen unterhalb der Reizschwelle für Werbung (Unterschwelligkeit) die Zinsen wieder steigen und der kapitalistische Umverteilungsmotor das phasenbedingt fragile System aus Wirtschaft und Gesellschaft über den Kipppunkt treibt.

§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

§ 11 Auftrag

In § 11 des Rundfunkstaatsvertrags schränkt der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien ihre nach Artikel 5 Absatz 1 grundgesetzlich geschützte Freiheit ein:

§ 11 Auftrag
  1. Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
  2. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
  3. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten arbeiten zur Erfüllung ihres Auftrages zusammen; die Zusammenarbeit regeln sie in öffentlichrechtlichen Verträgen.
  4. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 47) auch betraut, soweit sie zur Erfüllung ihres Auftrags gemäß Absatz 1 bei der Herstellung und Verbreitung von Angeboten im Sinne des § 11 a zusammenarbeiten. Die Betrauung gilt insbesondere für die Bereiche Produktion, Produktionsstandards, Programmrechteerwerb, Programmaustausch, Verbreitung und Weiterverbreitung von Angeboten, Beschaffungswesen, Sendernetzbetrieb, informationstechnische und sonstige Infrastrukturen, Vereinheitlichung von Geschäftsprozessen, Beitragsservice und allgemeine Verwaltung. Von der Betrauung nicht umfasst sind kommerzielle Tätigkeiten nach § 16 a Abs. 1 Satz 2.

§ 11d Telemedien

  1. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkan- stalten, das ZDF und das Deutschlandradio bieten Telemedien an, die journalistisch-redaktionell veranlasst und journalistisch- redaktionell gestaltet sind.
  2. Der Auftrag nach Absatz 1 umfasst das Angebot von
    [...]
    2. inhaltlich und zeitlich bis zu sieben Tage danach auf eine konkrete Sendung bezogenen Telemedien soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Telemedien thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützend vertiefen und begleiten, ohne jedoch bereits ein eigenständiges Telemedienangebot nach § 11f Abs. 3 darzustellen; diese sendungsbezogenen Telemedien sind in Telemedienkonzepten entsprechend § 11f Abs. 1 zu beschreiben; Vorankündigungen sind zulässig,
  3. Durch die Telemedienangebote soll allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht, Orientierungshilfe geboten sowie die technische und inhaltliche Medienkompetenz aller Generationen und von Minderheiten gefördert werden. Bei sendungsbezogenen Telemedien muss der zeitliche und inhaltliche Bezug zu einer bestimmten Sendung im jeweiligen Telemedienangebot ausgewiesen werden.

§ 11e Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten

(1)[...] Die Satzungen oder Richtlinien enthalten auch Regelungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Gremienentscheidungen.

§ 11f Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte Telemedien

(4) Ist ein neues Angebot oder die Veränderung eines bestehenden Angebots nach Absatz 1 geplant, hat die Rundfunkanstalt gegenüber ihrem zuständigen Gremium darzulegen, dass das geplante, neue oder veränderte, Angebot vom Auftrag umfasst ist. Es sind Aussagen darüber zu treffen,
  1. inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht,
  2. in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beitragen wird und
  3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist. Dabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Angebote, die marktlichen Auswirkungen des geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu berücksichtigen. Darzulegen ist der voraussichtliche Zeitraum, innerhalb dessen das Angebot stattfinden soll.
(5) Zu den Anforderungen des Absatzes 4 ist vor Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots durch das zuständige Gremium Dritten in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Gelegenheit zur Stellungnahme besteht innerhalb einer Frist von mindestens sechs Wochen nach Veröffentlichung des Vorhabens. Das zuständige Gremium der Rundfunkanstalt hat die eingegangenen Stellungnahmen zu prüfen. Das zuständige Gremium kann zur Entscheidungsbildung gutachterliche Beratung durch unabhängige Sachverständige auf Kosten der jeweiligen Rundfunkanstalt in Auftrag geben; zu den marktlichen Auswirkungen ist gutachterliche Beratung hinzuzuziehen. Der Name des Gutachters ist bekanntzugeben. Der Gutachter kann weitere Auskünfte und Stellungnahmen einholen; ihm können Stellungnahmen unmittelbar übersandt werden.

(6) Die Entscheidung, ob die Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots den Voraussetzungen des Absatzes 4 entspricht, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des zuständigen Gremiums. Die Entscheidung ist zu begründen. In den Entscheidungsgründen muss unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und eingeholten Gutachten dargelegt werden, ob das neue oder veränderte Angebot vom Auftrag umfasst ist. Die jeweilige Rundfunkanstalt hat das Ergebnis ihrer Prüfung einschließlich der eingeholten Gutachten unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in gleicher Weise wie die Veröffentlichung des Vorhabens bekannt zu machen.

(7) Der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde sind vor der Veröffentlichung alle für eine rechtsaufsichtliche Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln. Nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 5 und 6 und nach Prüfung durch die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist die Beschreibung des neuen oder veränderten Angebots in den amtlichen Verkündungsblättern der betroffenen Länder zu veröffentlichen.

§ 11g Jugendangebot

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF bieten gemeinsam ein Jugendangebot an, das Rundfunk und Telemedien umfasst. Das Jugendangebot soll inhaltlich die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen als Zielgruppe in den Mittelpunkt stellen und dadurch einen besonderen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nach § 11 leisten. [...]
(2) Zur Erfüllung der demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Zielgruppe ist das Jugendangebot inhaltlich und technisch dynamisch und entwicklungsoffen zu gestalten und zu verbreiten. Dazu soll auch durch eine zielgruppengerechte interaktive Kommunikation mit den Nutzern sowie durch verstetigte Möglichkeiten ihrer Partizipation beigetragen werden.
(4) Die Verweildauer der Inhalte des Jugendangebots ist von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF so zu bemessen, dass sie die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen abbilden und die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der jeweils zur Zielgruppe gehörenden Generationen erfüllen. Die Grundsätze der Bemessung der Verweildauer sind von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF regelmäßig zu prüfen. Die Verweildauer von angekauften Spielfilmen und angekauften Folgen von Fernsehserien, die keine Auftragsproduktionen sind, ist zeitlich angemessen zu begrenzen.
Absatz 2: Vorbereitung auf die Wirtschaft von morgen....

Die einzelnen Sender

EinsPlus, (2) Wissen

Als Service-, Ratgeber- und Wissenskanal leistet EinsPlus einen Beitrag zur Entwicklung einer modernen Wissensgesellschaft. Mit Sendungen wie „Odysso“ (SWR), „Faszination Wissen“ (BR), „Planet Wissen“ (SWR, WDR, BR), „W wie Wissen“ (BR, HR, NDR, SWR, WDR) und „Ozon“ (RBB) erweitert EinsPIus Wissenshorizonte, trägt zum Verständnis der modernen Welt bei und unterstützt die Menschen auf ihrem Weg in die moderne Wissensgesellschaft. EinsPlus-Sendungen vermitteln zudem Kenntnisse der neuen digitalen Kommunikationstechnologien, hinterfragen kritisch auch deren Risiken - wie den leichtfertigen Exhibitionismus Jugendlicher im Internet - und tragen zur Medienkompetenz der Zuschauer bei. EinsPIus stellt auf diese Weise ein Wissensportal für die ganze Familie dar. Gezielt kooperiert EinsPIus mit Institutionen aus dem Bildungs- und Wissenschaftssektor.

