Feststellung der Aufklärungspflicht über die Wirkung von positiven und negativen Geldmarktzinsen gemäß dem Auftrag der öffentlich rechtlichen Medien

Auf dieser Seite finden sich Schriftsätze zum leidlichen Thema der GEZ Gebühren. Meine Meinung zur GEZ ist, dass ich gerne dazu bereit bin, diese Gebühren zu zahlen, doch will ich sichergestellt wissen, dass sich alle öffentlich-rechtlichen (ör) Medien sowohl an Art. 5 des Grundgesetzes als auch gewissenhaft an ihren Auftrag nach §11 Rundfunk-Staats-Vertrag halten! Ausweislich des hier einsehbaren Schriftsatzes (dies ist die Anlage K1 an die Klage mit dem Titel „Eine grobe Übersicht über den sozio-ökonomischen Übergang von positiven zu negativen Geld-Markt-Zinsen“) und dieser Internetseite sind diese zwei Bedingungen nicht erfüllt, denn es fehlt exakt die Hälfte der möglichen Realität (Abbildung oben links) und darauf begründet sich mein Widerspruch.

Der Raum der monetären Spielregeln. Medial abgedeckt ist ausschließlich die rechte Hälfte der ökonomischen Möglichkeiten. Über die Möglichkeit und Wirkung von negativen Zinsen wird sich beharrlich ausgeschwiegen.

Ich habe am Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Festellungsklage eingereicht, die bewirken soll, dass den öffentlich-rechtlichen Medien gerichtlich eine Mitwirkungspflicht beim derzeitig beobachtbaren Systemwechsel vorgeschrieben wird.

Worum geht es?

Die herkömmliche Geldpolitik ist offenkundig in einer Art „Sackgasse”, um nicht zu sagen Liquiditätsfalle, angekommen. Steigen die Zinsen wieder an, wird es nach einschlägiger Meinung von Experten hinsichtlich der Verschuldung der € Staaten, der gegenwärtig beobachtbaren Entwicklung auf den Immobilienmärkten in Kombination mit der Einkommensstruktur zu einem Zerbrechen der €-Zone, zu einem Zerplatzen der Immobilienblase und mit Blick auf die Vergangenheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu sozialen Unruhen und zum Erstarken extremistischer politischer Agitation komme, die Rechtsstaat, Demokratie und den sozialen Frieden in Europa bedrohen.

Bei Fortführung konventioneller Geldpolitik wird sich die bereits deutlich abzeichenende soziale ebenso wie die ökologische Krise weiter verschärfen und wahrscheinlich einen kritischen Punkt überschreiten - mit den aus den Geschichtsbüchern speziell für das 20. Jahrhundert bekannten Folgen.

Erklärung der Krise

Steuerlich betrachtet gibt es zwei Arten Einkommen: Kapitaleinkommen und Einkommen aus dem Verkauf von Arbeitskraft. Es gibt demzufolge bei den Einkommen eine Gruppe A, die den Lebensunterhalt ausschließlich von Arbeitseinkommen bestreitet, eine Gruppe mit gemischten Einkommen N aus dem Verkauf von Arbeitskraft und mit Kapitaleinkommen und eine Gruppe K, die ausschließlich von Kapitaleinkommen lebt.

Die Gruppen A, N und K

Es ist unmittelbar einleuchtend, dass die Gruppe A, quasi den Bodensatz bei den Vermögen bildend, bei der Höhe der Einkommen dieser Gruppe und den lebensnotwendigen Ausgaben für Verbrauchs- und Nutzgüter nicht dazu in der Lage ist, Rücklagen zu bilden, um Vermögen aufzubauen, geschweige denn die Zinszahlungen für Leih-, Nutz- und Mietsachen aufzubringen, über deren Verfügung sie wirtschaftlich aufsteigen könnten: einen Kredit z.B. für ein Haus bekommt man nur, wenn man entsprechende Sicherheiten und sicheres Einkommen nachweisen kann, ein Kriterium, das geringfügig Beschäftigte, Leiharbeiter und Menschen in anderem schlecht bezahlten Arbeitsverträgen nicht erfüllen können. Über 50% der Menschen in Deutschlan lebt zur Miete, Deutschland ist ein Land mit niedrigster Eigentumsquote an Wohnraum. Die Gruppe lebt buchstäblich „von der Hand in den Mund” und nicht selten findet man Angehörige dieser Gruppe, die sich und ihre Familien auch mit drei „Jobs” gerade eben über Wasser halten können. Die Lebenserwartung dieser Gruppe ist gegenüber der Spitzengruppe um 10 Jahre vermindert, denn Armut ist ein Gesundheitsrisiko!