ZDFinfokanal

Ausgangslage / Zielsetzung
[...]
Diesen gewandelten Ansprüchen nach orts- und zeitsouveräner Nutzung muss die Weiterentwicklung der linearen und nicht-linearen Informationsangebote des ZDF Rechnung tragen, wenn das ZDF auch künftig seinem Auftrag gerecht werden will, die Bürger zu informieren und damit zur politischen Meinungs- und Willensbildung beizutragen. [...]
2. Gegenstand des Angebots

Der ZDFinfokanal ist ein digitaler Sparten-Kanal, der unter der Dachmarke des ZDF Angebote aus den Bereichen aktuelle Information, Hintergrund und Service bündelt und gezielt durch eigene Angebote ergänzt und vertieft.
[...]
3. Beitrag zur Aufgabenerfüllung

Es zählt zu den Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aktuell und hintergründig zu informieren sowie Orientierung zu geben.

4. Programmkonzept

Sachverhalte zu erklären, Hintergründe auszuleuchten und Orientierung zu geben, gehört zu den Stärken des ZDF-Informationsprogramms. Auf diesen Stärken ist das Profil des ZDFinfokanals aufgebaut.
[...]

ZDF-Familienkanal

1.Ausgangslage/Zielsetzung

Das ZDF kann nur von bleibendem Wert für die Gesellschaft sein, wenn es alle relevanten Teile der Gesellschaft erreicht.
[...]
Bei allem gesellschaftlichen Wandel bleibt die Familie die kleinste und zugleich bedeutendste Einheit eines verbindlichen Miteinanders unterschiedlicher Generationen. Sie ermöglicht das Erlernen, Leben und Weitergeben grundlegender Regeln der Gesellschaft. Umso mehr hat das ZDF als nationaler öffentlich-rechtlicher Sender hier in besonderem Maße Verantwortung.

Es muss das Ziel des ZDF sein, diese Zuschauergruppen wieder zurückzugewinnen und dauerhaft zu binden. Dies kann nur gelingen, wenn das ZDF ein Programm anbietet, das sich an der Lebenssituation, den Bedürfnissen und der medialen Sozialisation junger Familien orientiert.
[...]
2. Gegenstand des Angebots

Der ZDF-Familienkanal bietet ein Programm mit vielfältigen Inhalten aus den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft, Beratung, Information und Unterhaltung. Er bedient sich aller wichtigen Genres wie Dokumentation, Reportage, Fernsehfilm, Serie, Spielfilm, Magazin sowie Show/Talk und beschäftigt sich insbesondere mit Inhalten aus den Bereichen Gesellschaft und Erziehung, Ratgeber und Service, Wissenschaft und Natur, Geschichte und Zeitgeschehen sowie Kultur.

Im Mittelpunkt der Zuschaueransprache des ZDF-Familienkanals steht eine realitätsnahe Orientierungs- und Ratgeberfunktion. Auch das Bedürfnis, angesichts der zunehmenden Fragmentierung des Alltags auf anspruchsvolle Weise Entspannung und intelligente Unterhaltung zu finden, wird angemessen berücksichtigt. Hier sind die Kernkompetenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert, die mit Hilfe eines familienorientierten Angebots der adressierten Altersgruppe vermittelt werden können.

3. Beitrag zur Aufgabenerfüllung
[...]
Dabei unterscheidet sich der ZDF-Familienkanal erkennbar von den Zielgruppenangeboten der kommerziellen Anbieter. Sein Ziel ist die Vermittlung von Wissen und Werten, die zu einer positiven Gestaltung der eigenen wie der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit befähigen. Der ZDF-Familienkanal möchte mit seinem Programmangebot dazu beitragen, das Vertrauen speziell der Familien in ihre eigene Zukunft zu festigen und die Wertschätzung der jungen Familie in der Gesellschaft zu verstärken.

4. Programmkonzept

Im Mittelpunkt des ZDF-Familienkanals stehen eine realitätsnahe Orientierungs- und Ratgeberfunktion sowie die Möglichkeit, angesichts der zunehmenden Fragmentierung des Alltags auf anspruchsvolle Weise Entspannung und intelligente Unterhaltung zu finden.
[...]
Der ZDF-Familienkanal ist somit eine konsequente Weiterentwicklung des ZDF.dokukanals. Die Stärke des ZDF.dokukanals, mit Dokumentationen und Reportagen Orientierung zu bieten und Hintergrund zu vermitteln, soll weiter ausgebaut werden. Im Vordergrund stehen dabei folgende Funktionen, die für die Erfüllung des Programmauftrages zentral sind: Wissensvermittlung, Lebens- und Alltagsbewältigung, politische und (zeit-) geschichtliche Bildung sowie anspruchsvolle Unterhaltung. Der ZDF-Familienkanal wird sich weiterhin an der Bedeutung, die Wissenschaft und kontinuierlicher Wissenserwerb gerade für jüngere Zuschauer haben, ausrichten. Wissen(schaft)s- und Natursendungen werden einen wichtigen inhaltlichen Akzent setzen ebenso wie die generationenverbindenden Programm-Marken „Terra X“ und „Abenteuer Wissen“. Dokumentationen und Reportagen entsprechen ohnedies einem Grundbedürfnis vieler Menschen, in einer immer unübersichtlicheren Welt Orientierung zu erfahren, Überblick zu gewinnen, die notwendigen Hintergrundinformationen zu erhalten. Fortgesetzt werden soll auch die erfolgreiche „Tagesdoku“. Dokumentationen und Reportagen beleuchten von Montag bis Freitag ein Thema der Woche in unterschiedlichsten Facetten und vermitteln auf diese Weise abwechslungsreiches und differenziertes Hintergrundwissen. Als Programminnovation geplant ist eine Wissenssendung für junge Familien.
Der ZDF-Familienkanal soll Orientierungshilfe für die alltägliche Lebensbewältigung sein. Zentral sind hier die Themen „Schule“, „Bildung“ sowie „Fragen nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Sendereihen wie beispielsweise „37°“, „Babystation“, „S.O.S. Schule“, „Zeit der Wunder“ oder „Mädchengeschichten“ haben in diesem Kontext einen festen Platz. Darüber hinaus soll praxisnahen Fragen aus dem Alltag junger Familien wie z.B. zu den Themen „Hausbau“", „Finanzen“, „Versicherungen“ nachgegangen werden. Als Programminnovationen sind Ratgebersendungen, Ombudsmagazine und neue dokumentarische Erzählformen angedacht. Der ZDF-Familienkanal setzt darauf, seinen Zuschauern Anregungen für die aktuelle politische Diskussion und zur zeitgeschichtlichen Meinungsbildung zu liefern. Ein besonderes Augenmerk gilt deshalb vor allem den historischen und zeitgeschichtlichen Dokumentationen, bei denen das ZDF über eine breite internationale Reputation verfügt. In diesem Zusammenhang seien die großen zeitgeschichtlichen Fernsehereignisse wie „Dresden“ oder „Die Gustloff“ erwähnt, die der ZDF-Familienkanal ins Zentrum seiner Programmschwerpunkte setzen wird.

Eine Programminnovation im Bereich der politischen Bildung soll die Entwicklung einer neuen Wahlsendung für junge Familien darstellen. Auch bei der Nachrichtenberichterstattung will der ZDF-Familienkanal neue Wege gehen, indem er sich auf eine erfolgreiche Programmentwicklung des Hauptprogramms stützt: eine Adaption der „Logo“-Nachrichten für junge Familien. Gleichzeitig soll der Familienkanal auf anspruchsvolle Weise Entspannung und intelligente Unterhaltung bieten. Vor dem Hintergrund der Pluralisierung von Lebensformen findet sich ein Alltag, der in erster Linie von der Fragmentierung familiärer und gesell- schaftlicher Zusammenhänge und damit einem Gefühl ständiger Überbelastung durch die Anforderungen des täglichen Lebens gekennzeichnet ist. Umso mehr tritt neben der Suche nach Sinn und Orientierung auch der Wunsch nach Entspannung und Entlastung. Einen eigenen Stellenwert im Programm des ZDF-Familienkanals haben deshalb fiktionale Sendungen vom Fernsehfilm über die Serie bis hin zum Spielfilm. Aufgrund ihres hohen Identifikationspotentials eignen sie sich ganz besonders für die Vermittlung komplexer Zusammenhänge oder vorbildhafter Wertesysteme, besonders dann, wenn sie sich erkennbar am Alltag und der Lebenswirklichkeit ihrer Zuschauer orientieren.
[...]
Auf diese Weise sollen fiktionale Programme nicht nur unterhalten, sondern auch Anregung zur Reflexion individueller wie gesellschaftlicher Verhaltensweisen, Themen und Prozesse bieten.
[...]
Gefragt sind Sendungen, die den Dingen des täglichen Lebens auf den Grund gehen und ihren Wert in einer ganz praktischen Alltags- und Lebenshilfe haben. Auch die fiktionalen Serien können modellhafte Lebensbewältigung und Persönlichkeitsentwicklung mit vielfältigen Facetten über einen langen Zeitraum begleiten und damit realitätsnahe Problembewältigungsstrategien vermitteln. Im Rahmen des Vorabendprogramms sollen deshalb beispielsweise „Familienserien“ zum Einsatz kommen, die den Alltag junger Menschen mit all seinen Brüchen, Widersprü- chen und Reibungsflächen zum Thema haben.
[...]
Die Unterhaltungsangebote sollen dabei ein spezifisch öffentlich-rechtliches Profil aufweisen. Dazu werden sie einerseits berücksichtigen, dass Entspannung und Anregung Zuschauerbedürfnisse sind. Zugleich können aber auch Unterhaltungsangebote Information und Orientierung vermitteln. Der ZDF-Familienkanal wird in seinen Unterhaltungsangeboten insbesondere auch die jüngeren Zuschauer ansprechen und ihnen die Auseinandersetzung mit Themen aus dem Alltag, dem Wissensfundus der Gesellschaft und der Kultur ebenso ermöglichen wie die Reflexion von Themen unserer Zeit. Er soll also die Zuschauer für Qualität, Information und Orientierung gewinnen.
[...]

Programmkonzept DRadio Wissen

1. Ausgangslage

Deutschlandradio Kultur ist es gelungen, mit seinen innovativen Angeboten sowohl das jüngste Durchschnittsalter der Hörer der sogenannten gehobenen Programme (Deutschlandradio Kultur MA 2008 II 50 Jahre, generell 55 Jahre) als auch ein ausgeglichenes Verhältnis von weiblichen und männlichen Hörern zu erzielen. Diese Erfahrungen bilden eine tragfähige Grundlage für die Entwicklung eines neuen Qualitätsangebots, das sich dem Thema Wissen widmet.

Ein solches Wissensprogramm wird weder öffentlich-rechtlich noch kommerziell angeboten. Es entspricht von seinen Inhalten dem Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Es tritt nicht in Konkurrenz zu bestehenden Angeboten. Der Nationale Hörfunk ist der angemessene Veranstalter, weil er wegen seiner überregionalen Struktur und seiner Präsenz in allen Ländern über enge Kontakte zu den Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen verfügt, zum Teil schon jetzt mit ihnen zusammenarbeitet und ihnen eine bundesweite publizistische Aufmerksamkeit verschaffen kann. Dies ist nicht nur von medienpolitischer, sondern auch von wissenschafts- wie gesellschaftspolitischer Bedeutung. DRadio Wissen ist ein publizistischer Integrator in der föderalen Wissenschafts- und Bildungslandschaft.

2. Zielgruppe und inhaltliches Angebot

Deutschlandradio wird mit DRadio Wissen ein digitales, werbefreies Vollprogramm veranstalten. Es verknüpft die Verlässlichkeit der Marke Deutschlandradio mit Kürze und Fasslichkeit der Darbietung sowie einem eindeutigen Nützlichkeitsversprechen. Es soll neben Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur treten, prinzipiell alle Altersgruppen ansprechen, sich aber vor allem an die Zielgruppe „junge Erwachsene“ richten. Das Profil „Wissen“ ist jugendaffin. Jungen Leuten ist bewusst, dass Bildung, Ausbildung und Wissenserwerb Voraussetzungen für soziale Sicherheit, gesellschaftliche Anerkennung und beruflichen Aufstieg sind.

Der Wissensbegriff ist weit gefächert. Er umfasst Forschungsergebnisse aus den Natur- und Geisteswissenschaften, Bildung und Beruf, Geschichte und Literatur, Gesundheit und Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz, Religion und Web-Wissen. Ein Programmangebot „Wissen“ steht im Einklang mit der von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und allen kulturellen Institutionen getragenen Überzeugung, dass die Zukunftssicherung unseres Landes davon abhängt, in welchem Maße es gelingt, die Gesellschaft zu einer „Wissensgesellschaft“ zu formen.
[...]
3. Programmstruktur

Eine besondere Herausforderung ist die Strukturierung des Programms. Es muss ebenso aktuelle Informationen aus allen Wissensbereichen wie vertiefende Berichterstattung anbieten.
[...]
Gerade im Wissensbereich muss eine genaue Prüfung erfolgen, ob die in den Sendungen gemachten Aussagen noch dem aktuellen Kenntnisstand entsprechen.
[...]