Die Gruppe N ist einem Schwundvorgang unterworfen (der „Mittelstand schrumpft”). Nur wenigen Angehörigen gelingt es, den relativen Abstieg zur Spitzengruppe K zu verhindern, die große Mehrheit dieser Gruppe steigt relativ zur Spitzengruppe K ab. Einige Angehörige der Gruppe haben sich seit dem Beginn der Niedrigzinsphase 2012 verschuldet, um Vermögen in Sachkapital aufzubauen. Stiegen die Geldmarktzinsen wieder an, würden sie aufgrund der daraus resultierenden Knappheit in Tilgungsschwierigkeiten geraten. Ihre auf Kredit finanzierten Häuser gingen in das Eigentum der Bank über, es würde zu einer Immobilienkrise und einer Kaskade von Ereignissen kommen, an deren Ende u.U. das Zerbrechen der € Zone und damit der EU stehen würde. Jedenfalls wären alle Haushalte Europas, ähnlich wie in den Krisen seit 2007/2008 betroffen.

Die relativ kleine Gruppe K hingegen, die bis vor dem Beginn der Niedrigzinsphase in 2012 allein von Kapitaleinkommen, darunter alle Formen von Zinsen (s.u.) lebte, war den Nöten der großen Mehrheit der Bevölkerungen entrückt, denn für ihren Lebensunterhalt war rechtsstaatlich und geldpolitisch in Verbindung mit dem ihr zugehörigen Kapitalstock gesorgt.

Die Einkommen der Gruppe K müssen nach Zinsen und anderen Kapitaleinkommen differenziert werden, denn nur Zinsen stellen im juristischen Sinn eine geldpolitisch modulierte, feststehende Forderung dar, während die Höhe von Dividenden und Erträge von variabel verzinslichen Wertpapieren zwar indirekt auch geldpolitisch moduliert sind, jedoch keinen garantierten Gewinn (bzw. Verlust bei negativem Zins) darstellen.

Differenzierung der Kapitaleinkommen in Zinseinkommen und andere

Abweichend von der gewöhnlichen juristischen Terminologie meine ich mit Leihvertrag die Obermenge aller Verträge, in denen zeitweise die Verfügungsrechte an vertragsgegenständlichen Leihsachen gegen die Zahlung eines Nutzungsentgelts, also eines Zinses, überlassen werden.

Die Leihsachen der Leihverträge sind alle Sachen, deren Nutzung vertraglich gegen die Zahlung eines Zinses an den entsprechenden Märkten gehandelt werden, also Geld, Immobilien, Räume in Gebäuden, Grund und Boden, Werkzeuge, Patente, Informationen, usw.. Das Wort (nominaler) Zins verwende ich allgemein und entsprechend für Geldmarkt-, Miet- und Pachtzinsen, Lizenz-, Nutzungs-, Besitz- und Leihgebühren im Allgemeinen, wenn nicht spezielle Zinsen gemeint sind.

Die Verknüpfung der Leihvertragspartner geschieht an den nach der Leihsache benannten Märkten. Bei Krediten, Darlehen, Obligationen, (Staats-) Anleihen ist der Bankensektor und der Geldmarkt die vermittelnde Instanz, bei Wohnungen ist es der Mietwohnungsmarkt usw..

Als Leihvertragsstruktur bezeichne ich im Folgenden die Gesamtheit aller Leihverträge, bei denen mindestens ein Vertragspartner Unternehmen, Behörde oder Privatperson der EU ist. Die Vertragspartner der Leihvertragsstruktur sind u.a. Privatpersonen, realwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe, Vereine und Stiftungen, Noten- und Geschäftsbanken, Finanz-Unternehmen und andere institutionelle Anleger und die an den auftretenden Institutionen des Staates (Behörden).

Systemimmanente Umverteilung durch Zinsen bis an einen kritischen Punkt

[...]