Bewertung und Einordnung der Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags im Hinblick auf Aufklärung fundamentaler sozio-ökonomische Veränderungen im Allgemeinen

Wie gezeigt gebietet der Auftrag die Aufklärung von fundamentalen sozio-ökonomische Veränderungen. Darauf weisen die Stellen im Rundfunkstaatsvertrag hin, die das Wort Bildung enthalten. Die historischen Entwicklungen in der Geldpolitik ist so eine fundamentale sozio-ökonomische Veränderung. Es fehlt Bildung in dem von der Veränderungen betroffenen Bereich, dem Kausalnexus positiver und negativer Geldmarktzinsen.

Aufzuklärende Entscheidungsmöglichkeiten

Es stehen angesichts der Situation, in der wir uns befinden im Prinzip drei Möglichkeiten zur Auswahl:

  1. Steigen die Zinsen wieder an, wird es nach Einschätzung von Experten zu den oben beschriebenen Wirkungen kommen. Die Krise wird sich verschärfen, über einen kritischen Punkt hinaus entwickeln und sich dann in irgendeiner Art Krach manifestieren. Es stehen für die zu erwartende Entwicklung die Momente in der Geschichte Modell, die die gleiche sozio-ökonomische Phase aufweisen, z.B. die Zeit Anfang des 20. Jahrhunderts vor dem ersten Weltkrieg oder die Zeit nach der WWK 1929 und der Machtergreifung der Nationsozialisten.
  2. Bleiben die Zinsen bei Guthaben und Krediten auf dem derzeitigen Niveau, werden sich die Eigentumsverhältnisse dennoch, nämlich aufgrund der Zinsen, die nicht Geldmarktzinsen sind, speziell die Mieten, weiter zuspitzen. Eingriffe der Politik in die Märkte werden notwendig sein, um die sozialen Folgen dieser Entwicklung abzumildern. Es werden aufgrund der fortlaufenden Entwicklung Eingriffe in Eigentumsrechte notwendig werden. Vermögen werden besteuert werden müssen, da die Akkumulation durch übrige Zinsen nicht gestoppt ist. Alle fremdkapitalfinanzierten Veränderungen, z.B. die Energie-, die Verkehrs- und die Agrarwende, staatliche Investitionen in die Infrastruktur werden ein Ansteigen der Geldmarktzinsen bewirken, dem nur mit der herkömmlichen Geldpolitik begegnet werden kann. Es wird sich eine Zentralverwaltungswirtschaft (Planwirtschaft) entwickeln.
  3. Unser Grundgesetz bevorzugt die Marktwirtschaft als Modell der Privatrechtsordnung. Freie Märkte kann es jedoch erst geben, wenn die Geldmarktzinsen nominal unter die Grenze von 0% sinken. Dies ist durch irgendeine Form der Umlaufsicherung erreichbar. Dann, also bei installierter Umlaufsicherung und infolge negativer Geldmarktzinsen herrscht im Marktnetzwerk (Binnenmarkt, Einzelmarkt) jeweils bilateral, also aus Sicht beider Marktteilnehmer, doppelte Kontingenz. Diskutiert werden inoffiziell im Zusammenhang mit der Umlaufsicherung z.B. ein Bargeldverbot, eine Bargeldparallelwährung und elektronisch alterndes Bargeld. Nach der Einführung einer Umlaufsicherung können Zinsen auf Guthaben und bei Krediten ins Negative abgesenkt werden. Die Folgen dieser Geldordnung habe ich in der Anlage K1 grob skizziert. Es versteht sich von selbst, dass es sich bei dieser kurzen Beschreibung um einen im Vergleich der Gesamtwirkung der Negativzinsen verhältnismäßig kleinen Teilbereich der Gesamtwirkung handelt. In jedem Fall wird es diese Geldpolitik begleitende Maßnahmen im Politischen geben müssen.

Es kann in Bezug auf die notwendige sozio-ökonomische Bildung nicht allein darum gehen, dass bestimmte Kennziffern des Gesamtprozesses im Bewusstsein sind, sondern es müssen die grundlegende und relativ überschaubare Struktur des Finanzsystems und die Beziehungen zwischen Staat, Realwirtschaft und Finanz„wirtschaft” so aufgeklärt werden, dass der normale Bürger das politische und sozio-ökonomische Zeitgeschehen verfolgen, einordnen, bewerten und im besten Fall mitbestimmen kann. Es müssen wichtige Zusammenhänge erkannt, verstanden, bewert- und so entscheidbar werden:

Zur Bedeutung der Medien in makro-ökonomischen Wandlungsprozessen: Niklas Luhmann über Selbstreferenz und Rationalität

Eines der Bücher, die auch zum Thema Medien Wichtiges und Relevantes enthalten ist Soziale Systeme von Niklas Luhmann. Im Kapitel 11 geht es um Selbstreferenz, Reflektivität und Reflexion von Elementen eines Systems, Prozessen und Systemen. Das Wort Selbstreferenz (oder auch Selbstbezüglichkeit) ist etwas, das für mehrstufiges teleologisches Handeln notwendig ist, denn nur durch die Beobachtung des Handelns und das wiederholte Orientieren am Ziel und Zweck der Handlung wird mehrstufiges teleologisches Handeln möglich.

Wir erleben derzeit etwas, das es so in der Geschichte der Zivilisation in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat: Die Geldmarktzinsen sind auf einem historisch-niedrigen Niveau und alle anderen Arten von Zinsen, also Mietzinsen, Pachtzinsen und alle anderen Arten von Lizenz-, Nutzungs- und Leihgebühren, im Allgemeinen die Preise für Verfügungsrechte an Sachen, sind im Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft präsent. Wir wissen, dass es nicht wie bisher weitergehen kann und wird.

Zumindest die Forderungen, die das Geld (bzw. seine Eigentümer und Leihgeber) zu seiner Vermehrung an die Besitzer und Leihnehmer des Geldes stellt, lassen nach. Die Menschen verwechseln jedoch seit jeher die auf die Zinsen zurückgehende Machtwirkung des Kapitals im Kapitalismus (also unter positivem Zins) mit der Machtwirkung von Politik, und so schreiben die Menschen dem politischen System das mutwillige Erzeugen und Hinterlassen eines scheinbar zentralen Machtvakuums zu, das in Wahrheit an ganz anderer Stelle verursacht und dargestellt wird, nämlich in der Geldpolitik, in der Finanzwirtschaft und im übrigen Teil der Leihwirtschaft. Die Geldmarktzinsen sinken, die Menschen arbeiten zunehmend weniger für die Vermehrung des Geldes relativ Vermögenderer, weil die Zinsen sinken, und das lässt bei Vielen den Eindruck nachlassender Herrschaft durch Politik entstehen, die jedoch in Wahrheit die nachlassende Herrschaft des Kapitals ist.

In die so hinterlassene Lücke treten autoritäre rechts- und links-extreme Schreihälse, die offen kundtun, dass sie die Leute bevormunden und unter die Führung einer starken Zentralinstitution stellen wollen, und dieses Schreihälse finden auf der anderen Seite devote Bürger, die es gewohnt sind, geführt zu werden und sich nach Fremdbestimmung sehnen. Mit Würde des Souveräns hat das nichts zu tun, soviel ist klar, sondern eben mit Herrschaft und mit beherrscht werden Wollen und Unterwürfigkeit.

Wie würde es weiter gehen, wenn die Zinsen weiter ins Negative sinken?

Unter einer Negativzins-Ökonomie bekommt man Zins dafür, einen Kredit aufzunehmen. Für gewöhnlich leiht man sich Geld, wenn man sich ein Eigenheim zulegen, eine Firma gründen oder irgendeine wichtige Anschaffung machen will oder muss. Ist die dauerhafte und dichte (kompakte) Nutzung einer Sache notwendig, dann ist Eigentum immer günstiger als Besitz, denn der Besitzer zahlt für die Nutzung der Sache immer Zins an den Eigentümer, und ist er aber selbst Eigentümer, dann spart er sich den Zins.

Nun sind aber, wenn diese Negativzins-Kredite für alle verfügbar werden, am Ende des Kapitalismus aufgrund der asymmetrischen, ungleichen und stark unausgewogenen Eigentümerstruktur, die in der Konzentration der Geldmittel in der Hand von Wenigen und der Mittellosigkeit der Vielen dargestellt ist, auch die Handlungsmöglichkeiten so mono-, oligopolisiert und konzentriert. Die Masse ist es gar nicht gewohnt, selbst über sich zu bestimmen, autonom wirtschaftlich tätig zu sein, und auch der gesamte Politikbetrieb kennt es nicht, sich auf einmal wirtschaftlich Handelnden gegenüber zu sehen, die nicht die Angehörigen einer kleinen unternehmungsfreudigen Elite sind, sondern die gesamte Bevölkerung.

Wie koordiniert man also diesen „Sack Flöhe”, diesen „Ameisenhaufen” oder „Schwarm”, wenn doch der ganze herkömmliche Mechanismus der Führung „umgepolt” ist und die monetäre Direktion Kopf steht?

Ich sehe in diesem Zusammenhang bei den ö.r. Medien die Funktion der Reflektion, der Selbstbeobachtung und Selbstbeschreibung des Systems. Die Medien, die als einziges Organ des Systems das ganze System reflektieren können und sollen, weil die einzelnen Funktionssysteme (Politik, Wirtschaft und Wissenschaftszweige) in ihrer Reflektion nur sich selbst bzw. ihr Teilsystem aber nicht das Ganze beobachten und beschreiben können, müssen sich dieser großen Aufgabe bewusst werden. Es erfordert eine effektive Einbindung von Experten aus allen Teilsystemen, um die uns bevorstehenden Aufgaben: die Agrarwende, die Verkehrswende, die Energiewende, also die gesamte Nachhaltigkeitstransformation und das Beheben der Fluchtursachen, der ökologischen und sozialen Schäden des globalisierten Kapitalismus koordinieren und bewältigen zu können.

Dass wir im Vergleich zum Jahr 1984, in dem Niklas Luhmanns 'Soziale Systeme' schrieb, einen riesigen Schritt weiter sind, sieht man an folgendem Zitat, das an die Aufzählung von Beispielen für die zunehmende Selbstbeobachtung (z.B. auch Überwachung) des Zivilisationsmenschen und seiner Systeme im Verlauf der letzten 200-300 Jahre anschließt. Meine Kommentare stehen in eckigen Klammern.

Auch diese Sammlung von Belegen wird in historisch so kurzer Zeit nicht zufällig zusammengekommen sein [Das Zinsnehmen erzeugt Kontraktionen, und das einander ausgesetzt Sein zwingt zur Selektion von Selektion, also zur Reflektion]. Auch sie scheint, wie das Reflexivwerden funktionswichtiger Prozesse, zusammenzuhängen mit der verstärkten Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Funktionssysteme. Zugleich hebt diese Ausdifferenzierung das kosmisch-hierarchische Ordnungsbewusstsein Alteuropas auf, das sich an einem Primat von Politik und/oder Religion orientieren konnte. Offenbar blockiert jetzt die hohe Autonomie der Funktionssysteme, von denen doch keines die Gesellschaft selbst zureichend repräsentieren kann, die Reflexion des Gesellschaftssystems. Jede Sachaussage wird auf dieser Ebene »ideologisch« [z.B. wenn man die Stärkung von Arbeiter- oder Mieterrechten fordert], und allein in der Zeitdimension gelingen relativ überzeugende Formulierungen - sei es mit Hilfe eines Fortschrittsglaubens [„die Digitalisierung wird uns das Leben angenehmer machen“], mit Hilfe von Modernitätsbegriffen, mit Hilfe von Evolutionstheorien oder, heute zunehmend, mit Hilfe von Katastrophenangst. In jedem Fall werden Selbstthematisierungen dieser Art [z.B. kapitalistisches Zivilisationsmensch: Wer bist Du und wohin führt Dich Dein Weg?] eher durch temporale Differenzen [vor/nach Ereignissen] bestimmt - sei es durch Differenz zu einer ganz andersartigen Vergangenheit (traditionale vs. moderne Gesellschaft), sei es durch Differenz zu einer ganz andersartigen, sozusagen post-katastrophalen, wenn nicht postmundialen Zukunft [Zukunft nach dem Ende der bisherigen "Welt"]. Reflexionstheorien im eigentlichen, auf die Differenz von System und Umwelt bezogenem Sinne zeichnen sich im gesamtgesellschaftlichen System [1984 für Luhmann noch] nicht ab [doch heute sehen wir genau dies!]. Und das macht es, wie wir noch sehen werden, schwierig, die Rationalität und Rationalitätsdefizite dieser Gesellschaft zu formulieren.