Aufzuklärende Entscheidungsmöglichkeiten

Es stehen angesichts der Situation, in der wir uns befinden im Prinzip drei Möglichkeiten zur Auswahl:

  1. Steigen die Zinsen wieder an, wird es nach Einschätzung von Experten zu den oben beschriebenen Wirkungen kommen. Die Krise wird sich verschärfen, über einen kritischen Punkt hinaus entwickeln und sich dann in irgendeiner Art Krach manifestieren.
  2. Bleiben die Zinsen bei Guthaben und Krediten auf dem derzeitigen Niveau, werden sich die Eigentumsverhältnisse aufgrund der Zinsen, die nicht Geldmarktzinsen sind, speziell die Mieten, weiter zuspitzen. Eingriffe der Politik in die Märkte werden notwendig sein, um die sozialen Folgen dieser Entwicklung abzumildern. Es werden aufgrund der fortlaufenden Entwicklung Eingriffe in Eigentumsrechte notwendig werden.Vermögen werden besteuert werden müssen, da die Akkumulation durch übrige Zinsen nicht gestoppt ist. Alle fremdkapitalfinanzierte Veränderungen, z.B. die Energie-, die Verkehrs- und Agrarwende, staattliche Investitionen in die Infrastruktur werden ein Ansteigen der Geldmarktzinsen bewirken, dem nur mit der herkömmlichen Geldpolitik begegnet werden kann.
  3. Nach der Einführung einer Umlaufsicherung können Zinsen auf Guthaben und bei Krediten ins Negative abgesenkt werden. Die Folgen dieser Geldordnung habe ich in der Anlage K1 grob skizziert. Es versteht sich von selbst, dass es sich dabei um einen im Vergleich der Gesamtwirkung der Negativzinsen verhältnismäßig kleinen Teilbereich der Gesamtwirkung handelt.
Implikationen für Innen- und Außenpolitik. Vollreserve oder Mindestreserve?

Die Bedeutung elementaren Wissens, Verstehens und Bewusstseins der Wirkweise der gegenwärtigen Veränderungen

Gegenstände des Auftrags nach §11 und die formale Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien

In § 11 des Rundfunkstaatsvertrags schränkt der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien ihre nach Artikel 5 Absatz 2 grundgesetzlich geschützte Freiheit ein:

§ 11 Auftrag
  1. Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
  2. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
  3. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten arbeiten zur Erfüllung ihres Auftrages zusammen; die Zusammenarbeit regeln sie in öffentlichrechtlichen Verträgen.
  4. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 47) auch betraut, soweit sie zur Erfüllung ihres Auftrags gemäß Absatz 1 bei der Herstellung und Verbreitung von Angeboten im Sinne des § 11 a zusammenarbeiten. Die Betrauung gilt insbesondere für die Bereiche Produktion, Produktionsstandards, Programmrechteerwerb, Programmaustausch, Verbreitung und Weiterverbreitung von Angeboten, Beschaffungswesen, Sendernetzbetrieb, informationstechnische und sonstige Infrastrukturen, Vereinheitlichung von Geschäftsprozessen, Beitragsservice und allgemeine Verwaltung. Von der Betrauung nicht umfasst sind kommerzielle Tätigkeiten nach § 16 a Abs. 1 Satz 2.

Schluss

Deswegen habe ich geklagt. Ich habe beantragt, dass festzustellen ist, dass die Aufklärung der Wirkweise von positiven und negativen Geldmarktzinsen sowie einer Geldordnung ohne Geldmarktzinsen in den Aufgabenbereich der öffentlich-rechtlichen Medien fällt.

Prozessgeschichte

Widerspruch Zwangs-Vollstreckung (pdf)







Widerspruch Schufa-Eintrag (pdf)


Ablehnung Erinnerung (pdf)






Abweisung Widerspruch gegen Zwangs-Vollstreckung(pdf)




Vollstreckungs-Abwehr-Klage nach §767 ZPO (pdf)










Aufforderung zur Erwiderung der Klage (pdf)



Erwiderung der Klage (pdf)









Antwort auf die Erwiderung der Klage (pdf)








Urteil Vollstreckungsabwehrklage(pdf)





Beschwerde und Widerspruch zur Kostenentscheidung des Urteils zur VAK(pdf)


Feststellungsklage nach §43 VwGO(pdf)
























Stellungnahme Zuteilung zu Richter und Eröffnung des Hauptverfahrens (pdf)









Stellungnahme Zuteilung zu Richter und Eröffnung des Hauptverfahrens (pdf)












Verweisung an 14. Kammer, neues Aktenzeichen 14K 7727/17 (pdf)

Stellungnahme zur Verfahrensweise in 2K 9664 / 18 (pdf)





Verweisung an 14K 7727 17(pdf)