Welcher Grad an Raffinement auch immer erreicht wird in der Steigerung von Selbstbeobachtung, Selbstbeschreibung, Reflektion und Reflektionstheorie: Es bleibt eine Instrumentierung von selbstbezogenen Operationen, von selbstbezogener Informationsverarbeitung. Wir verbinden mit dem Begriff der Selbstbeobachtung nicht die Vorstellung eines priviligierten Zugangs zu Erkenntnissen. Das würde einen ihr voraus liegenden Sachverhalt und Vergleichsmaßstäbe voraussetzen, an denen man (wer?) feststellen könnte, dass Introspektion besser abschneidet als externe Beobachtung. Die Besonderheit der Selbstbeobachtung hat einen anderen Grund: Das »Selbst« der Selbstreferenz muss sich selbst als unaustauschbar behandeln. Im Falle von Selbstbeobachtung muss es sich selbst mit dem Beobachteten identifizieren. In der kartesischen Tradition werden die besonderen Chancen dieser Lage herausgestellt; Es wird betont, dass das Selbst eine priviligierte Position einnimmt, dass es einen besonderen Zugang zu sich selbst hat und dass daraus Erkenntnischancen resultieren, in die niemand sonst eintreten kann. Die Kehrseite aber ist: dass das Selbst in der Selbstbeobachtung zur Exklusivität gezwungen ist. Nur es selbst kann sich selbst beobachten. Alle Möglichkeiten, sich durch Parallelblicke anderer zu vergewissern, entfallen. Es kann sich nicht am berauschenden Wein des Konsens stärken. Es bleibt mit sich selbst allein. Höchste Gewissheit also und höchste Ungewissheit. Diese Bedingung bleibt in aller Steigerung von Reflektionsprozessen erhalten (sonst wären es keine). Alle begriffliche Artikulation, alles Theoretisieren, aller Einbau sonstigen Weltwissens ändert daran nichts. Es handelt sich dabei um einen selbstreferentiell geschlossenen Prozess, dem die objektivierenden, Standpunkte neutralisierenden Qualitäten der Fremdbeobachtung notwendigerweise fehlen. Von daher müssen auch die Eigenarten gesamtgesellschaftlicher und funktionssystemspezifischer Reflektionstheorien verstanden werden. Bei allem »wissenschaftlichen« Anstrich, um den sich Evolutions- und Modernisierungstheorien, nationale Geschichtsschreibung, Pädagogik, Rechtstheorie, Wissenschaftstheorie, Politiktheorie, Wirtschaftstheorie usw. bemühen: Wenn solches Gedankengut als Reflektionstheorie in Anspruch genommen und zur Ermöglichung von Selbstbeobachtung der entsprechenden Systeme benutzt wird, stellt sich die dafür typische Überspannung ein. Es entsteht mehr Gewissheit, als wissenschaftlich gerechtfertigt, und mehr Ungewissheit, als wissenschaftlich nötig. Seit dem 19. Jahrhundert wird dieser Effekt unter dem Gesichtspunkt der Ideologieanfälligkeit diskutiert, und er hat in der Soziologie bis zur Ablehnung von Gesellschaftstheorie oder gar von Soziologie schlechthin geführt. Der Ideologiebegriff hilft hier analytisch jedoch nicht weiter; er dient nur der Entlarvung ungerechtfertigter Ansprüche auf Wissenschaftlichkeit. Auch bleibt die kritische Attitüde unergibig, weil sie Verbesserbarkeit impliziert in einer Sinnrichtung, die aus dem Reflektionszirkel hinausführen müsste. Es kann sich aber in aller Reflektion nur darum handeln, ihn zu entfalten, ihn anzureichern, ihn mit Sinnqualitäten zu besetzen, die der immer schon mitlaufenden Selbstbeobachtung komplexer Systeme bessere (komplexitätsadäquatere) Chancen vermitteln.

Wir sind nämlich tatsächlich an dem Punkt angelangt, dass wir unser kapitalistisches System, die Zivilisation, als Ganzes erkennen und seine Wirkung auf die Umwelt beschreiben können. Wir verstehen mittlerweile alle, was globale Wertschöpfungs- und Lieferketten sind, wir wissen welchen ökologischen und sozialen (!) Fußabdruck andernorts bestimmtes Konsum- und Arbeitsverhalten bei uns auf diesem klein gewordenen Planeten mit sich bringt, welche Implikationen unsere Art in der sog. „1. Welt” zu leben in der „2.” und „3. Welt” hat. Wir wissen, dass wir diese Lebensart nicht exportieren dürfen, weil es sonst die Umwelt zerstören und damit unsere Lebensgrundlage vernichten würde.

Aus Selbstreferenz kann man nicht auf Rationalität schließen. Selbstreferenz ist Bedingung für Steigerungen, für Steigerung der Einschränkbarkeit, für Ausbau von Ordnung durch Reduktion von Komplexität. Zeitweise war diese Einsicht in der Form von natürlicher Selbstliebe, in der Form von sich selbst begründender Vernunft oder dann in der Form des Willens zur Macht, also in athropologischen Verpackungen, an die Stelle des Rationalitätsprinzips getreten. Dies kann heuite als eine spezifisch europäische Geste gesehen werden, die den parallellaufenden Zerfall der Rationalitätssemantik [Was bedeutet und ist vernünftiges Handeln?] zu kompensieren versucht. Im Blick auf die problematischen Folgen des Steigerungswillens [der Wachstumsimperativ] möchte man sich ein abschließendes Urteil über die Rationalität lieber offen lassen.
Hier möchte ich zum Verständnis des Begriffs Selbstreferenz und seiner Kontingenz anmerken, dass der sogenannte Urzins der österreichischen Schule der Nationalökonomie als ein Maß für den Eigennutz, eine spezielle Form der Selbstreferenz, angenommen werden kann.
Die Selbstreferenz des Begriffs der Differenz ist die Einheit der Differenz. Soziale Systeme können nicht nur über ihre Umwelt kommunizieren, sie können auch ihre Differenz zur Umwelt (zum Beispiel die Vorstellung ihrer Grenzen oder der besonderen Konstitutionsmerkmale ihrer Elemente) in der internen Kommunikation verwenden. Sie sind, anders gesagt, in der Lage, die System/Umwelt-Differenz in das System wiedereinzuführen und mit Hilfe ihrer Prozesse der Selbstbeobachtung, der Selbstbeschreibung, der Reflexion informativ durchzuführen. Damit allein ist der Titel der Rationalität noch nicht verdient. Selbstreferenz allein, haben wir gesagt, ist noch nicht rational. Rationalität ist erst gegeben, wenn der Begriff der Differenz selbtreferentiell benutzt, das heißt, wenn auf die Einheit der Differenz reflektiert wird. Die Forderung der Rationalität besagt mithin, dass Orientierungen an Differenzen auf ihre begrifflichen Selbstreferenzen hin kontrolliert und die daraus sich ergebenden Folgerungen gezogen werden. (Fußnote: Dem Leser mag an dieser Stelle die Nähe zu dialektischen Figuren auffallen. Deshalb sei angemerkt, dass die Argumentation des Textes weder einen Begriff der Bewegung in Anspruch nimmt noch Übergänge in der Form von Negation vollzieht, ganz abgesehen von der Frage, ob nicht Übergänge (zumindest in der Theorie Hegels) jeweils die ganze Theorie implizieren. Rationalität wird hier (und das gleiche gilt für die Reflexionsleistung Kapital/Staat/Bildung, die wir im Abschnitt VII behandelt haben) nicht als Teleologie eines dialektischen Prozesses begriffen, sondern als eine durch Selbstreferenz provozierte Unwahrscheinlichkeit.)
Der kapitalistische Prozess ist aus Sicht der unmittelbar Profitierenden insgesamt eigennützig und erzeugt damit Rationalitätsforderungen an die Nicht-Profitierenden in der Umwelt des Systems. Mit seinem Voranschreiten steigt die Wahrscheinlichkeit für die Entstehung eines als zunächst unwahrscheinlich erscheinenden komplementären Systems, das insgesamt betrachtet rational ist und wie die Systeme der Umwelt nicht auf eigennütziger Wegnahme, sondern auf Hingabe beruht!

Für Systeme heißt dies, dass sie sich selbst durch ihre Differenz zur Umwelt bestimmen und dieser Differenz in sich selbst operative Bedeutung, Informationswert, Anschlusswert verleihen müssen. Theoriegeschichtlich gesehen ist diese Einsicht und das daraus folgende Rationalitätskonzept die Konsequenz des einleitend vorgestellten Paradigmawechsels: der Überführung der System/Umwelt-Theorie in die Theorie selbstreferentieller Systeme.
[...]
Die Umwelt ist [dabei] ein mit dem Innenhorizont korrespondierender Welthorizont [die Grenze zur Negativzins-Ökonomie].
[...]
Auch die Planungsproblematik (Abschnitt IX) rückt unter diesem Blickwinkel in ein anderes Licht. Der Planer [in Bezug auf die Koordination kollektiv teleologischen Handelns] wird sich mit seinen Beobachtern nie ganz über Wertrangordnungen der Ziele, wahrscheinliche Folgen, noch akzeptable Risiken usw. einigen. Schon dass er seine Pläne festlegen und der Beobachtung aussetzen muss, bringt ihn in eine ungünstige Situation. Weder Handlungsrationalität noch Wertrationalität bieten unter solchen Umständen die Chance gemeinsamer Rationalität. Man kann sich aber gleichwohl eine Art von Konvergenz vorstellen, wenn Planer und Beobachter beide die System/Umwelt-Differenz als Schema der Informationsgewinnung verwenden. Damit sind Wertungsdivergenzen und Interessenkonflikte nicht behoben; aber Rationalität kann für die eigene Position nur in Anspruch genommen werden, wenn sie berücksichtigt, dass das zu planende System sein Umweltverhältnis re-internalisieren muss.
Wir müssen uns mit den Schäden und unserer Beziehung zur sogenannten Umwelt beschäftigen, und das wird Einigkeit erzeugen.

Übersetzt man diese Idee in eine kausaltheoretische Sprache, dann besagt sie, dass das System seine Einwirkungen auf die Umwelt an den Rückwirkungen auf es selbst kontrollieren muss, wenn es sich rational verhalten will. Ein System, das über seine Umwelt verfügt, verfügt im Endeffekt über sich selbst. Gewiss absorbiert die Umwelt zahllose Einwirkungen, ohne das System, von dem sie ausgehen, in den Kausalnexus wiedereinzubeziehen. Ohne diese Absorptionsleistung hätte es für das System wenig Sinn, System und Umwelt zu unterscheiden [Man macht sich innerhalb des Systems erst Sorgen um die Umwelt und bemerkt diese als solche, wenn die Rückwirkungen der Umwelt damit beginnen, das System zu stören.]
[...]
Um so wichtiger wird die Frage, wie die Auswirkungen der Gesellschaft auf die Umwelt auf die Gesellschaft zurückwirken. Durch funktionale Differenzierung des Gesellschaftssystems ist hier eine gewaltige Intensitätssteigerung erreicht worden. Die Medien einiger Funktionssysteme, vor allem wissenschaftliche Wahrheit und Geld, haben gegenüber allen natürlichen (selbstwüchsigen) physischen, chemischen, organischen, humanen Verhältnissen eine Auflösewirkung, die gegebene Interdependenzen unterbricht und damit Kausalitäten freisetzt, die mit dem begrenzten Planungs- und Rekombinationspotential der entsprechenden Systeme nicht kontrolliert werden können [z.B. das Überschreiten der Klimakipppunkte oder die Folgen permanenter Überforderung der Verwaltungsstrukturen und der Politik; wie sind da wie die Zauberlehrlinge!] Die Entlastung, die die Gesellschaft an einer durch Evolution immer schon ausgewogenen Umwelt hatte, wird mehr und mehr gefährdet. Das gilt besonders, weil die Rekombinationen (neue Produkte, neue Kombinationen von Handlungen in Organisationen) nicht etwa auf Wiederherstellung der gestörten Umweltstabilitäten zielen, sondern auf Neugewinn von kombinatorischen Möglichkeiten. Hinzu kommt, dass die schulförmige Erziehung riesiger (und der wichtigsten) Menschenmengen über sehr viele und wichtige Lebensjahre hinweg Kognitionen und Motivlagen formt, also die Umwelt der Gesellschaft hochgradig deformiert, ohne dass absehbar oder gar planbar wäre, wie die Gesellschaft dadurch betroffen wird. Dass Ausbildungspläne mehr oder weniger deutlich auf Arbeitsleistungen abgestellt werden, bietet sicher keinen ausreichenden Folgenschutz. Und erst recht liegt in den Selbstbeschreibungen des Erziehungssystems als Bildungssystem nichts, was dieses Problem auch nur erfassen könnte. Ähnlich wie in den Sektoren der Produktion und der Organisation materieller und humaner Artefakte werden nur spezifische Rekombinationen angestrebt unter Vernachlässigung derjenigen Kausalitäten, die durch die dafür nötigen Auflöseprozesse (man denke nur an die spezifischen Pressionen des Interaktionssystems Schulklasse) freigesetzt werden. Natürlich nachwachsende Interdependenzen und Interdependenzunterbrechungen werden dadurch aufgelöst und nur partiell rekombiniert. Im Effekt wirkt das auf die Gesellschaft zurück. »La désorganisation de la nature pose le problème de l'organisation de la société«.

Gesellschaftliche Rationalität würde nun mehr erfordern, dass die durch die Gesellschaft ausgelösten Umweltprobleme, soweit sie die Gesellschaft rückbetreffen, im Gesellschaftssystem abgebildet, das heißt in den gesellschaftlichen Kommunikationsprozess eingebracht werden. Dies kann in den einzelnen Funktionssystemen in begrenztem Umfange geschehen, wenn Mediziner die durch Sie selbst verursachten Krankheiten wieder zu Gesicht bekommen. Typischer ist jedoch, dass ein Funktionssystem über die Umwelt andere Funktionssysteme belastet. Vor allem aber fehlt ein gesellschaftliches Subsystem für die Wahrnehmung von Umweltinterdependenzen. Ein solches kann es bei funktionaler Differenzierung nicht geben; denn das hieße, dass die Gesellschaft selbst in der Gesellschaft nochmals vorkommt. Das Differenzierungsprinzip der modernen Gesellschaft macht die Rationalitätsfrage dringlicher - und zugleich unlösbarer. Jeder Rückgriff auf traditionelle Rationalitätssemantiken versagt angesichts dieser Situation. Manche fordern daraufhin eine Allzuständigkeit der Politik, andere wollen aussteigen. Beides ist nicht möglich. Es bleibt wohl nur die Möglichkeit, das Problem mit der nötigen Schärfe zu formulieren, die funktionssystemspezifischen Umweltorientierungen zu verbessern und die gesellschaftsinternen Rückbelastungen und Problemverschiebungen mit mehr Transparenz und Kontrollierbarkeit auszustatten.
Man sieht hier, für wie wichtig Luhmann die Reflektion hält und wie aktuell seine Worte heute sind. Erst wenn der Mensch weiß, wie sich das auswirkt, was er tut, kann er sein gegenwärtiges Handeln an dem ausrichten, was er erreichen will.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Zukunft kann nur ökologisch nachhaltig und sozial sein, aber sie bringt hinsichtlich der vor uns stehenden Aufgabenauch große Verantwortung für den Einzelnen mit sich, und da wir nicht alle einzeln und unabhängig voneinander handeln können, sondern nur innerhalb der Arbeitsteilung, die wir bisher entwickelt haben, müssen wir uns irgendwie koordinieren. Das machen wir über alle Medien. Den öffentlich rechtlichen Medien kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, die es von den Verantwortlichen zu erkennen gilt. Wir haben also Fortschritte gemacht, und nun müssen wir überlegen, wie wir die Zukunft gestalten wollen.

Schluss mit dem Chaos im Diskurs

Die Welt ist eine Konstruktion, und das gilt nicht nur für die sinnliche Erfahrung als die die Welt dem Einzelnen erscheint, die Folge unseres Daseins in der Welt und des Funktionierens unseres zentralen Kognitionspparates ist, sondern auch für die Folgen des Einverständnisses mit den Regeln, Prinzipien, Gesetzen und Normen des Systems, insbesondere dem Zinsvorzeichen und unseres Handelns in der Welt. Jeder Mensch konstruiert durch seine Akzeptanz des Systems und durch sein Handeln aktiv diese Welt mit. Es ist offenkundig so, dass der Zivilisationsmensch nicht weiß, mit was er einverstanden ist und was er tut (z.B. Gauck zu Henry Fords berühmter Geldsystem-Aussage). Wüssten wir mehrheitlich, was und warum wir es tun, würden wir sicher anders handeln. Wir erkennen immer deutlicher, wohin uns die sich aus dem Zinsnehmen und der daraus folgenden Verknappung des Geldes erzwungenen Rationalisierungen führen: Wir zerstören unsere Lebensgrundlage, weil das Zinsnehmen uns zu einem Ausbeuter des Naturmechanismus' und der Schöpfung macht, denn der Zins wird erarbeitet, und die Schöpfung arbeitet, um sich zu reproduzieren.

Die mutwillige Aufrechterhaltung des kognitiven Durcheinanders, dieser „babylonischen Sprachverwirrung”, wenn man will, und der Latenz (erläutert am 09.10.2018) ist im Angesicht der Entwicklungen z.B. auf den Mietmärkten, in der Entwicklung des Klimas und hinsichtlich der Notwendigkeit, dort rasch entgegenzuwirken absolut unverantwortlich. Die Situation erfordert es, dass man sich im politischen Diskurs über geeignete Maßnahmen einig wird, die latent gefährliche Situation zu entschärfen. Diese Einigkeit zur Ermöglichung situationsangemessener Lösungen kann jedoch erst dadurch entstehen, dass im Wesentlichen Klarheit, Transparenz, Konsistenz und Kongruenz über die fundamentalen Mechanismen von Wirtschaft und Ökonomie herrscht.

Dazu schreibt Wolfgang Detel:

Ein neues Bild von der kognitiven und epistemischen Rolle des Geistes
  1. alle subsprachlichen und sprachlichen Konstruktionen von der Welt, die unser Geist vornimmt, entwerfen über eine evolutionär oder kulturell eingebettete kausale Interaktion Perspektiven (einschließlich spezifischer Reaktionsweisen) auf die Welt, die für eine Entstehung des Bildes von der einen objektiven Welt eine notwendige Voraussetzung sind.
  2. erst aus der vielfältigen Abgleichung dieser Perspektiven, wie sie dann vor allem durch sprachliche Beschreibungen der Welt, aber z.B. auch durch Vergleich von aktuellen und im Gedächtnis gespeicherten Wahrnehmungen möglich wird, können wir ein Bild von der einen objektiven Welt gewinnen.
Man muss also die subjektiven, auf die unterschiedlichen Perspektiven und Auffassungsschemata begründeten Darstellungen der Bürger zusammensetzen, um ein vollständiges Bild vom Ganzen zu bekommen. Dies geschieht in einer Demokratie über den Diskurs. Als relevant erscheinen den meisten Menschen, sofern man ihnen Vertrauen in das System und speziell die Medien abverlangen will, nur solche Themen, die offiziell und öffentlich als wesentlich gewürdigt werden. Die Aufklärung über die Wirkweise des Geldsystems wirkt, wie ich aus meinen Gesprächen und an mir selbst erfuhr, katalytisch im Hinblick auf das diskursive Entfernen der Widersprüche. Rückt der öffentliche-mediale Fokus auf das Zentrum der historischen Entwicklung, kann der Bürger endlich seine Rolle in der Welt erkennen und muss das Denken und selbstbestimmte Handeln nicht mehr anderen überlassen.

Es geht nicht darum, die Weltanschauung Einzelner zu verdrängen oder sie zu invalidieren. Es geht darum, die Weltanschauungen auf eine konstruktive Weise miteinander in Beziehung zu setzen. Die Saat für das Gelingen eines solchen Aktes der Empathie ist in der Logik und den einschlägigen, in allen Ethiken vorhandenen Geboten, z.B. das Zinsverbot, die goldene Regel oder das Gebot, die Schöpfung zu achten, angelegt.

Deswegen habe ich geklagt. Ich habe beantragt, dass festzustellen ist, dass die Aufklärung der Wirkweise von positiven und negativen Geldmarktzinsen, sowie einer Geldordnung ohne Geldmarktzinsen in den Aufgabenbereich der öffentlich-rechtlichen Medien fällt. Beenden Sie bitte das kognitive Chaos.

Prozessgeschichte

In Folgenden sind die wichtigsten Schriftsätze als Bilder aufgeführt.

Widerspruch Zwangs-Vollstreckung (pdf)







Widerspruch Schufa-Eintrag (pdf)


Ablehnung Erinnerung (pdf)






Abweisung Widerspruch gegen Zwangs-Vollstreckung(pdf)




Vollstreckungs-Abwehr-Klage nach §767 ZPO (pdf)










Aufforderung zur Erwiderung der Klage (pdf)



Erwiderung der Klage (pdf)









Antwort auf die Erwiderung der Klage (pdf)








Urteil Vollstreckungsabwehrklage(pdf)





Beschwerde und Widerspruch zur Kostenentscheidung des Urteils zur VAK(pdf)


Feststellungsklage nach §43 VwGO(pdf)
























Stellungnahme Zuteilung zu Richter und Eröffnung des Hauptverfahrens (pdf)









Stellungnahme Zuteilung zu Richter und Eröffnung des Hauptverfahrens (pdf)












Verweisung an 14. Kammer, neues Aktenzeichen 14K 7727/17 (pdf)

Stellungnahme zur Verfahrensweise in 2K 9664/18 (pdf)





Verweisung an 14K 7727/17(pdf)


Verhandlungstermin zu 14K 7727/17(pdf)

Protokoll der Sitzung zu 14K 7727/17 am 24.06.2019


Urteil zu 14K 7727/17